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01.05.2011Arbeitsstaatssekretär Wolfgang Schroeder am 1. Mai: Gesetzlicher Mindestlohn ist das Gebot der Stunde | 051/2011

Auf der heutigen DGB-Kundgebung zum „Tag der Arbeit“ in Eberswalde forderte Brandenburgs Arbeitsstaatssekretär Wolfgang Schroeder: „Ein gesetzlicher Mindestlohn ist das Gebot der Stunde. Es ist ein Armutszeugnis, dass in Brandenburg Zehntausende von ihrer Arbeit nicht leben können. Arbeitenden Menschen muss endlich der Gang zum Amt erspart bleiben. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden.“ In Brandenburg gab es 2010 insgesamt rund 66.000 „Aufstocker“: Beschäftigte, die zu ihrem niedrigen Lohn staatliche Sozialleistungen beantragen müssen, darunter 19.700 Vollzeitbeschäftigte.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den diesjährigen „Tag der Arbeit“ unter das Motto „Das ist das Mindeste! Faire Löhne – Gute Arbeit – Soziale Sicherheit“ gestellt. Schroeder: „Die Tarifautonomie ist ein Fundament unserer Gesellschaft. Nur mit starken Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden können faire Löhne ausgehandelt werden. Leider schwächelt dieses Fundament in Brandenburg aufgrund der geringen Tarifbindung.“ 29 Prozent der Brandenburger Betriebe sind tarifgebunden. Damit sind 58 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben tätig. Hier bestehe Nachholbedarf, so Schroeder.

Der diesjährige 1. Mai sei mit der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für acht osteuropäische EU-Staaten von besonderer Bedeutung. Schroeder: „Der Bund hat die siebenjährige Übergangsfrist bis zur vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht genutzt. Er hat es versäumt, mit einem gesetzlichen Mindestlohn einen wirksamen Schutz vor Dumpinglöhnen zu schaffen.“

Firmen aus Polen, Ungarn oder Tschechien können jetzt auch in Deutschland ihre Leistungen anbieten – zu ihren günstigeren Löhnen. Etwas anderes gilt nur für die Branchen, die einen Mindestlohn haben. Schroeder: „Betriebe, die auskömmliche Löhne zahlen, haben es im europäischen Wettbewerb schwer, nur weil die schwarz-gelbe Bundesregierung einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn verhindert.“

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