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2. Behindertenpolitische Konferenz des Landesbehindertenbeirates Brandenburg am 7. Dezember 2006 in Potsdam

Seit nunmehr 3 ½ Jahren ist der Landesbehindertenbeirat Brandenburg auf der Grundlage des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes vom März 2003 aktiv.

Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, das ist und bleibt eine tägliche Herausforderung in der Behindertenpolitik.
In den vergangenen Jahren wurde viel erreicht – noch nicht immer zur Zufriedenheit aller beteiligten Seiten.

Bereits die erste Behindertenpolitische Konferenz im Jahr 2004 war eine Bestandsaufnahme zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Land Brandenburg. Es ist uns gelungen, die Diskussion zwischen den Verantwortlichen über noch immer bestehende Defizite weiter zu befördern.

Auch in der 2. Behindertenpolitischen Konferenz haben wir das Prinzip, immer beide Seiten der Medaille zu betrachten und Raum für verschiedene Sichtweisen zu bieten, fortgesetzt. Der Beirat konnte eine positive Bilanz als wichtiges Beratungsgremium der Landesregierung und des Landesbehindertenbeauftragten ziehen; kritische Anmerkungen zur Behindertenpolitik und weitere kooperative Zusammenarbeit mit der Landesregierung sollen den konstruktiven Dialog befördern.
In drei thematischen Schwerpunkten wurde dann zu den Themenbereichen

  • Kommunalisierung der Eingliederungshilfe
  • Barrierefreiheit und Mobilität
  • Barrierefreie Arztpraxen und Versorgung chronisch Kranker diskutiert.

Eine Säule unserer funktionierenden Demokratie ist das Ehrenamt, also der freiwillige Einsatz für Andere. Diese Bereitschaft ist nicht selbstverständlich, sondern muss gepflegt werden - von den Vereinen und Initiativen, in denen sie erfolgt, aber auch durch die Politik. Für diesen Personenkreis wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit.

Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war, dass Ministerin Dagmar Ziegler erstmals den Rahmen der Behindertenpolitischen Konferenz dazu nutzte, Brandenburger Bürgerinnen und Bürger für ihr beispielhaftes Engagement in der ehrenamtlichen Behindertenarbeit mit dem "Giraffe" – Preis auszuzeichnen.

Behindertenpolitik ist keine Einbahnstraße, nicht einseitig und oft nicht barrierefrei, aber wir werden das Prinzip der kleinen Schritte künftig unnachgiebig in weiteren Konferenzen verfolgen.


Beiträge

Grußworte des Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck, Ministerpräsident

Bilanz des Landesbehindertenbeirates Brandenburg
Marianne Seibert, Vorsitzende

Kommunalisierung der Eingliederungshilfe

Stand der Kommunalisierung und Auswirkungen auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen
Staatssekretär Winfrid Alber, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie

Kommunalisierung aus Sicht der Behindertenverbände in Brandenburg
Susanne Meffert, Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung LV Brandenburg e.V.

Barrierefreiheit und Mobilität

Darstellung der aktuellen Rechtslage zur Einrichtung barrierefreier Bahnhöfe im Land Brandenburg
Dr. Stephan Faust, Allgemeiner Behindertenverband Land Brandenburg e.V.

Praktische Hemmnisse aus Sicht mobilitätseingeschränkter Nutzerinnenund Nutzer
Annelie Kaschke, Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e.V.

Umsetzung aus Sicht der Deutschen Bahn AG
Michael Preißler, DB Station & Service AG

Barrierefreie Arztpraxen und Versorgung chronisch Kranker

Aktuelle Situation bei barrierefreien Arztpraxen und Auswirkungen des Ärztemangels auf Menschen mit Behinderung
Dolores Kuderski, Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Landesverband Brandenburg e.V.

Darstellung des Versorgungsgrades und Niederlassungskriterien der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg
Ralf Herre, KV Brandenburg

Ausblick

Herausforderungen in der Behindertenpolitik für die zukünftige Arbeit der Landesregierung
Rainer Kluge, Beauftragter für die Belange behinderter Menschen in Brandenburg

Ausblick und Schlussworte
Cornelia Kather, Stellvertretende Vorsitzende des LBB

Anhang

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