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Aufsicht für unterstützende Wohnformen des Landes Brandenburg (ehemals Heimaufsicht)

Pflegebedürftigkeit oder eine Behinderung bringt es häufig mit sich, dass die Betroffenen auf fremde Hilfe angewiesen sind. Wird umfangreiche Hilfe erforderlich und wächst das Bedürfnis nach Sicherheit kommt ein Umzug in eine unterstützende Wohnform in Betracht. Hier werden nicht nur geeigneter Wohnraum, sondern häufig auch die zum täglichen Leben erforderlichen pflegerischen, sozialen und hauswirtschaftlichen Dienstleistungen geboten. Der Begriff der unterstützenden Wohnform kann dabei ganz unterschiedliche Angebote erfassen: Von Pflegeheimen und Wohnstätten für Menschen mit Behinderungen bis hin zu ambulant betreuten Wohngemeinschaften. Es muss sich aber um ein gemeinschaftliches Wohn- und Betreuungsarrangement handeln, das durch einen Leistungsanbieter initiiert oder organsiert wird. Aufgabe des Staates ist es sicherzustellen, dass Menschen in unterstützenden Wohnformen in Würde selbstbestimmt leben können und vor Vernachlässigung oder unzureichender Fürsorge geschützt sind.

Unterstützende Wohnformen unterliegen aus diesem Grund einer speziellen Regulierung und einer darauf abgestellten staatlichen Aufsichtsführung. Die Vorschriften, an die die Leistungsanbieter gebunden sind, waren bislang bundesweit im Heimgesetz geregelt (HeimG vom 05.11.2001, BGBl. I/2002, Seite 2970). Seit dem 1. Januar 2010 ist es in Brandenburg durch das Brandenburgische Pflege- und Betreuungswohngesetz (BbgPBWoG) in seinen überwiegenden Teilen abgelöst worden.

In Brandenburg ist das  Landesamt für Soziales und Versorgung die aufsichtsführende Behörde nach dem BbgPBWoG. Das Landesamt befindet sich in Cottbus, Außenstellen gibt es in Potsdam und Frankfurt (Oder).

Aufgaben der Aufsicht für unterstützende Wohnformen

    • Unverzügliche und konsequente Bearbeitung von Beschwerden
    • Anlassprüfungen bei Hinweisen auf Mängel
    • Grundsätzlich jährliche, im Bereich der Eingliederungshilfe grundsätzlich zweijährliche Überprüfung von Einrichtungen und ihnen gleichgestellten Wohnformen durch Überwachungsbesuche
    • Einleitung von ordnungsrechtlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Gesundheit und Wohl der Nutzerinnen und Nutzer sowie zur Beseitigung von festgestellten Mängeln
    • Beratung von Bewohnerinnen und Bewohnern mit dem Ziel ihrer Interessenwahrung
    • Beratung von Leistungsanbietern zu Möglichkeiten der Stärkung der selbstständigen Lebensführung, zur Sicherung einer angemessenen Qualität des Wohnens und der Betreuung, zum Anwendungsbereich sowie zu den weiteren Vorschriften des BbgPBWoG bei der Planung und während des Betriebs von unterstützenden Wohnformen
    • Zusammenarbeit mit Pflegekassen, Sozialhilfeträgern, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und Verbraucherschutzorganisationen und anderen Behörden, soweit diese dem Schutz von Nutzerinnen und Nutzern oder der Wahrung ihrer Interessen dienlich sein kann