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22.11.2012Brandenburger Betriebsrätekonferenz 2012 / Platzeck: Brandenburg ist kein Billiglohn-Standort | 116/2012

Die Stärkung der Sozialpartnerschaft von Gewerkschaften und Unternehmen ist für Ministerpräsident Matthias Platzeck eine wirkungsvolle Maßnahme zur Beseitigung von unbefriedigenden Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhnen. „Entscheidend ist, dass wir zur Sicherung sozialer Standards die politischen, betrieblichen und gewerkschaftlichen Kräfte bündeln“, sagte er heute auf der 2. Betriebsrätekonferenz in Potsdam.  

Auf der Tagung unter dem Motto „Starke Betriebsräte – starker Standort Brandenburg“ diskutierten mehr als 100 Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus allen Branchen und Regionen über Möglichkeiten zur Stärkung der Sozialpartnerschaft und die Situation in den Betrieben. Eingeladen hatten Ministerpräsident Matthias Platzeck, die Vorsitzende des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg Doro Zinke und Arbeitsminister Günter Baaske.

Brandenburg dürfe kein Billiglohn-Standort sein, der lediglich über geringere Lohnkosten im Wettbewerb bestehe, bekräftigte Platzeck. Daher müsste es darum gehen, die Tarifbindung im Land zu erhöhen. 2011 seien gerade einmal 53 Prozent der brandenburgischen Beschäftigten tarifgebunden entlohnt worden. Das sei prozentual deutlich weniger als im Westen Deutschlands. Platzeck forderte erneut die möglichst schnelle Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns.

Mit Blick auf eine Studie, die TNS Infratest im Auftrag des Arbeitsministeriums erstellt hat und die bei der Betriebsrätekonferenz erstmals öffentlich vorgestellt wurde, sagte Arbeitsminister Günter Baaske: „Um den Arbeitsmarkt attraktiver zu gestalten müssen Arbeitgeber, Gewerkschaften, Betriebsräte und die Politik noch stärker zusammen arbeiten. Wir brauchen gemeinsame Lösungen für den Standort Brandenburg. Das wird von uns erwartet. Wir können es uns nicht leisten, auf qualifizierte Menschen zu verzichten. Wir wollen sie bei uns halten oder zurückholen. Dafür brauchen wir aber auch mehr Vollzeitstellen und gute Löhne.“

DGB-Vorsitzende Doro Zinke: „Nur mit guten Arbeitsplätzen wird Brandenburg fit für die Zukunft. Stärkung der Sozialpartnerschaft heißt: Öffentliche politische Unterstützung der Betriebsräte und Gewerkschaften dort, wo die Welt nicht in Ordnung ist.“

Die repräsentative Studie „Sozialpartnerschaft in Brandenburg“ wurde von TNS Infratest im Oktober 2012 erstellt. Befragt wurden 1.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte aus Brandenburg. Obwohl die Zahl der Arbeitslosen kontinuierlich sinkt und immer mehr Menschen in Brandenburg eine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben, schätzen etwa 60 Prozent der märkischen Beschäftigten die Lage auf dem Arbeitsmarkt kritisch ein.

Zu den wichtigsten Aufgaben zur Erhöhung der Attraktivität des Arbeitsmarktes zählen 88 Prozent der Befragten für eine gute Berufsausbildung zu sorgen, 80 Prozent die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, 73 Prozent für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen, 70 Prozent einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und 69 Prozent die Sicherheit der Arbeitsplätze zu verbessern.

Der Sozialpartnerdialog wurde vor einem gestartet. Darin entwickelt das Arbeitsministerium gemeinsam mit den Dachverbänden Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) sowie den jeweiligen Sozialpartnern aus den Branchen Metall und Elektro, Chemie, Bau, Handel sowie Hotel und Gaststätten Antworten auf die gesellschaftlichen und arbeitspolitischen Herausforderungen. Baaske: „Das ist sicherlich immer wieder schwierig, aber dringend notwendig. Wir können nur gemeinsam erfolgreich sein.“

Hinweis:

Zur Fachkräftesicherung und Jobsuche hat das Arbeitsministerium die Seite
www.fachkraefteportal-brandenburg.de/ eingerichtet.

Infos zur Sozialpartnerschaft:
www.masf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.265050.de

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