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Erfurter Erklärung zum barrierefreien Tourismus in Deutschland vom 24. April 2012

Unter Bezugnahme auf Art. 30 der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), Menschen mit Behinderungen einen gleichberechtigten Zugang zu Tourismusdiensten und –stätten zu verschaffen, geben die Beauftragten der Länder zusammen mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen folgende Erklärung ab:

  1. Privatwirtschaftliche touristische Einrichtungen einschließlich Hotels und Gaststätten, Verkehrsunternehmen, Stiftungen und öffentlich-rechtliche Anstalten, Kirchen, Tourismusorganisationen und Kommunen werden gebeten, unter Mitwirkung von Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen
    1. Regionale Netzwerke mit dem Ziel zu gründen, unter Einbeziehung der kommunalen Behindertenbeauftragten eine abgestimmte und ineinander greifende Verbesserung der Barrierefreiheit der touristischen Servicekette zu erreichen,
    2. die Barrierefreiheit folgender Einrichtungen und Dienstleistungen nach standardisierten Verfahren (z. B. Ziel- oder Kooperationsvereinbarungen, Checklisten) bedarfsgerecht zu verbessern:
      • touristische Informationsangebote und Dienstleistungen (Internetauftritte, Broschüren und Faltblätter, Aus- und Beschilderungen etc.),
      • Beherbergungsstätten wie Hotels, Ferienhäuser und Ferienwohnungen sowie gastronomische Einrichtungen,
      • Einrichtungen von touristischem Interesse, d. h. Gebäude, Sport-, Freizeit-, Garten- und Parkanlagen sowie naturbelassene Areale,
      • öffentlich zugängliche Gebäude, in denen Dienstleistungen der Verwaltung, der Gesundheitsversorgung oder der Privatwirtschaft erbracht oder Waren des täglichen Bedarfs angeboten werden, unter dem Gesichtspunkt der Ergänzungsfunktion dieser Standortfaktoren,
      • öffentliche Verkehrs-Infrastruktur (Zugangs- und Haltestellen zum öffentlichen Personenverkehr, Busse und Bahnen, Fußgängerbereiche) zur besseren Erreichbarkeit touristischer Infrastruktur.
  2. Die Landesregierungen sind aufgefordert, unter Mitwirkung von Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen
    1. Barrierefreien Tourismus konzeptionell als Querschnittsthema der Tourismuspolitik im Rahmen der jeweiligen Landestourismuskonzeption zu verankern,
    2. eine Koordinierungsstelle für barrierefreien Tourismus mit dem Ziel anzusiedeln, über regionale und überregionale Netzwerke, Fortbildung und Angebotsprüfung die Entwicklung barrierefreier touristischer Produkte zu unterstützen sowie ihre Vermarktung zu übernehmen,
    3. die Voraussetzungen für eine Vernetzung und Bündelung aller Themenstellungen der Barrierefreiheit (Bauen, Mobilität, Information und Kommunikation / Sprache) auf Landesebene zu schaffen,
    4. bei länderübergreifenden Projekten und Themenstellungen (z. B. Lutherweg) sich über ihre Koordinierungsstellen zu vernetzen und auf dem Gebiet der Barrierefreiheit im Sinne der Verwendung einheitlicher Kriterien zusammenzuarbeiten,
    5. Tourismusförderung an das Kriterium der Barrierefreiheit zu knüpfen,
    6. die Landesdenkmalschutzgesetze im Sinne der BRK zu novellieren, insbesondere einen Abwägungsparagraphen einzufügen und die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen bei der Zusammensetzung von Denkmalräten zu berücksichtigen,
    7. Anforderungen an die Barrierefreiheit von Gaststätten, Beherbergungsbetrieben und Versammlungsstätten landesrechtlich verbindlich zu regeln.
  3. Die Bundesregierung ist aufgefordert, unter Mitwirkung von Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen
    1. Tourismusförderung zu betreiben, die zur Steigerung der nationalen und internationalen Attraktivität Deutschlands beiträgt,
    2. Die Schaffung von einheitlichen nationalen Standards und Kriterien zur Entwicklung und Klassifizierung der barrierefreien touristischen Servicekette durch Projektförderung, Erstellung von Gutachten sowie Moderation eines Diskussionsprozesses zu unterstützen,
    3. Sich für die Verankerung und Umsetzung von Antidiskriminierungsbestimmungen einzusetzen, die auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten verpflichten, eine barrierefreie Nutzbarkeit sicher zu stellen,
    4. Sich für die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen barrierefreien Fernbusreiseverkehr auf nationaler und europäischer Ebene einzusetzen.

Hintergrund

Die Beauftragten weisen auf folgende Faktenlage hin: 

Das durch mehrere Studien erwiesene wirtschaftliche Potential des barrierefreien Tourismus` beträgt bis zu 5 Milliarden Euro jährlich Nettoumsatz. Damit ist die Schaffung von bis zu 90.000 neuen Vollzeitarbeitsplätzen verbunden. 

Aufgrund des demographischen Wandels in Deutschland ist eine stetig steigenden Nachfrage nach barrierefreien Tourismusdiensten und –stätten zu erwarten. Ebenso ist die Zugänglichkeit von Dienstleistungen und Gütern des täglichen Bedarfs zu gewährleisten. 

 

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Kontakt

Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Haus S
Henning-von Tresckow-Straße 2-13
14467 Potsdam

Jürgen Dusel
Telefon: 0331 866-5014
E-Mail: Behindertenbeauftragter@masgf.brandenburg.de