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Fachaufsicht

Das Sozialministerium ist auf dem Gebiet des Heimrechts oberste Aufsichtsbehörde des Landes:
Gemäß § 15 Absatz 1 Landesorganisationsgesetz des Landes Brandenburg (LOG vom 24. Mai 2004, GVBl. I Seite 186, zuletzt geändert durch Artikel 2 des gesetzes vom 15. Juli 2010 GVBl. I Nr. 28) übt das MASGF als oberste Landesbehörde die Fachaufsicht über die Aufsicht für unterstützende Wohnformen des Landesamtes für Soziales und Versorgung aus.

Aufgaben der Fachaufsicht

Das Landesamt für Soziales und Versorgung als aufsichtsführende Behörde nach dem BbgPBWoG unterliegt der Fachaufsicht des Sozialministeriums. Das MASGF kontrolliert die Aufsicht für unterstützende Wohnformen daraufhin, ob sie Recht und Gesetz einhält und ob die Aufgabenerfüllung zweckmäßig geschieht.

In Ausübung der Fachaufsicht kann die Fachaufsichtsbehörde, also das MASGF sich unterrichten lassen, fachliche Weisungen erteilen und unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnisse der nachgeordneten Stelle selbst ausüben.

  • Die Fachaufsicht stellt eine rechtskonforme und zeitgerechte Erledigung der Verwaltungsarbeit der Aufsicht für unterstützende Wohnformen sicher. Sie achtet auf die einheitliche Anwendung des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes (BbgPBWoG).
  • Die Fachaufsicht erteilt fachliche Weisungen an die Aufsicht für unterstützende Wohnformen zum weiteren Handeln.
  • Die Fachaufsicht trifft Grundsatzentscheidungen für das Handeln der Aufsicht für unterstützende Wohnformen

Das MASGF hat gegenüber der Aufsicht für unterstützende Wohnformen folgende Handlungsanweisungen erteilt

  • Gemeinsames Rundschreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft und des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie "Abgestimmte Aufsichtsführung über Heime, Einrichtungen und unterstützende Wohnformen für Menschen mit Pflegebedürftigkeit oder mit Behinderung im Land Brandenburg"
  • Weisung vom 24.03.2005 zur Anwendung der Heimpersonalverordnung
  • zur Erhebung von Gebühren bei Amtshandlungen die Gebührenordnung des MASGF vom 05.02.2005

Die Fachaufsicht über die heimaufsichtführende Behörde liegt im Referat 23 des MASGF

Kontakt:

Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Referat 23
Henning-von-Tresckow-Straße 2-13
14467 Potsdam

Markus Mühe,
Referent Heimrecht, Pflege nach SGB XI
Telefon: 0331 866 5232
Fax: 0331 866 5209
E-Mail: markus.mühe@masf.brandenburg.de

Heike Schmook,
Sachbearbeiterin Heimrecht, Pflege nach SGB XI
Telefon: 0331 866 5238
E-Mail: heike.schmook@masgf.brandenburg.de

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