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20.01.2011Hartz IV-Verhandlungen: Einigung im Interesse der Betroffenen notwendig | 007/2011

20.01.2011 - Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske setzt auf eine zügige Einigung bei den Verhandlungen zur künftigen Ausgestaltung der Grundsicherung (Hartz IV). Baaske: „Die Unterstützung muss jetzt endlich bei den betroffenen Menschen ankommen. Insbesondere muss das Bildungspaket geschnürt und abgeschickt werden.“ Baaske ist Mitglied des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag, der sich auch gestern Abend nicht einigen konnte.

Nächste Sitzungen der Arbeitsgruppen sind am Sonntag; Baaske ist in der Runde zum Mindestlohn. Am Donnerstag (27. Januar) kommt erneut der gesamte Ausschuss zusammen. Baaske: „Ich hoffe, wir kommen endlich weiter, damit sich der Bundesrat damit in seiner nächsten Tagung am 11. Februar befassen kann.“

Union und FDP müssten sich bewegen. Baaske: „Das Bildungspaket kann nicht durch die Jobcenter gemanagt werden. Dafür wären dort zusätzliche 1.500 Stellen notwendig. Diese Millionen sollen lieber den Kindern zu Gute kommen. Die Bildungsförderung muss über die Kommunen laufen, möglichst über die Jugendämter. Wir wollen keine neue Bürokratie, sondern zusätzliche Bildungschancen“.

Baaske: „Beim Mindestlohn ist die FDP bisher der Bremsblock, in dessen Windschatten sich Ursula von der Leyen versteckt. Wir brauchen ihn, denn bundesweit sind 360.000 Menschen – in Brandenburg 20.000 – Vollzeit beschäftigt und müssen dennoch mit Hartz IV aufstocken. Das kostet die Steuerzahler Milliarden. Bei besserer Bezahlung könnten diese hart arbeitenden Menschen sofort aus Hartz IV aussteigen und der Staat würde Milliarden sparen.“

Die Position des Bundes beim Mindestlohn in der Leiharbeit sei „eine Verhöhnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und – auch im Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai – für viele Unternehmen gefährlich“.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist fast ein Jahr vergangen. Baaske: „Diese Zeit wurde von der Bundesregierung vertrödelt. Wir hätten uns auch ohne Detailberechnungen zu Einkommen und Verbrauch längst auf Grundstrukturen zu Bildungspaket und Mindestlohn einigen können. Deshalb ist jetzt unnötiger Druck im Kessel – zum Nachteil der Betroffenen.“

Weitere Informationen

  • http://www.inforadio.de öffnet sich in einem neuen Fenster." target="_blank">Radio-Interview mit Arbeitsminister Günter Baaske (Inforadio, 20.01.2011)

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