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01.04.2011Bildungs- und Teilhabepaket tritt in Kraft: Unterstützung für 82.500 Kinder und Jugendliche | 040/2011

Etwa 82.500 Brandenburger Kinder und Jugendliche werden durch das neue Bildungs-und Teilhabepaket für finanziell schlecht gestellte Familien unterstützt. Das teilten Bildungsministerin Martina Münch und Sozialminister Günter Baaske heute mit. Beide begrüßen es im Grundsatz „als richtigen Weg, um Bildung und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Das sind wir den Kindern schuldig.“ Es wurde jetzt verkündet, tritt aber rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft. Dies gilt auch für die Erhöhung des Regelsatzes der Grundsicherung (Hartz IV) für einen Erwachsenen um 5 Euro auf 364 Euro.

Das Paket gilt für ca. 68.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahren ohne eigene Bezüge, deren Eltern Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Sozialgeld (Sozialgesetzbuch II) erhalten sowie für circa 14.500, deren Eltern Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe beziehen (Kindergeldgesetz und Sozialgesetzbuch XII).

Durch das Gesetz haben sie einen Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung zum Beispiel für Tagesausflüge von Schulen und Kitas, Klassenreisen, Sachausstattung, Lernförderung, Schülerbeförderung, Mittagessen in Kita, Hort und Schule sowie Musik und Sport in Vereinen und Gruppen. Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket müssen beantragt werden. Sofern dies rückwirkend zum 1. Januar 2011 wirken soll, muss das bis zum 30. April 2011 erfolgen.

Für Leistungen aus dem SGB II sind die Jobcenter beziehungsweise Optionskommunen zuständig, für SGB XII die Landkreise und kreisfreien Städte. Für Kinder aus Familien mit Wohngeld- oder Kinderzuschlag ist noch eine Rechtsverordnung notwendig, die Sozialminister Baaske im April dem Kabinett vorlegen wird. Bis sie in Kraft tritt, können die betreffenden Eltern ihre Anträge bei den Familienkassen abgeben. Sie werden später abgearbeitet und die Leistungen nachträglich bezahlt (in bar oder über Gutscheine; dies ist kommunal unterschiedlich).

Bildungsministerin Martina Münch: „Das Bildungs- und Teilhabepaket ist wichtig für Kinder und Jugendliche, die in sozial schwierigen Verhältnissen aufwachsen – deren Eltern können ab sofort Anträge bei den Kommunen beziehungsweise Jobcentern stellen. In Verbindung mit dem Brandenburger Schulsozialfonds und dem landeseigenen Schüler-Bafög besteht ein gutes Unterstützungsnetz.“

Baaske: „Durch die Bürokratie beim Bildungs- und Teilhabepaket wird es anfangs viel Sand im Getriebe geben. Jetzt aber haben wir es und müssen etwas daraus machen. Das heißt: Den Sand gemeinsam wegschaufeln, dann wird es schon in's Laufen kommen.“

Der Sozialminister hatte bei den wochenlangen Verhandlungen immer darum gekämpft, dass die Landkreise und kreisfreien Städte für das gesamte Paket zuständig werden. Baaske: „Wir wollen möglichst wenig Bürokratie und mehr Praxisbezug. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen wissen am besten, welche Leistungen angeboten werden und sinnvoll sind. “

Zugleich kritisiert er die derzeitige millionenschwere Imagekampagne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für das Bildungspaket. Baaske: „Mit schönen bunten Bildern und glücklichen Kindergesichtern werden Erwartungen erzeugt, die kaum zu halten sind. Das wird schnell zum Bumerang.“ 

Münch und Baaske weisen darauf hin, dass das Land nur begrenzten Einfluss auf die Inhalte des Pakets hat, weil es sich im Wesentlichen um bundesfinanzierte Leistungen handelt. Baaske: „Wir werden die Umsetzung jedoch genau beobachten und begleiten und bei Schwierigkeiten gerne helfen.“

Insgesamt werden für das Paket in Brandenburg jährlich etwa 50 Millionen Euro ausgegeben. Darin eingeschlossen sind auch Aufwendungen für Sach- und Personalausgaben.

Zu den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets gehören:

  • Lernförderung/Nachhilfe nach Empfehlung der Schule
  • Schülerbeförderung
  • Schulbedarf
  • Ein- und mehrtägige Kita- und Schulausflüge
  • Schulmittagessen für Kosten über 1 Euro
  • 10 Euro monatlich für Teilhabe zum Beispiel in Sportverein, Musikschule oder Naturschutzverband

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