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Der Prüfdienst Krankenversicherung

1. Beweggründe der Politik für die Einführung des § 274 SGB V:

Der Bundesrat hat die von ihm mit dem Änderungsantrag Nr. 146 (BT-Drucks. 11/2493, Anlage 2, S.42) initiierte Abkehr vom Prinzip der Eigenprüfung der Krankenversicherungsträger u. a. wie folgt begründet:

„Wie im gesamten Bereich der durch juristische Personen des öffentlichen Rechts wahrgenommenen mittelbaren Staatsverwaltung ist eine von der zu prüfenden Körperschaft unabhängige Prüfung erforderlich. Die Wirksamkeit des Prüfwesen, das Vertrauen der Beitragszahler und Anspruchsberechtigten und der Allgemeinheit in eine ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben setzen voraus, dass die Prüfeinrichtungen bei der Durchführung ihres Prüfauftrages sowohl von Aufträgen der zu prüfenden Körperschaft wie aber auch von sonstigen Einflussnahmen unabhängig sind.“

Weiterhin wurde Folgendes ausgeführt:

„Die nach Absatz 1 einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Prüfungseinrichtung zu übertragende Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung dient neben der Kontrolle der Rechtsanwendung der Information der Verantwortlichen; sie soll weiterführende Überlegungen fördern, Orientierungs- und Entscheidungshilfen geben. Ein modernes Verständnis von dieser Prüfung ist nicht primär auf die Aufdeckung von Fehlern oder Mängeln gerichtet, sondern soll einen entscheidenden Beitrag zur rechtzeitigen Erkenntnis von Schwachstellen leisten und wirkt vor allem präventiv.“

Von den Prüfdiensten wird daher eine konstruktive Kritik erwartet, die auf eine bessere Zukunft hinzielt. Es soll Hilfe zur Selbsthilfe in einem partnerschaftlich-kooperativen Miteinander gegeben werden. Die Prüfdienste sind daher auf Fachkompetenz, Kooperation, Überzeugungskraft und Akzeptanz angewiesen. Nur ein Beratungsangebot was überzeugen kann, wird Berücksichtigung finden.

Prüfdienst Krankenversicherung (PDK) im Land Brandenburg

Der PDK im Land Brandenburg ist 1992 bei der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde (hier: MASGF) errichtet worden. Er hat die Aufgabe, mindestens alle 5 Jahre die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der der Aufsicht des Landes unterstehenden Institutionen zu prüfen:

  • Nach § 274 Abs. 1 SGB V sind dies
    • die landesunmittelbaren Krankenkassen (AOK Nordost – Die Gesundheitskasse, IKK Brandenburg und Berlin, Brandenburgische BKK),
    • deren Arbeitsgemeinschaften,
    • die Landesverbände der Krankenkassen,
    • die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg,
    • die Kassenzahnärztliche Vereinigung Land Brandenburg,
    • die Prüfungsstellen und die Beschwerdeausschüsse nach § 106c SGB V.
  • Mit § 281 Abs. 3 SGB V kommt noch die Prüfung des Medizinischen Dienstes Berlin-Brandenburg hinzu.
  • Die Pflegekassen der landesunmittelbaren Krankenkassen werden gemäß § 46 Abs. 6 SGB XI in Analogie zum § 274 SGB V geprüft.
  • Weiterhin erfolgt die Prüfung des Beitragsverfahrens für Selbstzahler an den Gesundheitsfonds nach § 252 Abs. 5 SGB V.
  • Darüber hinaus ist der PDK für Prüfungen zur Durchführung des Risikostrukturausgleichs nach § 266 Abs. 7 SGB V i.V.m. § 42 Risikostruktur-Ausgleichsverordnung zuständig.

Besonderheiten:

  • Der PDK ist bei der Durchführung seiner Prüfungen unabhängig.
  • Prüfungen sind als reine Beratungsprüfung angelegt. Charakteristisch hierfür ist, dass in erster Linie nicht das Aufdecken von Fehlern oder Mängeln verfolgt wird, sondern ein Beitrag zum rechtzeitigen Erkennen und Beheben von Schwachstellen geleistet werden soll. Eine solche Beratung kann auch außerhalb von Prüfungen erfolgen.
  • Die Kosten des PDK werden vollständig durch die zu prüfenden Institutionen getragen.
  • Die Prüfdienste des Bundes und der Länder pflegen einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch und eine enge, partnerschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Um möglichst einen gleichen Prüfungsmaßstab für alle Kranken- und Pflegekassen zu gewährleisten, stimmen sich die Prüfdienste des Bundes und der Länder regelmäßig ab. Sie klären in ihren Gremien Fachfragen, entwickeln einheitliche Prüfthemenkataloge und -leitfäden und vereinbaren auch gemeinsame Schwerpunktprüfungen.

Der PDK Brandenburg informiert

Der PDK berät in Brandenburg die zu prüfenden Institutionen insbesondere in Fragen der Datenverarbeitung, des Datenschutzes und der Datensicherheit.

Nachfolgende Informationen und Formulare stehen hier zum Download bereit.

Informationen

Formulare

Letzte Aktualisierung: 15.04.2019

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