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10.04.2008Landtag verabschiedet Gesundheitsdienstgesetz - Verbindliche Einladung aller Kinder zu U-Untersuchungen | 039

Der Landtag hat am Donnerstag das Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Brandenburg (Brandenburgisches Gesundheitsdienstgesetz) verabschiedet. Es kann damit in den nächsten Tagen - nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes - in Kraft treten. Eines der Kernziele des Gesetzes ist es, mehr Kinder als bisher an den Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen zu lassen. Dazu wird ein verbindliches Einladungswesen installiert. Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler sprach anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag von "deutlich besseren Voraussetzungen für eine gesunde Entwicklung aller Kinder als bisher".

Die Teilnahmequote an den Vorsorgeuntersuchungen, den sogenannten U-Untersuchungen (U1 bis U9) zwischen Geburt und sechstem Lebensjahr, ist sehr unterschiedlich. So nehmen nur rund 70 Prozent der Kinder alle Untersuchungen in Anspruch. Bei Kindern mit einem niedrigen Sozialstatus liegt die Quote deutlich darunter. "Um Entwicklungsstörungen oder im schlimmsten Falle sogar Vernachlässigungen oder Misshandlungen frühzeitig erkennen zu können, sollten möglichst alle Kinder an den U-Untersuchungen teilnehmen. Durch das verbindliche Einladungswesen kommen wir diesem Ziel ein großes Stück näher", betonte Gesundheitsministerin Ziegler.

Zudem werden auch die Jugendlichen zur J1 zwischen dem zwölften und fünfzehnten Lebensjahr eingeladen. "In dieser Zeit machen Mädchen und Jungen erhebliche körperliche Veränderungen durch, deswegen erscheint uns eine zusätzliche Untersuchung an dieser Stelle sehr sinnvoll", sagte Ministerin Ziegler.

Um Doppeluntersuchungen zu vermeiden, werden die jährlichen Reihenuntersuchungen in den Kindertagesstätten künftig auf eine Untersuchung im dritten/vierten Lebensjahr reduziert. Neu ist dabei, dass künftig alle Kinder im Vorschulalter vom Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) untersucht werden sollen, also auch die so genannten "Hauskinder".

Für Kinder, bei denen die Untersuchungen des ÖGD auffällige Befunde ergeben, die die gesundheitliche Entwicklung wesentlich beeinflussen, wird ein Betreuungscontrolling eingeführt. Die Landkreise und kreisfreien Städte tragen zukünftig dafür Sorge, dass diese Kinder tatsächlich möglichst frühzeitig die notwendigen therapeutischen Maßnahmen durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte beziehungsweise heilpädagogische oder andere Fördermaßnahmen erhalten. Die Ministerin unterstrich: "Wir wollen kein Kind zurücklassen. Alle Kinder in Brandenburg sollen gesund aufwachsen und vor Kindesvernachlässigung und Kindesmisshandlung geschützt werden."

Mit dem Gesetz werden darüber hinaus die traditionellen Kernaufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes gestärkt, wie insbesondere der Infektionsschutz, der Umweltbezogene Gesundheitsschutz, die Betreuung von psychisch kranken und abhängigkeitskranken Menschen, die Gesundheitsförderung und Gesundheitshilfen sowie die Gesundheitsberichterstattung und die Koordinierung von regionalen Gesundheitsleistungen. Durch die Einführung einer Öffnungs- und Experimentierklausel, die den Landkreisen und kreisfreien Städten mehr Gestaltungsspielraum bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz eröffnet und die Abgabe der Aufgabenwahrnehmung an Dritte ermöglicht, wird zudem die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Die Aufgaben nach diesem Gesetz werden im jeweiligen Gesundheitsamt durchgeführt, dessen Eingliederung in die Organisationsstrukturen der Landkreise und kreisfreien Städte den Kommunalverwaltungen obliegt.

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