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Nichtraucherschutzgesetz

Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit

Zu den einzelnen Vorschriften

Zu § 1:

Die ausdrückliche Erwähnung der Zielsetzung des Gesetzes soll die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes deutlich machen. Zwar wird bis zu einem gewissen Grad in das Recht der Raucherinnen und Raucher auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Artikel 2 Abs. 1 GG insofern eingegriffen, als das Rauchen nunmehr in den im Gesetz genannten Gebäuden untersagt wird. Es besteht jedoch, abgesehen von Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, weiterhin die Möglichkeit außerhalb der Gebäude zu rauchen. Diese Einschränkung ist im Hinblick auf die erheblichen Gefahren durch passives Rauchen zumutbar. Derartige Einschränkungen werden in vielen anderen Bereichen, z. B. im Luftverkehr, öffentlichen Verkehrsmitteln sowie anderen europäischen Ländern, problemlos praktiziert.

Ferner wird deutlich gemacht, dass mit dem Nichtrauchendenschutzgesetz neben den bereits vorhandenen Regelungen zur Wahrung des Schutzes vor den Gefahren des Passivrauchens einerseits der bisher überwiegend auf die Beschäftigten begrenzte Anwendungsbereich, z. B. der Arbeitsstättenverordnung, auf andere Personen ausgedehnt werden soll, andererseits das Instrumentarium zur Durchsetzung des z. B. auch im Schulgesetz verankerten Gesundheitsschutzes erweitert wird.

Schließlich ist Rauchen auch immer eine Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern. Dabei steht gerade der Schutz besonders sensibler Personengruppen wie der Kinder und Jugendlichen, der Schwangeren, der Kranken, der Pflegebedürftigen sowie der Menschen mit Behinderungen im Vordergrund.

Zu § 2:

Zu § 2 Abs. 1:
Die Vorschrift dient der Klarstellung und der Definition der verschiedenen, dem gesetzlichen Rauchverbot unterliegenden Einrichtungen und Gebäuden, die in § 3 näher erläutert sind. Dem generellen Rauchverbot unterliegen sämtliche sich im Gebäude aufhaltende Personen. Dabei ist unerheblich, in welchem Umfang die Räume oder Gebäude zugänglich sind. Lediglich im Fall von Nr. 8 betrifft dies nur die öffentlich zugänglichen Gebäudeteile Im Falle des § 2 Abs. 1 Nr. 6 erstreckt sich das Verbot auch auf die dem Einrichtungszweck dienenden Grundstücke.

Es wurde davon abgesehen, ein Rauchverbot in Eisenbahnen, Taxen, Bussen, Fähren etc. zu verhängen, da mit Inkrafttreten eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens auf Bundesebene keine Gesetzgebungskompetenz des Landes für den Bereich des Personenverkehrs bestand.

Zu § 2 Abs. 2:
In Absatz 2 wird klargestellt, dass das Rauchverbot nicht nur in den Gebäuden von Erziehungs- und Bildungseinrichtungen gilt, sondern das Rauchen auch in den dazugehörigen Außenbereichen verboten ist.

Im Hinblick auf die Erziehung der Kinder und Jugendlichen wäre es inkonsequent, das Rauchen im Gebäude zu untersagen, auf dem Grundstück, auf dem die Kinder und Jugendlichen insbesondere während der Sommermonate viel Zeit verbringen, das Rauchen zuzulassen. Die bisherige Praxis der "Rauchhöfe" oder "-ecken" signalisiert nur, dass man mit 16 Jahren rauchen kann und bald zu den Erwachsenen gehört. Dies ist wohl die effektivste Botschaft neben der Tabakwerbung, um Kinder und Jugendliche dazu zu bewegen, mit dem Rauchen zu beginnen; hier muss gegengesteuert werden. Es soll mit der Regelung ein umfassender Schutz in sämtlichen Einrichtungen und auf den dazugehörigen Grundstücken gewährleistet werden, in und auf denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten, unabhängig von der Trägerschaft. Damit gilt das Rauchverbot auch für die Einrichtungen der Tagespflege. Soweit diese aber lediglich Gemeinschaftsflächen, etwa eines Miethauses benutzen oder öffentliche Freiflächen, wie Spielplätze ist zu beachten, dass ein Rauchverbot nicht gelten kann. Die Betreuungspersonen sollten jedoch wegen der Vorbildwirkung nicht rauchen.

Zu § 2 Abs. 3:
Absatz 3 stellt klar, dass andere Vorschriften, wie insbesondere die Arbeitsstättenverordnung, aber auch landesgesetzliche Regelungen, wie sie z. B. bereits im Schulgesetz bestehen, unberührt bleiben. Auch private Befugnisse, die mit dem Eigentum oder dem Besitzrecht verbunden sind, wie z. B. Hausordnungen, bleiben davon unberührt.
Diese Rauchverbote haben in der Praxis auch eine erhebliche Bedeutung, da hier bereits weitgehende Rauchverbote, die sich mit dem aus diesem Gesetz zum Teil decken aber auch ergänzen geregelt sind.
So darf nach dem diesem Gesetz zwar in einem nicht öffentlich zugänglichen Bereich eines sonstigen Gebäudes (vgl. Abs. 1 Ziff.9) geraucht werden. Wenn dies eine Arbeitsstätte ist, was häufig der Fall sein wird besteht wegen der regelung des § 5 ArbstättVO aber dennoch ein Rauchverbot.

Zu § 3:

Zu Nummer 1:
In Nummer 1 werden ausdrücklich die Behörden, Gerichte und sonstige Einrichtungen von Trägern der öffentlichen Verwaltung genannt. Es wird klargestellt, dass es - abgesehen von § 4 - keine Ausnahmen geben soll. Damit ist das Rauchen insbesondere im Landtag, im Landesrechnungshof sowie in sämtlichen Dienststellen der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung nach dem Landesorganisationsgesetz, des Landesjustizbereiches und der Landesbeauftragten sowie allen weiteren Behörden verboten. Das Rauchverbot ist keine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft, da hier kein spezieller Ortsbezug vorliegt und verletzt somit keinesfalls das kommunale Selbstverwaltungsrecht. Vielmehr liegt hier eine staatliche Angelegenheit vor, für die die Gemeinden mangels allgemein politischen Mandats keine Regelungskompetenz aus Artikel 28 Abs. 2 GG ableiten können.

Zu Nummer 2:
In Nummer 2 werden beispielhaft einige Örtlichkeiten aufgezählt, in denen neben den der Krankenbehandlung dienenden Räumlichkeiten das Rauchverbot ebenfalls gelten soll. Ferner werden auch "Krankenhausteile" wie Institutsambulanzen oder Tageskliniken vom Rauchverbot erfasst.

Zu Nummer 3:
Das Rauchverbot besteht in allen Museen, Ausstellungen, Theatern, Konzertsälen, Kinos, Bibliotheken und Begegnungsstätten, unabhängig von ihrer Trägerschaft.

Zu Nummer 4:
Nummer 4 weitet den Anwendungsbereich des Gesetzes auf Sporthallen, Hallenschwimmbäder und sonstige Gebäude, in denen man sich sportlich betätigt, unabhängig von der Trägerschaft, aus. Das Rauchverbot gilt allerdings nicht auf Tribünen, auch soweit diese überdacht sind, von Sportstadien. Hier besteht allerdings ein Rauchverbot in den Stadiongebäuden, etwa der Geschäftsstelle eines Vereines oder einer Gaststätte, dann mit der Ausnahmemöglichkeit eines Nebenraumes.

Zu Nummer 5:
Nummer 5 weitet den Anwendungsbereich auf alle Fachhochschulen und Universitäten aus.

Zu Nummer 6:
Mit Nummer 6 erstreckt sich der Geltungsbereich des Gesetzes auf alle Schulformen im Sinne des § 16 Abs. 2 des Brandenburgischen Schulgesetzes einschließlich Ersatz- und anerkannter Ergänzungsschulen und angeschlossener Internate und Wohnheime sowie den Schulen des Zweiten Bildungswegs, unabhängig von der Trägerschaft. Das Rauchverbot wird auf alle Kindertagesstätten, Einrichtungen der Tagespflege und Kindertagesbetreuung sowie die sonstigen von den Begriffsbestimmungen des § 2 Abs. 1 bis 3 des Kindertagesstättengesetzes erfassten Einrichtungen der Erziehungshilfe, der Kinder- und Jugendfreizeit einschließlich Jugendclubs, Kinderspielplätze im Freien sowie der Kinder- und Jugendbildung, unabhängig von der Trägerschaft, ausgedehnt.

Mit dieser Regelung soll auch der Nachahmungsanreiz für Kinder und Jugendliche unterbunden werden. In der Altersgruppe ab 11 Jahren ist die Gefahr des Erstkontaktes mit Tabak groß und der Einfluss untereinander sehr stark. Letztendlich war im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Abwägung zwischen den für das Rauchverbot sprechenden gesundheitsbezogenen Interessen der Kinder und Jugendlichen sowie der nichtrauchenden Erwachsenen einerseits und den Interessen der Rauchenden andererseits vorzunehmen. Diese Abwägung gebot den gesundheitlichen Interessen den Vorrang einzuräumen. Die benannten Einrichtungen haben einen hohen Beispielcharakter. Giftige und krebserregende Substanzen dürfen hier keinen Platz finden. Mit der Umsetzung kann ein nachhaltiger Beitrag für die Gesundheit kommender Generationen geleistet werden, für die eine rauchfreie Umwelt selbstverständlich sein sollte.

Für Besucherinnen und Besucher, die sich nur kurze Zeit in diesen Gebäuden aufhalten, ist das Rauchverbot zumutbar und zulässig. Das Lehr- oder sonstiges Personal sowie Schülerinnen und Schüler werden in ihrem Verhalten beschränkt. Die vom Rauchverbot betroffenen Eltern, Besucherinnen und Besucher der betreuten Kinder und Jugendlichen halten sich in der Regel nur kurze Zeit in der Einrichtung oder auf dem Grundstück auf, so dass für diese Zeit ein Rauchverbot ohnehin zulässig wäre. Dieses soll jedoch auch dann gelten, wenn Eltern, Besucherinnen und Besucher sich anlässlich von Feierlichkeiten oder aus anderen Gründen länger in der Einrichtung aufhalten. Andererseits sind die in den Einrichtungen arbeitenden Raucherinnen und Raucher betroffen, ebenso die bereits rauchenden Kinder und Jugendlichen.
Im Übrigen ergibt eine Abwägung im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen den für das Rauchverbot sprechenden gesundheitsbezogenen Aspekten einerseits und den Interessen der Rauchenden andererseits auch hier, dass den gesundheitlichen Interessen eine höhere Priorität zukommt.

Zu Nummer 7:
Mit dem Hinweis in Nummer 7 auf die Legaldefinition des Heimgesetzes werden sämtliche stationären und teilstationären Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe erfasst. Hier wird ein generelles Rauchverbot festgeschrieben.

Teilstationäre Tagestätten oder Werkstätten für Behinderte unterfallen dem Rauchverbot, soweit es sich um öffentlich zugängliche Gebäude nach Nummer 8 handelt. Im Übrigen gilt jedoch die Arbeitsstättenverordnung, die ein Rauchverbot beinhaltet.

Die ambulante Pflege wird ebenfalls nicht erfasst, da sie allein im privaten häuslichen Bereich stattfindet und daher nicht Gegenstand des Gesetzes sein kann. Gleiches gilt für das so genannte "betreute Wohnen", bei dem es sich in der Regel um rein privatrechtliche Mietverhältnisse handelt. Hier gilt daher Hausrecht, das den Eigentümerinnen und Eigentümern oder Mieterinnen und Mietern freistellt, Besucherinnen und Besuchern oder in der Wohnung tätigen Personen das Rauchen zu verbieten. Arbeitsanweisungen seitens der Pflegedienste, das Rauchen generell in fremden Wohnungen zu untersagen, wären zur Klarstellung dieses Hausrechts hierbei wünschenswert.

Zu Nummer 8:
Nummer 8 definiert die Gaststätten in denen ein Rauchverbot gilt. Damit gilt ein Rauchverbot für Schank- und Speisewirtschaften, aber auch für die unter § 1 Abs. 2 GastG fallenden ortsfesten Betriebsstätten im Reisegewerbe.

Zu Nummer 9:
Neben den im Gesetz ausdrücklich erwähnten öffentlich zugänglichen Gebäuden wie Hotels, Gaststätten, Theatern etc. ist das Rauchen auch in den öffentlich zugänglichen Bereichen  anderer Gebäude verboten. Unbeachtlich ist, wer das Eigentum oder Hausrecht innehat. Öffentlich zugängliche Gebäude-teile oder Räume sind Orte, die allgemein und nicht nur für einen abgegrenzten und geschlossenen Personenkreis zugänglich sind. Darunter fallen beispielsweise Kinos, Theater, Hotelhallen und Museen. Also auch private Gebäude, die der Allgemeinheit, also keinem speziell vorab festgelegten Personen-kreis allgemein frei und ohne Zugangs-/Eintrittskontrolle zugänglich sind. Beispiele sind Einkaufszentren, Kaufhäuser, Ladenpassagen und andere große Geschäfte aber auch die Büro-, Praxis- und Kanzleiräume von freiberuflich Tätigen. Dagegen fallen Wohngebäude, auch große, nicht hierunter. Ebenso Gebäude, die nur einem vorher festgelegten engen Personenkreis zugänglich sind.
Damit soll auch erreicht werden, dass das Rauchverbot nicht durch die Deklaration einer Einrichtung als Club oder Verein umgangen werden kann

Zu § 4:

Zu § 4 Abs. 1:
Hier werden grundgesetzlich gebotene Ausnahmen normiert. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert Ausnahmen sowohl im Hinblick auf bestimmte Räumlichkeiten als auch bestimmte Personengruppen, insbesondere solche, die in ihrer Bewegungsfreiheit, nicht nur für kurze Zeit eingeschränkt sind. Bei Personen, deren Bewegungsfreiheit, durch Gerichtsverhandlungen etc. jedoch nur für kurze Zeit eingeschränkt ist, sind keine Ausnahmen geboten. Räume, die privaten Wohnzwecken (im weiteren Sinne) dienen, werden vom Anwendungsbereich des allgemeinen Rauchverbots ausgenommen.

So sieht § 4 Abs. 1 Nr. 1 eine Ausnahme für die Justizvollzugs- und Abschiebehafteinrichtungen vor. Diese Ausnahme ist darin begründet, dass Gefangene anders als andere, den Aufenthaltsort nicht frei bestimmen können. Die Anstaltsleitung trägt jedoch auch Verantwortung für die Gesundheit der nichtrauchenden Inhaftierten und Beschäftigten. Sie mag daher beispielsweise durch die Einrichtung von Rauchtrakten dafür Sorge tragen, dass keine Gesundheitsgefahren entstehen oder diese minimiert werden. Ausnahmen außerhalb der Hafträume sind nur zulässig, soweit dies auf Grund der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Anstaltsbetriebes notwendig ist. Das Aufsuchen der Hafträume ist vor allem aus Sicherheitsgründen ebenso wenig jederzeit möglich, wie das Verlassen der jeweiligen Gebäude. In diesen besonderen Fällen ist es gerechtfertigt, über den Bereich der Privatsphäre hinaus, weitere Rauchbereiche zuzulassen. Diese Entscheidung kann nicht abstrakt generell durch Gesetz getroffen werden, da dies den unterschiedlichen Erfordernissen der jeweiligen Einrichtung nicht gerecht werden würde. Der Entwurf räumt deshalb den Leitungen der Einrichtungen die Möglichkeit ein, das Rauchen auch in Gemeinschaftsräumen zu erlauben, wenn dies erforderlich ist, um den ordnungsgemäßen Anstaltsbetrieb aufrecht zu erhalten.

Nummer 2 sieht entsprechend Nummer 1 eine Sonderregelung für die Patientinnen und Patienten des Maßregelvollzuges vor, denn auch hier müssen besondere Lösungen gelten, da das Verlassen der Räume und auch des Gebäudes nicht ohne weiteres erlaubt ist. Abweichungen von diesen generellen Ausnahmen, z. B. aus Brandschutzgründen, im Rahmen des Hausrechts bleiben unberührt.

Nach Nummer 3 kann insbesondere in der Psychiatrie und in der Palliativversorgung aus therapeutischen Gründen ein Rauchverbot kontraindiziert sein bzw. dem Therapieziel entgegenstehen. Die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt hat jeweils einzelfallbezogen, die Entscheidung über eine zeitlich begrenzte Notwendigkeit des Rauchens der betroffenen Patientin oder des betroffenen Patienten zu treffen. Grundsätzlich haben jedoch gerade Krankenhauseinrichtungen der Intention dieses Gesetzes durch geeignete Maßnahmen Rechnung zu tragen. Zum Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher sind die Einrichtungen gehalten, Ausnahmeregelungen auf ein unabweisbares Mindestmaß zu reduzieren.

In den in Nummer 4 benannten, der Legaldefinition des Heimgesetzes unterfallenden Altenwohnheimen und Wohnheimen nach § 67 ff. SGB IX sowie Pflegeheimen, Erziehungshilfeeinrichtungen nach dem SGB VIII etc. bildet das Zimmer der Bewohnerin bzw. des Bewohners den persönlichen Wohnbereich. Daher sind Ausnahmen für diese Bereiche bzw. entsprechende Ausweichmöglichkeiten erforderlich, die auf die besonderen Belange, wie z. B. Immobilität etc., Rücksicht nehmen. Auch hier bleiben Abweichungen, z. B. aus Brandschutzgründen, im Rahmen des Hausrechts unberührt.

Nummer 5 erlaubt das Rauchen für Darstellende und Mitwirkende auf Bühnen- und Szeneflächen während der Veranstaltungen, soweit das Rauchen in der Art der Veranstaltung begründet ist. Dies trägt dem Grundrecht der Kunstfreiheit Rechnung.

Nach Nummer 6 sind die privaten Räumlichkeiten der übrigen Einrichtungen, die den Bewohnerinnen und Bewohnern zur Nutzung zur Verfügung gestellt wurden bzw. deren Eigentum sind, vom Rauchverbot ausgenommen. Nach der Rechtsprechung ist das Rauchen in der eigenen Wohnung, dem Zentrum der Lebensgestaltung, erlaubt. Bei Bewohnerinnen und Bewohnern handelt es sich um die Besitzerinnen und Besitzer oder die Eigentümerinnen und Eigentümer der genannten Räumlichkeiten. Auch hier bleiben Abweichungen, z.B. aus Brandschutzgründen, im Rahmen des Hausrechts unberührt. Hiermit wird auch klargestellt, dass das Rauchverbot in Gebäuden, die nur wegen einer besonderen Einrichtung (z.B. Aussichtsplattform auf dem Dach des Gebäudes) öffentlich zugänglich sind, nur für die allgemein zugänglichen Teile nicht jedoch für die Wohnungen gilt.

Nummer 7 erlaubt das Rauchen in Vernehmungsräumen. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für die Vernehmenden sonder nur für dort vernommene Raucherinnen oder Raucher.

Zu § 4 Abs. 2:
Nebenräume von Gaststätten, Hotels, Pensionen und Kultureinrichtungen werden vom Rauchverbot ausgenommen, soweit eine Gesundheitsgefährdung für Nichtraucherinnen und Nichtraucher vermieden wird und diese als Rauchräume deklariert sind. Es muss dabei erreicht werden, dass keine Gesundheitsgefahren durch diffundierende Feinstäube für Dritte bestehen. Auf welche Weise die Betreiberinnen und Betreiber sicherstellen, dass Dritte keinen Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind, ist diesen freigestellt. Damit sind beispielsweise neben baulichen Veränderungen, die in der Regel mit vertretbarem Aufwand geleistet werden können, wie selbstschließenden Türen auch technische Lösungen, wie Absaugen und Filtern der Luft, zulässig, soweit hierdurch eine Luftqualität erreicht wird, die der in Räumen, in denen ein striktes Verbot besteht, entspricht.

Durch die Formulierung "Nebenräume" wird klargestellt, dass das Rauchverbot nicht umgangen werden kann, indem der größte Raum als Rauchraum deklariert wird. Nebenräume sind nicht die Hauptschankräume, Eingangsbereiche oder Rezeptionen. Sie müssen räumlich von diesen getrennt sein. Auch darf es sich nicht um den Raum handeln, der dem Betreten der Gaststätte dient. In der Regel wird es sich bei den Nebenräumen um kleinere Räume handeln. Durch Vorhänge oder Schiebetüren abgetrennte Raumteile sind keine Nebenräume.

Es wird klargestellt, dass ein generelles Rauchverbot in Diskotheken fortbesteht. Aufgrund der hohen Feinstaubbelastung durch Tabakrauch in Diskotheken und der Tatsache, dass zum größten Teil Jugendliche Diskotheken besuchen, ist ein striktes Rauchverbot notwendig.

Zu § 4 Abs. 3:
Im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ermöglicht § 4 Abs. 3 weitere Ausnahmen, die das Landesgesundheitsamt festlegen kann. Diese Regelung dient ausschließlich dazu, im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei schwer vorhersehbaren Härtefällen eine Ausnahme zu ermöglichen. Mit der Ausnahmemöglichkeit wird daher eine Behandlung von Fällen ermöglicht, bei denen das Rauchverbot im konkreten Einzelfall unverhältnismäßig wäre. Dies ist insbesondere bei Fällen denkbar, in denen ein Verlassen von Räumlichkeiten bzw. Gebäuden unmöglich ist. So sind Ausnahmen vorstellbar, wenn zwingende medizinische oder therapeutische Gründe einem Rauchverbot entgegenstehen, z. B. bei Patientinnen und Patienten, die sich im Bereich der Palliativmedizin oder zu einer psychiatrischen Behandlung oder aufgrund richterlicher Anordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der forensischen Psychiatrie/im Maßregelvollzug befinden. Diesen Patientinnen und Patienten soll – jedenfalls für einen gewissen Zeitraum – das Rauchen nicht untersagt werden, wenn ein Rauchverbot sich ungünstig auf den Heilungsprozess auswirken könnte und keine Ausnahmemöglichkeit nach Abs. 2 besteht.

Als Ausnahmegrund im Einzelfall kann auch eine faktische Unzumutbarkeit gelten, z.B. bei rauchenden gehbehinderten Personen, die zwar theoretisch das Gebäude verlassen könnten, dies jedoch mit einem unzumutbar hohen Aufwand verbunden wäre.

Im Rahmen dieser Ausnahmemöglichkeiten ist jedoch dafür Sorge zu tragen, dass bei der Schaffung entsprechender Lösungen der Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor den Gesundheitsgefahren des passiven Rauchens soweit wie möglich gewährleistet wird. Im Hinblick auf den Zweck der Ausnahmeregelung und den Gesundheitsschutz ist mit der Zulassung von Ausnahmen durch das Landesgesundheitsamt nur in sehr wenigen Fällen zu rechnen.
Die Ausnahme kann kostenpflichtig bei dem Landesgesundheitsamt beantragt werden.

Zu § 5:

Die in § 4 Abs. 2 genannten Ausnahmen vom Rauchverbot in Gaststätten sollen für die Bevölkerung deutlich sichtbar kenntlich gemacht werden. Dies kann durch Hinweisschilder erfolgen.
Das Aufstellen von Rauchverbotsschildern ist nicht erforderlich, da das Rauchverbot umfassend gilt und seine Umsetzung eine hohe Akzeptanz hat. Es wird Einrichtungen wie zum Beispiel Krankenhäusern oder Sportanlagen aber empfohlen, für eine Übergangszeit Rauchverbotshinweise anzubringen. Dieses könnte zugleich eine Maßnahme im Sinne von § 6 sein.
Soweit die Hinweise nach § 5 zum Zweck der Werbung für eine Gaststätte oder ein Hotel mit Rauch-Nebenraum benutzt werden bedeutet dies eine Werbung für Tabakprodukte, die nach § 22 Vorläufiges Tabakgesetz verboten ist. Ein Verstoß hiergegen bedeutet eine Ordnungswidrigkeit, die nach § 53 Vorläufiges Tabakgesetz mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro bestraft werden kann.

Zu § 6:

Er verdeutlicht die sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten. Dabei handelt es sich nicht um eine Beleihung oder um die Heranziehung als Verwaltungshelferin oder -helfer. Vielmehr sind die Verantwortlichen als Hausrechtsausübende angesprochen.

Verantwortlich sind die Leitungen der jeweiligen Einrichtungen oder Unternehmen sowie die Betreiberinnen und Betreiber. Soweit die Verantwortlichen andere Personen mit der Ausübung des Hausrechts betraut haben, haben diese, als die das Hausrecht konkret Ausübende, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.

Erforderliche Maßnahmen zur Umsetzung des Nichtrauchendenschutzes können neben entsprechenden Informationen, Anordnungen und Aufklärungen auch das Aufstellen von Hinweisschildern für Ausnahmeregelungen sein. Anordnungen können z. B. in der Aufforderung, das Rauchen einzustellen oder das Gebäude zu verlassen, bestehen.

Aus der Verpflichtung, für die Wahrung des Nichtrauchendenschutzes zu sorgen, folgt auch, dass bei Verstößen gegen das Rauchverbot die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Wiederholungen zu vermeiden. Dies können allgemeine Aufklärungsmaßnahmen oder auch Maßnahmen gegen einzelne Raucherinnen und Raucher sein. Hierbei kann auch auf die Instrumentarien des Dienst- oder Arbeitsrechts oder die hausrechtlichen Befugnisse wie Hausverbot etc. zurückgegriffen werden.

Zu § 7:

In Absatz 1 definiert das Gesetz, wann eine ordnungswidrige Handlung vorliegt und welche Personen dafür verantwortlich sind.
Die Verhängung von Bußgeldern, beziehungsweise die Anzeige gegenüber den Ordnungsbehörden wird immer nur ultima ratio sein. So stehen insbesondere den Verantwortlichen nach § 6, wie beispielsweise Schulleiterinnen und Schulleitern, zahlreiche ausreichende und geeignete Mittel zur Umsetzung und Durchsetzung des Rauchverbotes zur Verfügung. Dies können alle haus- oder schulrechtlichen Mittel, wie Ermahnung, Elternunterrichtung, Verweis etc. sein.

Absatz 2 stellt klar, dass der Suchtcharakter des Tabakrauchens, aber auch die Umsetzung des Rauchverbotes, es erforderlich macht, die Möglichkeit einer erheblichen Ahndung zu eröffnen. Auch stehen die vorgesehenen Beträge von maximal 100 Euro bzw. 1.000 Euro in einem mehr als angemessenen Verhältnis zur Schwere der vom Tabakrauch ausgehenden Gefahren.

Der Absatz 3 regelt die zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Es sind die Städte und Gemeinden.

Zu § 8:

§ 8 trägt dem Zitiergebot Rechnung.

Zu § 9:

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Weiterhin ist ein um 6 Monate verzögerter Zeitpunkt festgelegt worden, ab wann ordnungswidriges Verhalten geahndet wird. Diese Übergangsphase soll ermöglichen, dass ordnungswidriges Verhalten – durch in der Umsetzung möglicherweise auftretende Probleme – nicht gleich geahndet wird.