Das Ministerium

Unsere Themen

Landesbeauftragte

Landesstelle

Service

30.10.2013Koalitionsverhandlungen: Behindertenbeauftragte fordern bessere Teilhabemöglichkeiten / Jürgen Dusel: Große Koalition bietet große Chancen | 108/2013

Die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder appellierten bei ihrem 46. Bundestreffen am 29./30. Oktober 2013 in Frankfurt / Main an die Verhandlungspartner in den Koalitions-Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weitere Impulse zu geben.

Jürgen Dusel, Brandenburgs Landesbeauftragter, nahm an der Sitzung teil und sagt: „Wir haben sehr engagiert und sachorientiert gearbeitet. Parteipolitik spielt dabei zum Glück keine Rolle.  Es geht uns um die Belange der Menschen mit Behinderung und deren Rechte, zum Beispiel zur Teilhabe an Bildung und Arbeitsmarkt. Dazu gehört die Finanzierung der Hortbetreuung ebenso wie die Öffnung von Betrieben für Menschen mit Behinderung. Dabei müssen wir noch dicke Bretter bohren, aber ich glaube, dass gerade eine Große Koalition hier richtig große Chancen bietet. 

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fassten ihre Forderungen in einer Frankfurter Erklärung zusammen: 

„Frankfurter Erklärung – Appell an eine zukünftige Bundesregierung 

Eine mögliche große Koalition kann mit einer breiten Mehrheit im Bundestag der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weitere Impulse geben! Das erwarten Menschen mit Behinderungen in Deutschland. 

Als Behindertenbeauftragte von Bund und Ländern appellieren wir an die verhandelnden Delegationsmitglieder, das Menschenrecht auf gleichberechtigte und diskriminierungsfreie gesellschaftliche Mitentscheidung und Teilhabe endlich umzusetzen. Für uns stehen inhaltliche Fortschritte und nicht finanzielle Umverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Vordergrund:

  • Die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem Teilhabeleistungsgesetz außerhalb der Sozialhilfe und vorrangig im SGB IX. Der UN-Behindertenrechtskonvention folgend, muss die Anrechnung von Einkommen und Vermögen fallen, um Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beenden.
  • Menschen mit Behinderungen sollen nicht mehr von Amt zu Amt rennen müssen! Der erstangegangene Leistungsträger muss in die Lage versetzt werden, Hilfen aus einer Hand zu gewährleisten.
  • Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Schaffung eines inklusiven Bildungssystems, besonders in Kita und Schule. 
  • Wir fordern mehr Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen am ersten Arbeitsmarkt. Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen müssen gestärkt und ausgebaut werden. Hier ist das Budget für Arbeit ein geeignetes Instrument, auch für Qualifizierung und Ausbildung.
  • Wir fordern einen inklusiven Sozialraum. Dazu brauchen wir Regelungen, die Barrierefreiheit von Gebäuden, Infrastruktur und Dienstleistungen sowie bei der Kommunikation und Information herstellen. Förderprogramme, z.B. der KfW Bank, sind danach auszurichten. Das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind entsprechend zu ändern.

Gesundheit und Pflege müssen inklusiv ausgerichtet werden. Teilhabe und Rehabilitation sind im Gesundheitssystem in den Vordergrund zu stellen. Aus- und Fortbildung sind auf die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen auszurichten. Die Politik für Menschen mit Behinderungen ist unter intensiver Einbeziehung und Mitwirkung der Menschen mit Behinderungen zu gestalten.“

Download der Pressemitteilung als PDF-Datei

Auswahl

Jahr
Rubrik


Kontakt

Marina Ringel
Pressesprecherin

Telefon: 0331 866-5040
Telefax: 0331 866-5049
Mobil: 0170 453 86 88
E-Mail:
marina.ringel@masgf.brandenburg.de