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30.06.2011Baaske: Bund darf nicht an Langzeitarbeitslosen sparen | 079/2011

Brandenburgs Arbeitslosenquote sinkt weiter: Im Juni betrug sie 10,3 Prozent, das sind 0,2 Punkte weniger als im Mai 2011 und 0,3 weniger als vor einem Jahr. Arbeitsminister Günter Baaske: „Die Entwicklung bleibt gut, aber der Aufschwung geht an vielen Langzeitarbeitslosen vorbei. Wir müssen ihnen Chancen geben; jetzt ist die Zeit, auch jene in Arbeit zu bringen, die am Rand stehen.“ Deshalb warnt er die Bundesregierung, ihre Sparpläne bei der Arbeitsförderung umzusetzen: „Dann bleiben gerade die Menschen auf der Strecke, die am dringendsten eine Förderung brauchen.“

Im Juni 2011 waren in Brandenburg 137.674 Arbeitslose gemeldet, 4.325 weniger als vor einem Jahr. Seit Jahresbeginn wurden über 29.000 freie Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt gemeldet, aber der Arbeitsmarkt ist gespalten: Einerseits werden Fachkräfte händeringend gesucht, andererseits verfestigt sich Langzeitarbeitslosigkeit. Mit 33,9 Prozent ist ihr Anteil an den Arbeitslosen weiterhin hoch. Baaske: „Diese Spaltung müssen wir überwinden. Dafür brauchen wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit langfristigen Strategien, einen sozialen Arbeitsmarkt und geeignete Arbeitsmarktinstrumente“.

Das geplante Gesetz zur „Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“, das morgen im Bundestag beraten wird, führe aber genau zum Gegenteil. Baaske: „Das Wort ‚Verbesserung‘ ist reiner Hohn. Das ist nichts weiter als ein radikales Sparpaket zu Lasten der Arbeitslosen.“ Das Gesetz soll dazu beitragen, den Bereich Arbeitsförderung bundesweit um 20,5 Milliarden Euro im Zeitraum von 2011 bis 2014 zu reduzieren.

Bereits die bisherigen Sparbeschlüsse der Bundesregierung haben schon dieses Jahr zu massiven Einschnitten geführt. Gab es im Juni 2010 noch 20.646 Teilnehmende an Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante („Zusatzjobs“) und 4.026 an den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante, so waren es im Juni 2011 nur noch 11.682 beziehungsweise 1.804 und damit insgesamt 45,3 Prozent weniger.

Mit dem Gesetz sollen solche Beschäftigungen weiter zurückgefahren werden. Zusätzlich sollen die Möglichkeiten begleitender Betreuung und Qualifizierung stark beschränkt werden. Baaske: „Die Chance für Langzeitarbeitslose auf eine zielgerichtete individuelle Förderung wird damit sehr gering, obwohl wir damit einige fit bekämen als Fachkräfte auf dem ersten Arbeitsmarkt.“

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