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Landespflegeausschuss

Rechtsgrundlagen

Aufgaben

Auf der Grundlages des § 8a SGB XI und des § 6 des Landespflegegesetzes wird zur Beratung über Fragen der Pflegeversicherung ein Landespflegeausschuss gebildet.

Die Beratung umfasst insbesondere

  1. die überregionale Maßnahmen, die sich aus der Beobachtung und Analyse der vorhandenen pflegerischen Versorgungsstruktur und deren Vernetzung mit dem Gesundheitssystem, den Strukturen des bürgerschaftlichen Engagements und  der Selbsthilfe ergeben und auf die Förderung einer wirtschaftlichen und sachgerechten Leistungserbringung gerichtet sind,
  2. die Berücksichtigung pflegewissenschaftlicher  Entwicklungen im Angebots- und Hilfesystem und
  3. die Setzung von Impulsen für die Weiterentwicklung der pflegerischen und die Pflege ergänzenden Strukturen und Prozesse. 

Der Landespflegeausschuss kann Empfehlungen abgeben und Beschlüsse fassen.

Mitglieder

Beschlüsse/Empfehlungen ab 2012

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Referat 23 „Seniorenpolitik, Pflege, Heimrecht, Altenpflegeberufe“

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