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08.10.2013Politik für Menschen mit Behinderung: Maßnahmenpaket: Viele Beispiele guter Arbeit | 100/2013

Sozialminister Günter Baaske zog heute eine positive Zwischenbilanz zum Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket der Landesregierung. Auf einer Pressekonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei sagte er: „Viele Beispiele aus dem ganz normalen Leben zeigen, dass Inklusion machbar ist - wenn Kopf und Herz dazu bereit sind.“ Einige davon sind in der umfassenden Bilanz-Broschüre „Inklusion hat viele Gesichter“ dargestellt, die er gemeinsam mit dem Landesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel und der Vorsitzenden des Landesbehindertenbeirats, Marianne Seibert, vorstellte. Die Broschüre selbst ist ein Beispiel für Inklusion: Sie ist in normaler und in „Leichter Sprache“ verfasst und wurde gemeinsam von Menschen mit und ohne Behinderung hergestellt.

Die Landesregierung beschloss das 80-seitige Maßnahmenpaket im November 2011. An der Zusammenstellung haben alle Ministerien und die Staatskanzlei mitgewirkt. Viele Betroffene haben sich an der Erarbeitung beteiligt. Nach Rheinland-Pfalz war Brandenburg das zweite Bundesland mit einem solchen Paket und ist das erste mit einer veröffentlichten Zwischenbilanz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Deutschland verbindlich gilt.

Es beinhaltet 136 konkrete Maßnahmen in acht Handlungsfeldern: „Erziehung und Bildung“, „Arbeit und Beschäftigung“, „Inklusiver Sozialraum und Wohnen“, „Barrierefreiheit: Mobilität, Kommunikation, Information“, „Gesundheit und Pflege“, „Tourismus, Kultur, Freizeit, Sport“, „Selbstbestimmtes Leben, Freiheits- und Schutzrechte“ sowie „Bewusstseinsbildung, Partizipation und Interessenvertretung“.

Baaske dankt den Ressorts für ihr Mitwirken bei der Umsetzung der Maßnahmen: „Das Paket ist für sie in den vergangenen zwei Jahren zu einer Richtschnur geworden. Sie wirken weiterhin aktiv und ideenreich mit. Es hat auch in den Ressorts das Denken und Handeln positiv verändert. Inklusion wird durch das Paket konkret. Durch die zahlreichen Maßnahmen wird das Leben für viele Menschen erleichtert und lebenswerter. Und: Von einer barrierefreien Umwelt profitieren auch ältere Menschen und Familien mit Kleinkindern.“

Die Handlungsfelder orientieren sich an den wesentlichen Lebensbereichen der Menschen. Die Umsetzung ist langfristig angelegt und erfolgt Schritt für Schritt. Dazu gehört der Umbau des Schulsystems hin zu einer Schule für alle ebenso wie ein inklusiver Ausbildungs- und Arbeitsmarkt oder die Barrierefreiheit von Behörden, öffentlichen Gebäuden und Veranstaltungsorten in ganz Brandenburg.

Marianne Seibert: „Die UN-Konvention ist ein Motor für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen. Das Maßnahmenpaket spiegelt deutlich wider, dass Behindertenpolitik eine Querschnittsaufgabe der Landesregierung ist und so die Zuständigkeit aller Ministerien betrifft. Das war schon immer eine Forderung des Landesbehindertenbeirates, ebenso die Beteiligung der Menschen mit Behinderungen von Anfang an. Dies ist mit dem Maßnahmenpaket erstmals umgesetzt. Der Weg zu einem Inklusiven Brandenburg ist eine Herausforderung für uns alle, der nur gemeinsam zu beschreiten ist. Alle sind gefordert - ob in Politik, in Verbänden der Selbsthilfe oder den Organisationen.“ 

Günter Baaske: „In der Politik für Menschen mit Behinderungen muss ein großer Paradigmenwechsel stattfinden – und er hat begonnen. Das Ziel ist Inklusion. Wir haben es erreicht, wenn sie uneingeschränkte Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben haben und selbstverständlicher, aber auch selbstbewusster Teil der Gesellschaft sind.“ 

Brandenburgs Landesbehindertenbeauftragter Jürgen Dusel: „Die Landesregierung hat mit der Verabschiedung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpaketes ein starkes Zeichen für Inklusion im Land gesetzt. Das Thema ist in der Gesellschaft angekommen. Es vergeht seitdem kaum eine Woche in der nicht eine Fachtagung, eine Diskussionsrunde oder andere Aktivitäten dazu stattfinden. Das ist gut, denn all dies bringt Inklusion voran. Der Zwischenbericht der Landesregierung zeigt erneut, dass Inklusion alle im Land angeht und gut für alle Menschen ist.  Barrieren stören nicht nur Menschen mit Behinderungen!“

Zentrale Themen und erste Ergebnisse des Maßnahmenpakets

 

1.      Inklusive Bildung 

  • Weiterentwicklung der wohnortnahen Betreuung von Kindern mit Förderbedarf in Regelkindergärten und Integrationskindergärten
  • Förderung inklusiver Bildungsangebote: 84 Pilotschulen „Schule für alle“ in Regelschulen; Schulung von Lehrkräfte und Schulleitungen zur Inklusionspädagogik; 2012 wurden 100 neue Lehrkräfte für die Pilotschulen eingestellt, davon etwa die Hälfte mit sonderpädagogischer Ausbildung
  • intensivierte Zusammenarbeit zwischen Förder- und Regelschulen
  • Einführung des Studiengangs Sonder- bzw. Inklusionspädagogik an der Universität Potsdam.

  

2.      Förderung eines inklusiven Ausbildungs- und Arbeitsmarktes  

  • Mehrjähriges Berufsorientierungsverfahrens seit Schuljahr 2011/2012 über Initiative Inklusion (Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“, „körperlich-motorische Entwicklung“, „Sehen“, „Hören“; Ausgleichsfonds Bund 1,2 Mio. EUR und Ausgleichsabgabe Land 2,2 Mio. EUR) und Modellprojekt ZEBRA-Plus (Förderschwerpunkt „Lernen“; ESF-Mittel 1,3 Mio. EUR)
  • Stärkung betrieblicher Ausbildung für schwerbehinderte junge Menschen, u.a. durch Initiative Inklusion: bereits 38 neue betriebliche Ausbildungsstellen, weitere werden noch in diesem Jahr erwartet (Fördervolumen: 441.000 Ausgleichsfonds Bund; 221.000 EUR Ausgleichsabgabe Land); jährlicher Ausbildungspreis für gute Ausbildung von jungen Menschen mit Behinderung.
  • Neue Beschäftigungsangebote für ältere arbeitslose Menschen ab 55 Jahren mit Schwerbehinderung, u.a. durch Initiative Inklusion (71 neue unbefristete Arbeitsverhältnisse; Mitteleinsatz 1,2 Mio. EUR Ausgleichsfonds Bund) und ergänzendes Landesprogramm (32 neue unbefristete Arbeitsverhältnisse ab 45 Jahre; Mitteleinsatz: 1,5 Mio. EUR Ausgleichsabgabe Land; Förderung bis 2015) 
  • Förderung von Alternativen zur Beschäftigung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfMB) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, u.a. durch Modellprojekt „Wege in Arbeit“ in der Prignitz (rd. 260.000 EUR Ausgleichsabgabe Land) und Vorbereitung Studie zur Beschäftigungssituation in Werkstätten und Alternativen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (100.000 EUR); die Ergebnisse des Studie sollen in ein Landesförderprogramm einfließen.

 

3.      Stärkung der Gleichstellung und Barrierefreiheit

  • Neufassung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetz 2013, das jetzt auch für Kommunen gilt; Anspruch auf (kostenfreien) Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen von Verwaltungsverfahren und der  Kommunikation mit Schule und Kita, zunehmende Übersetzung von Informationen in „Leichter Sprache“, Stärkung der Rechtsposition durch verbessertes Verbandsklagerecht.
  • Förderprogramme für barrierefreien Zugang zu Mietwohnungen, zur generationengerechten Modernisierung von Wohnungen, zur Stärkung der Quartiersentwicklung und zur behindertengerechten Anpassung von Wohnraum.
  • Mittelvergabe im Rahmen des Landesnahverkehrsplans wird konsequent an das Kriterium Barrierefreiheit gebunden. 
  • Stärkung des barrierefreien Tourismus.

4.      Partizipation und Interessenvertretung

  • Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Interessenvertretungen: „Nichts über uns ohne uns“ als wichtiges Grundprinzip der Landesregierung
  • große Dynamik in der Kommunikation der Ressorts mit Menschen mit Behinderungen und ihren Interessenvertretungen; z.B. Runde Tisch im Bildungs- und Wissenschaftsministerium; geplant im Infrastrukturministerium.
  • wurden in vergangenen 2 Jahren eine Reihe von Einzelprojekten gefördert, z. B. Empowerment-Schulungen für Betroffene; Handreichung zur Stärkung von Menschen mit Behinderungen im Umgang mit Behörden; Seminare und Broschüre zum Thema „Stopp Gewalt“ (in Leichter Sprache, Zielgruppe Menschen in Einrichtungen der Behindertenhilfe)
  • Auch die Kommunen richten mehr und mehr ihre Daseinsvorsorge, ihre Sozialplanung am Gedanken der Inklusion aus, erste Kommunen entwickeln oder planen einen Teilhabeplan.

 

Seit 2009 ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auch für Deutschland verbindlich. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention werden erstmals die Menschenrechte für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in einem völkerrechtlichen Vertrag konkretisiert. Danach wird Behinderung nicht länger vor allem unter medizinischen und sozialen Blickwinkeln betrachtet, sondern als Menschenrechtsthema anerkannt. Bund, Länder und Kommunen sind verpflichtet, die Ziele der UN-Konvention umzusetzen.

In Brandenburg leben mit steigender Tendenz etwa 340.000 Menschen mit Behinderung (2011). Davon sind 238.000 schwerbehindert – das sind 9,7 Prozent der Gesamtbevölkerung (Bundesdurchschnitt: 8,7 Prozent). 60 Prozent der schwerbehinderten Menschen sind älter als 60 Jahre. Baaske: „Angesichts des demografischen Wandels und steigender Lebenserwartungen gehe ich davon aus, dass die Zahl der Menschen mit Behinderungen auch in Zukunft weiter ansteigen wird.“

 

Hinweis:
Die Broschüre Inklusion hat viele Gesichter“ kann ab sofort bestellt werden bei: MASF, Pressestelle, Heinrich-Mann-Alle 103, 14473 Potsdam oder im Netz über www.masf.brandenburg.de. Dort steht sie auch als download zur Verfügung.

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Marina Ringel
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