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Elternzeit

Wer hat Anspruch auf Elternzeit?

Einen Anspruch auf Elternzeit können Mütter und Väter geltend machen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können Elternzeit geltend machen zur Betreuung

  • ihres Kindes,
  • des Kindes eines Vaters, der noch nicht als Vater anerkannt worden ist oder über dessen Antrag auf Vaterschaftsfeststellung noch nicht entschieden wurde, mit Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter,
  • eines Kindes des Ehegatten, der Ehegattin, des eingetragenen Lebenspartners, der eingetragenen Lebenspartnerin, mit Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils,
  • eines Kindes, das sie in Vollzeitpflege aufgenommen haben, mit Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils,
  • eines Kindes, das sie mit dem Ziel der Annahme aufgenommen haben,
  • eines Enkelkindes, einer Schwester, eines Bruders, einer Nichte oder eines Neffen bei schwerer Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern.

Auch Großeltern haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben, dieses Kind selbst betreuen und erziehen und ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder sich in einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen hat. Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.
Der Anspruch auf Elternzeit besteht unabhängig vom Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Anspruchsberechtigten, sofern das bestehende Arbeitsverhältnis deutschem Arbeitsrecht unterliegt.

Im Übrigen gelten dieselben Anspruchsvoraussetzungen wie beim Elterngeld. Wobei den Antragstellenden die Elternzeit unabhängig von der Gewährung des Elterngeldes zusteht.

Wie lange können Sie die Elternzeit beanspruchen?

Einen Anspruch auf Elternzeit haben Sie bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Bis zu 24 Monate können Sie auch ohne Zustimmung Ihrer Arbeitgeberin bzw. Ihres Arbeitgebers bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes in Anspruch nehmen.

Die Elternzeit wird für jeden Elternteil separat betrachtet. Jeder Elternteil kann seine Elternzeit in bis zu drei Zeitabschnitte aufteilen. Eine weitere Aufteilung ist mit Zustimmung der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers möglich. Eltern können die Elternzeit allein in Anspruch nehmen, sie können sich abwechseln oder sie können die Elternzeit gleichzeitig in Anspruch nehmen. Mit Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers kann die Elternzeit vorzeitig beendet oder bis zur Höchstdauer verlängert werden.

Bleibt Ihr Arbeitsplatz erhalten?

Während Ihrer Elternzeit besteht grundsätzlich Kündigungsschutz, der mit der Anmeldung der Elternzeit (frühestens jedoch eine Woche vor Beginn der Anmeldefrist zur Elternzeit) einsetzt und mit Ablauf der Elternzeit (bzw. eines Elternzeitabschnittes) endet. Nur in Ausnahmefällen kann eine Kündigung durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde bzw. die von ihr bestimmte Stelle in besonderen Fällen für zulässig erklärt werden.

Dürfen Sie während der Elternzeit erwerbstätig sein?

Während der Elternzeit ist für Sie eine Erwerbstätigkeit von bis zu 30 Stunden wöchentlich zulässig. In Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten haben Sie einen Anspruch auf Teilzeiterwerbstätigkeit zwischen 15 und 30 Wochenstunden, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe dagegen stehen
Sie haben einen Rückkehranspruch zur vorherigen Arbeitszeit nach Ende der Elternzeit. Um Ihren Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit geltend zu machen, müssen Sie Ihrer Arbeitgeberin oder Ihrem Arbeitgeber den Beginn und den Umfang der gewünschten Verteilung der Arbeitszeit schriftlich mitteilen. Bis zum vollendeten dritten Lebensjahr Ihres Kindes muss dieser Antrag spätestens sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit gestellt werden. Ist Ihr Kind älter als drei Jahre, muss die Mitteilung spätestens 13 Wochen vor Beginn der Tätigkeit an die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber gehen. Elternzeit kann bis zum vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden. Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber kann den Antrag ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe vorliegen. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber muss innerhalb von vier bzw. acht Wochen nach Erhalt des Antrags darlegen und beweisen, dass solche dringenden betrieblichen Gründe bestehen. Anderenfalls gilt die Zustimmung zum Antrag als erteilt. Im Falle der Antragsablehnung können Sie während der Elternzeit Arbeitslosengeld beziehen, wenn Sie den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur für eine versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung zwischen 15 und 30 Wochenstunden zur Verfügung stehen. Nähere Auskünfte erteilt die Agentur für Arbeit.

Sind Sie nach wie vor gesetzlich krankenversichert?

Während des Bezugs von Elterngeld und der Inanspruchnahme von Elternzeit bleibt Ihre Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Beitragsfrei sind Pflichtmitglieder während der Elternzeit aber nur, wenn sie außer dem Elterngeld keine weiteren beitragspflichtigen Einnahmen (z. B. aus einer Teilzeittätigkeit) haben. Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen grundsätzlich weiterhin Beiträge zahlen, soweit sie während der Elternzeit nicht die Voraussetzungen für eine beitragsfreie Familienversicherung erfüllen.

In der privaten Krankenversicherung muss auch während der Elternzeit die Prämie weitergezahlt werden.

Bitte wenden Sie sich mit allen Fragen zur Versicherungspflicht und zur Beitragshöhe rechtzeitig vor Beginn der Elternzeit an Ihre Krankenkasse.

Wo und wann machen Sie den Anspruch auf Elternzeit geltend?

Den Anspruch auf Elternzeit müssen Sie vor Beginn bei Ihrer Arbeitgeberin bzw. Ihrem Arbeitgeber schriftlich anmelden. Bis zum vollendeten dritten Lebensjahr Ihres Kindes muss diese Anmeldung spätestens sieben Wochen vor Beginn der  Elternzeit erfolgen. Ist Ihr Kind älter als drei Jahre, muss die Mitteilung spätestens 13 Wochen vorher erfolgen. Elternzeit kann bis zum vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden.

Unter bestimmten Umständen sind kürzere Fristen möglich. Teilen Sie bei einer geplanten Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr Ihres Kindes mit, für welche Zeiträume Sie in- nerhalb der nächsten zwei Jahre Elternzeit nehmen möchten. Bitte beachten Sie, dass diese Erklärung verbindlich ist und Sie nachträgliche Änderungen grundsätzlich nur mit Zustimmung Ihrer Arbeitgeberin oder Ihres Arbeitgebers vornehmen können. Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber muss die Elternzeit  bescheinigen.

Halten Sie alle Vereinbarungen mit Ihrer Arbeitgeberin bzw. Ihrem Arbeitgeber schriftlich fest! Beabsichtigen Sie, während der Elternzeit in Teilzeit zu arbeiten, sollten Sie dies bereits bei der Anmeldung der Elternzeit signalisieren.

Weitere Informationen enthält die kostenlose Broschüre Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Die Bestelladresse lautet:
Publikationsversand der Bundesregierung
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Telefon: 030 182722721
Telefax: 030 18102722721
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www.bmfsfj.de

Servicetelefon des BMFSFJ
Telefon: 030 20179130
Montag bis Donnerstag von 9:00 bis 18:00 Uhr

Beratung und Auskunft zum Elterngeld und zur Elternzeit geben die Elterngeldstellen der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Stadt Schwedt (Oder).
Ferner können Sie sich an die Servicestelle „Arbeitswelt und Elternzeit” bei der WFBB Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH wenden: www.arbeitswelt-elternzeit.de .

Letzte Aktualisierung: 03.08.2017

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