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14.10.2011Vermittlungsausschuss wird angerufen: Kahlschlag in der Arbeitsförderung vorerst abgewendet | 107/2011

Zur Reform der Arbeitsmarktpolitik wird nun doch überraschend der Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag angerufen. Das beschloss der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung. Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske: „Das begrüße ich sehr. Es ist eine späte, aber gerade noch rechtzeitige Erkenntnis. Jetzt besteht die Chance, dass doch noch etwas Ordentliches zu Stande kommt“. Für den Vermittlungsausschuss hatte sich Baaske seit mehreren Wochen eingesetzt.

Insbesondere gehe es darum, dass der Rechtsanspruch auf Förderung einer Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit bestehen bleibt, die Einstiegsqualifizierung weiterhin möglich ist sowie der Eingliederungszuschuss für Ältere auch künftig bis zu 36 Monate ermöglicht wird. Baaske: „Das brauchen wir im Interesse der Menschen dringend“

Auf seine Initiative hatte der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundesrates bereits am 29. September die Anrufung beschlossen, um das Gesetz grundlegend überarbeiten zu können. Es war jedoch fraglich, ob dies gelingen würde: Es bestand die Gefahr, dass der Antrag heute von der Mehrheit der CDU/CSU/FDP regierten Länder im Bundesrat abgelehnt würde. Plötzlich zeigten die Unionsländer jedoch selbst Änderungsbedarf und Verhandlungsbereitschaft.

Baaske: „Die Kehrtwende zeigt, dass offensichtlich auch die Unionsländer erkannt haben, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Arbeitsmarkt schaden würde. Jetzt geht es darum, ein gutes Vermittlungsergebnis zu Stande zu bringen.“ Er will sich daran beteiligen.

Der Bundestag hatte das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ am 23. September beschlossen. Baaske: „Das ist Sprachverirrung. Das Gesetz hätte zum Gegenteil geführt. Es ist ein reines Spargesetz zu Lasten der Arbeitslosen. Arbeitsförderung darf aber nicht als bloßer Kostenfaktor, sondern als Investition in die Zukunft verstanden werden.“

Baaske: „Der Gründungszuschuss hat sich als ein erfolgreiches Instrument bewährt. Wir müssen jetzt dafür kämpfen, dass er bleibt. Nach wie vor kommt in Brandenburg ein großer Teil der Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit.“

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