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11.02.2013ILB übernimmt ESF-Fördermittelmanagement | 012/2013

Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) wird ab 2014 für die Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Förderprogramme des Landes verantwortlich sein. Sie übernimmt die Aufgabe von der LASA Brandenburg GmbH und wird zuständige Bewilligungsstelle für Richtlinien, die mit Fördermitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert werden. Einen entsprechenden Projektvertrag haben Arbeitsstaatssekretär Wolfgang Schroeder und Tillmann Stenger, Vorsitzender des ILB-Vorstandes, heute unterzeichnet.

Schroeder: „Mit der ILB haben wir einen starken und erfahrenen Partner für das ESF-Fördermittelmanagement gewonnen. Die ILB verwaltet bereits die beiden anderen großen EU-Fonds EFRE und ELER in Brandenburg. Außerdem sind viele Aufgaben der LASA im Wesentlichen Bankgeschäfte. Deshalb ist die Aufgabenübertragung an die ILB ein sinnvoller, konsequenter und für das Land mittelfristig auch kosteneinsparender Schritt. Wir profitieren von vielen Synergieeffekten. Der Wechsel erfolgt pünktlich zum Start der neuen EU-Förderperiode 2014-2020. Das ist ein sehr guter Zeitpunkt für die lange geplante Neustrukturierung.“

Tillmann Stenger: „Die ILB verfügt über mehr als zwanzig Jahre Erfahrung und umfassende Kompetenzen bei der Umsetzung von europäischen Förderprogrammen. Die Bündelung der EU-Fonds in einer Hand bei der ILB bringt für die Kunden und das Land deutliche Vorteile: Der Kunde hat eine Anlaufstelle und die Landesregierung einen Partner für die Abwicklung und Abrechnung des Fonds gegenüber Brüssel. Wir freuen uns auf die neue Aufgabe und wollen sie in der neuen EU-Programmperiode 2014-2020 engagiert und verlässlich wahrnehmen.“

Im Laufe des Jahres werden ILB und Arbeitsministerium noch einen Geschäftsbesorgungsvertrag unterzeichnen, kündigte Schroeder an.

Die Landesagentur für Struktur und Arbeit Brandenburg GmbH (LASA) wurde 1991 gegründet. Alleingesellschafter ist das Land Brandenburg. Die LASA setzt im Auftrag der Landesregierung Fördermittel aus dem ESF für arbeitsmarktpolitische Programme um.

In der aktuellen Förderperiode hat die LASA von 2007 bis 2012 rund 10.600 Projekte gefördert, 470 Millionen Euro aus dem ESF wurden bewilligt. Von der Förderung werden über 320.000 Menschen profitieren. Die ESF-Mittel werden für arbeitspolitische Maßnahmen vor allem in den Bereichen Berufseinstieg, Aus- und Weiterbildung, Wiedereinstieg in Beschäftigung, Existenzgründung sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie verwendet. Außerdem berät die LASA die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Verzahnung der Arbeitspolitik mit anderen Förderbereichen und unterstützt kleine und mittlere Unternehmen.

Schroeder: „Die LASA kann auf eine sehr erfolgreiche Geschichte zurückblicken. In den vergangenen 20 Jahren hat sie die Arbeitspolitik in Brandenburg mit geprägt und dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit kontinuierlich gesunken ist. Ausschlaggebend für die Entscheidung sind die starken Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und die knapper werdenden EU-Fördermittel. Wir müssen jetzt Strukturen schaffen, mit denen wir künftig mit weniger Geld Förderprogramme für eine soziale Arbeitsmarktpolitik wirkungsvoll umsetzen können. Die größten Herausforderungen sind vor allem der verstärkte Fachkräftebedarf und die nach wie vor hohe Langzeitarbeitslosigkeit.“

Wie viele ESF-Mittel Brandenburg von 2014 bis 2020 erhält, ist noch nicht bekannt. Es wird aber deutlich weniger als in der in der aktuellen Förderperiode 2007 bis 2013, in der Brandenburg rund 620 Millionen Euro aus dem ESF bekommt, die durch Landesmittel aufgestockt werden.

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