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Maßregelvollzug im Land Brandenburg

Der Maßregelvollzug ist eine staatliche Aufgabe in der Zuständigkeit der Länder. Gesetzliche Grundlage ist das Brandenburgische Psychisch-Kranken-Gesetz (BbgPsychKG) in der novellierten Fassung vom 5. Mai 2009. Er wird im Land Brandenburg in den forensischen Kliniken in Eberswalde, Brandenburg/Havel und Teupitz durchgeführt. Das Land Brandenburg hat 2006 die Durchführung dieser Vollzugsaufgabe zusammen mit den damaligen Landeskliniken privaten Krankenhausträgern übertragen und diese insoweit mit hoheitlicher Gewalt beliehen. Sie unterliegen der Aufsicht durch den Geschäftsbereich des Gesundheitsministeriums.

Die Aufsichtsbehörden des Landes Brandenburg üben gemäß § 38b BbgPsychKG die staatliche Aufsicht über die Maßregelvollzugseinrichtungen in Brandenburg aus. Das Land Brandenburg ist weiterhin Kostenträger des Maßregelvollzugs und vereinbart mit den Trägern die Höhe der Vergütung.

Die Besuchskommission prüft nach § 49 BbgPsychKG, ob die Rechte der Untergebrachten gewahrt werden. Die Patientinnen und Patienten können der Besuchskommission Wünsche und Beschwerden vortragen.

In einem psychiatrischen Krankenhaus werden Menschen untergebracht, die eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch

  1. im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit begangen haben, wenn von Ihnen weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und Sie deshalb für die Allgemeinheit gefährlich sind (§ 63 StGB) oder
  2. in Folge einer Alkohol- oder Drogensucht begangen haben, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihrer Krankheit erhebliche rechtswidrige Taten begehen werden (§ 64 StGB).

Die Anlassstraftaten sind vielfältig, es handelt sich insbesondere um Körperverletzung, Tötungsdelikte, Brandstiftung, Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Drogendelikte.

Die Unterbringung wird als Maßregel der Besserung und Sicherung vom Strafgericht angeordnet. Für die strafrechtliche Vollstreckung der Maßregel nach dem Strafgesetzbuch sind die Strafvollstreckungsbehörden zuständig. Die Strafvollstreckungskammern der Landgerichte prüfen bei der Maßregel des § 63 StGB jährlich, ob die Unterbringung im Maßregelvollzug zur Bewährung ausgesetzt oder beendet werden kann bzw. muss. Hierbei bedienen sie sich der Hilfe ärztlicher und psychologischer Sachverständiger.

Der Vollzug der Maßregel erfolgt und in einer speziellen psychiatrischen Klinik (forensische Klinik) auf der Grundlage des Brandenburgischen "Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen sowie über den Vollzug gerichtlich angeordneter Unterbringung für psychisch Kranke und seelisch behinderte Menschen im Land Brandenburg" (Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz - BbgPsychKG).

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