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Beauftragter der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen

Jürgen Dusel, Beauftragter der Landesregierung für die Belange der Menschen mit BehinderungenJürgen Dusel war seit Mai 2010 der Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen des Landes Brandenburg. Am 9. Mai 2018 wurde er zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen berufen. Weitere Informationen: www.behindertenbeauftragter.de

Aufgaben des Beauftragten

Der/Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen des Landes Brandenburg wird jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode bestellt.

Aufgabe des/der Beauftragten ist es, die Gleichbehandlung von Menschen mit und ohne Behinderungen durchzusetzen. Die beauftragte Person achtet darauf, dass das Land seine Verantwortung, für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen  mit und ohne Behinderung zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt. Dafür muss sie bei allen Gesetzen der Landesregierung, soweit sie Fragen der Inklusion von Menschen mit Behinderungen behandeln oder berühren, und sonstigen wichtigen Vorhaben beteiligt werden.

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit Fragen, Beschwerden oder Anregungen direkt an den Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen wenden.

Wenn es um regionale Zuständigkeiten geht, empfiehlt es sich oft, die kommunalen Beauftragten zuerst anzusprechen.

Der/die Beauftragte fördert die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch der kommunalen Behindertenbeauftragten und Beiräte sowie alle Verbände, Vereine, Selbsthilfegruppen und Einrichtungen, die sich für die Interessen von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Er/Sie arbeitet eng mit dem Landesbehindertenbeirat zusammen und wird durch diesen beraten.

Der/Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen hat jedoch keine Möglichkeit, Behörden oder anderen Stellen Weisungen zu erteilen oder ein bestimmtes Handeln vorzuschreiben. Der Beauftragte darf keine Rechtsberatung übernehmen, dies dürfen nur Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen bzw. Beratungsorganisationen übernehmen.

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