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Besuchskommissionen nach dem Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetz (BbgPsychKG)

Das "Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen sowie über den Vollzug gerichtlich angeordneter Unterbringung für psychisch Kranke (Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz - BbgPsychKG)" sieht im neuen § 2a und in § 49 die Einrichtung von Besuchskommissionen vor. Die jeweilige Gesundheitsministerin oder der Gesundheitsminister beruft im Einvernehmen mit der Justizministerin oder dem Justizminister Besuchskommissionen, die jährlich mindestens einmal die psychiatrischen Krankenhäuser besuchen. Sie überprüfen insbesondere, ob die Rechte und berechtigten Interessen der psychisch kranken oder seelisch behinderten Menschen gegenüber dem Krankenhaus gewahrt und die mit der Unterbringung nach diesem Gesetz verbundenen besonderen Aufgaben erfüllt werden. Die Besuchskommissionen überprüfen hierzu:

  • die Behandlungsbedingungen aller Stationen und Tageskliniken,
  • die materielle und personelle Ausstattung, einschließlich der Einhaltung der Psychiatrie-Personalverordnung
    (Psych-PV),
  • die Zusammenarbeit der beteiligten Berufsgruppen und Aufgabenträger.

Im Rahmen ihrer Prüfungen haben die Besuchskommissionen das Recht, während der Geschäftszeiten die entsprechenden Geschäftsräume zu betreten und in die zur Überprüfung der Psych-PV erforderlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen.

Die Patienten können gegenüber der Besuchskommission Wünsche, Anregungen und Beschwerden vortragen. Einsicht in die Krankenakten ist nur mit Einwilligung der Patientinnen und Patienten oder deren gesetzlicher Vertreter möglich.

Seit der novellierten Fassung des BbgPsychKG vom 5. Mai 2009 unterliegen außerdem Einrichtungen (Heime),  in denen Unterbringungen nach den §§ 1631b und 1906 BGB erfolgen, der Prüfung durch die Besuchskommissionen.

Den Besuchskommissionen müssen gemäß § 2a Abs. 6 BbgPsychKG angehören:

  • eine im öffentlichen Dienst mit Medizinalangelegenheiten betraute Person,
  • ein Arzt oder eine Ärztin mit abgeschlossener Weiterbildung oder mindestens fünfjähriger Erfahrung im Fachgebiet Psychiatrie,
  • eine im öffentlichen Dienst beschäftigte Person, die die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst hat und
  • eine in der Betreuung psychisch Kranker erfahrene Person aus einem nichtärztlichen Berufsstand.

Das Gesundheitsministerium kann weitere Mitglieder, insbesondere aus Angehörigen- oder Betroffenenorganisationen, auch für einzelne Besuche oder einzelne Kommissionen, bestellen. Die Mitglieder werden für die Dauer von fünf Jahren berufen. Die laufende Berufungsperiode endet am 30. September 2020.

Für Einrichtungen, in denen Minderjährige untergebracht sind, ist eine Besuchskommission für die Kinder- und Jugendpsychiatrie zu bilden; dieser muss zusätzlich eine Vertreterin oder ein Vertreter eines Jugendamtes angehören; für die Berufung dieses Mitgliedes ist das Einvernehmen mit dem für Jugend zuständigen Ministerium herzustellen. Das ärztliche Mitglied dieser Kommission muss über Erfahrungen im Fachgebiet der Kinder- und Jugendpsychiatrie verfügen.

Für die Einrichtungen des Maßregelvollzugs ist ebenfalls eine gesonderte Besuchskommission zu bilden. Dieser muss zusätzlich eine Richterin oder ein Richter oder eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt angehören.

Die Mitglieder der Besuchskommissionen sind unabhängig und nehmen ihre Aufgaben ehrenamtlich wahr. Die Gestaltung der Besuche in den Kliniken steht im Ermessen der jeweiligen Kommission. Prüfungstätigkeit und Berichterstattung unterliegen keinen Weisungen, sondern sind nur an das BbgPsychKG gebunden.

Die Besuchskommissionen legen nach jedem Besuch dem für Gesundheit zuständigen Ministerium, die kinder- und jugendpsychiatrische und die für den Maßregelvollzug zuständige Besuchskommission zugleich dem für Bildung und für Justiz zuständigen Ministerium einen Besuchsbericht mit dem Ergebnis der Überprüfung vor. Die Berichte sollen angeben, ob die Personalausstattung des Krankenhauses den Anforderungen der Psych-PV entspricht. Mindestens einmal in der Legislaturperiode erhält der Landtag eine Zusammenfassung der Berichte nebst Stellungnahme des Ministeriums.

Letzte Aktualisierung: 09.01.2017