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Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen

Dr. Elke Mandel

Elke Mandel neue Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen

23.10.2018 - Dr. Elke Mandel wird neue Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen. Das Kabinett folgte dem Vorschlag von Sozialministerin Susanna Karawanskij und beschloss in seiner heutigen Sitzung in Potsdam, Mandel ab 1. November bis zum Ende dieser Legislaturperiode als Beauftragte zu berufen. (Pressemitteilung)

Aufgaben der Beauftragten

Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen des Landes Brandenburg wird jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode bestellt.

Aufgabe der Beauftragten ist es, die Gleichbehandlung von Menschen mit und ohne Behinderungen durchzusetzen. Die beauftragte Person achtet darauf, dass das Land seine Verantwortung, für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen  mit und ohne Behinderung zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt. Dafür muss sie bei allen Gesetzen der Landesregierung, soweit sie Fragen der Inklusion von Menschen mit Behinderungen behandeln oder berühren, und sonstigen wichtigen Vorhaben beteiligt werden.

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit Fragen, Beschwerden oder Anregungen direkt an die Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen wenden.

Wenn es um regionale Zuständigkeiten geht, empfiehlt es sich oft, die kommunalen Beauftragten zuerst anzusprechen.

Die Beauftragte fördert die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch der kommunalen Behindertenbeauftragten und Beiräte sowie alle Verbände, Vereine, Selbsthilfegruppen und Einrichtungen, die sich für die Interessen von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Sie arbeitet eng mit dem Landesbehindertenbeirat zusammen und wird durch diesen beraten.

Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen hat jedoch keine Möglichkeit, Behörden oder anderen Stellen Weisungen zu erteilen oder ein bestimmtes Handeln vorzuschreiben. Die Beauftragte darf keine Rechtsberatung übernehmen, dies dürfen nur Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen bzw. Beratungsorganisationen übernehmen.