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Rechtliche und politische Grundlagen

EU – Ebene:

Spätestens mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages im Mai 1999 stellt Gender Mainstreaming eine rechtsverbindliche Handlungsmaxime für Politik und Verwaltung in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dar:

EG-Vertrag:
"Bei allen in diesem Artikel genannten Tätigkeiten wirkt die Gemeinschaft darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern." (Artikel 3 Absatz 2)

Bundesebene:
Auch auf der nationalen Ebene können sich die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung auf eine solide rechtliche und politische Legitimation stützen:

Grundgesetz
Die Gesetzgebung schreibt nicht nur fest: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." (Artikel 3 Absatz 2 Seite 1 Grundgesetz), sondern verpflichtet den Staat darüber hinaus zu einer aktiven Gleichstellungspolitik:
"Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." (Artikel 3 Absatz 2 Seite 2 Grundgesetz)

Bundesgleichstellungsgesetz
§ 2 BGleiG: "Alle Beschäftigten, insbesondere auch solche mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben, sind verpflichtet, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Diese Verpflichtung ist durchgängiges Leitprinzip in allen Aufgabenbereichen (...)."

Landesebene:

Landesverfassung
Die Brandenburgische Verfassung nimmt in Artikel 12 Absatz 3 das Land in die Pflicht, durch wirksame Maßnahmen für die Gleichstellung von Männern und Frauen in Beruf, öffentlichem Leben, Bildung und Ausbildung zu sorgen.

Politische Vorgaben
Das Arbeitsfeld der Gleichstellung stellt nach dem politischen Willen der Landesregierung eine Aufgabe von besonderem Gewicht dar. Die Koalition setzt sich uneingeschränkt für die Gleichstellung von Frauen und Männern ein. Dies ist ein Querschnittsthema, das in allen gesellschaftlichen Bereichen und Politikfeldern berücksichtigt werden muss.