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21.09.2012Baaske: Gesetzliche Regelung bei Frauenquote wichtig | 098/2012

In Unternehmen soll eine Frauenquote eingeführt werden. Der Bundesrat stimmte heute einem entsprechenden Antrag von Hamburg und Brandenburg zu. Frauenminister Günter Baaske: „Das ist ein Meilenstein in der Gleichstellungspolitik und ein großer Erfolg für alle Frauen – und für die Gesellschaft insgesamt.“

Baaske: „Frauen sind in der Arbeitswelt noch benachteiligt. Obwohl sie hervorragend qualifiziert sind, wird ihnen der Zugang zu Führungspositionen oft erschwert. Das ist ein Armutszeugnis für ganz Deutschland. Die bisherigen freiwilligen Selbstverpflichtungen haben die Situation nicht verbessert. Das war reine Verhinderungstaktik. Nur eine gesetzliche Regelung mit Sanktionen bringt den notwendigen Druck, den offenbar große Unternehmen brauchen, um wichtige Führungspositionen mit Frauen zu besetzen.“

Er betonte, dass neben der Quote aber auch weiter Handlungsbedarf bei Themen wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie gleicher Lohn für gleiche Arbeit besteht.

Für den Antrag stimmten nicht nur die von SPD und Grünen geführten Länder, sondern auch das Saarland und Sachsen-Anhalt. Nun muss sich der Bundestag mit dem Antrag befassen. 

Baaske: „Ich fürchte, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag die Frauenquote abschmettern wird. Ich hoffe, dass die Frauen in der Union für die Rechte der Gleichstellung von Frauen und Männer kämpfen und sich am Ende auch durchsetzen können. Es gibt auch viele männliche Abgeordnete in der Union, die sich bereits für eine feste Quote ausgesprochen haben. Jetzt müssen sie beweisen, dass sie auch bei dieser wichtigen Abstimmung zu ihrem Wort stehen.“

Der Antrag sieht vor, dass eine gesetzliche Mindestquote für Frauen in Aufsichts- und Verwaltungsräten börsennotierter oder mitbestimmter Gesellschaften in zwei Stufen eingeführt wird. Ab 2018 muss ihr Anteil mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent.

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