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Fachtagung der 25. Brandenburger Frauenwoche, 16. März 2015, Cottbus

25 Jahre Frauen- und Gleichstellungspolitik in Brandenburg – Soll und Haben auf dem Weg zur Gerechtigkeit

Von Almuth Hartwig-Tiedt, Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Brandenburg

 

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ich erlaube mir diese Anrede, weil ich mich zu denjenigen zähle, die seit 25 Jahren aktiv in der Gleichstellungspolitik sind; anfangs als Journalistin, später als Politikerin. Der Film von der ersten Brandenburgischen Frauenwoche im Mai 1991, den wir gerade gesehen haben, hat bei Ihnen sicher - wie bei mir - viele Erinnerungen an die Oberfläche gespült. Ich bin den Frauen dankbar, die damals entschieden haben, diese Zeit in einem Film festzuhalten und damit auch die engagierten Frauen würdigen. 

Die Brandenburgische Frauenwoche findet in diesem Jahr zum 25. Mal statt. Wir haben bereits in den letzten beiden Wochen in einem landesweiten Programm zahlreiche Veranstaltungen, Diskussionen und Begegnungen vor Ort erlebt, in denen deutlich wurde, welche hervorragenden Leistungen Frauen für Gleichberechtigung und Chancengleichheit erbringen. Zugleich zeigt unser Alltag, dass es immer wieder berechtigt und immer wieder wichtig ist, Interessen, Sichtweisen und Forderungen von Frauen in ihren jeweiligen Lebenslagen sichtbar zu machen. Ich freue mich deshalb besonders, heute in Cottbus sein zu dürfen und bedanke mich bei Ihnen, Frau Hiekel, als Gleichstellungsbeauftragter ganz herzlich für die Einladung und die Zeit, die Sie mir für den Vortrag einräumen. Lassen Sie uns gemeinsam Rückschau halten auf das Erreichte und auf die häufig steinigen und nicht immer geradlinigen Wege. Viele von Ihnen haben über Jahre und Jahrzehnte viel Kraft investiert, um die Gleichberechtigung von Frauen voran zu bringen. Die Themen der Diskussionsgruppen am Nachmittag zeigen, dass es Dauerbrenner gibt, die uns seit Jahren bewegen, aber auch gesellschaftliche Entwicklungen in Brandenburg, Deutschland, Europa und der Welt, die uns vor neue Herausforderungen stellen. 

25 Jahre Gleichstellungspolitik in Brandenburg. Bei der Wiedervereinigung im Jahr 1990 sind nicht nur zwei unterschiedliche Gesellschaftssysteme aufeinandergeprallt. Ein System ist untergegangen, aber die Menschen, mit ihren Erfahrungen, Träumen, Schmerzen und ihrem Wissen waren noch da.  40 Jahre getrennte Frauengeschichte in Ost und West mit ihren individuellen, von unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Lebensverhältnissen geprägten Erfahrungen hatten zu verschiedenen Problemen und Selbstverständlichkeiten von Frauen hüben und drüben geführt. Rufen wir uns deshalb kurz ins Gedächtnis zurück, wie es für uns Frauen zu DDR-Zeiten war. 

Ausgangssituation von Frauen 1989/1990

Die Situation von Frauen in der DDR ist anschaulich zusammengefasst im „Frauenreport 1990“, der von Marina Grasse, damals Beyer, im August 1990 in ihrer Funktion als Beauftragte des Ministerrates für die Gleichstellung von Frauen und Männern herausgegeben worden ist. Liebe Frau Dr. Grasse, ich habe mir erlaubt, auf einige Passagen dieses  historischen Dokuments zurückzugreifen. 

Bis zur Wende war es für Frauen selbstverständlich, berufstätig zu sein, eine eigene soziale Position zu haben, sich wirtschaftlich unabhängig zu fühlen und zugleich noch mindestens ein Kind aufzuziehen.

In der DDR war die nichterwerbstätige Frau und Mutter eine Ausnahme. Die hohe Beteiligung am Arbeitsmarkt war möglich durch ein flächendeckendes Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen, 1989 war die Betreuung von 80 % der Ein- bis Dreijährigen gesichert. Wer wollte, erhielt einen Kindergartenplatz und nach der Schule gingen die meisten Kinder (80 %) in den Hort. Auch war es durchaus selbstverständlich, Kinder ohne Vater groß zu ziehen. In den neuen Ländern hatte der Anteil nichtehelicher Geburten schon seit Ende der 1960er Jahre rapide zugenommen. Während 1970 noch ca. 13 % der Kinder von unverheirateten Müttern geboren wurden, betrug dieser Anteil 1989 bereits 34 %. Nichteheliche Lebensgemeinschaften waren gesellschaftlich akzeptiert. Alleinerziehende wurden staatlich gefördert. Dennoch: Den Alltag zu bewältigen, rund um die Uhr für Kinder, Haushalt, Partner und Beruf da zu sein, war auch damals eine Herausforderung, die Frauen in ihrem Selbstbild angenommen und gemeistert haben. Allerdings, ich weiß nicht, wie es Ihnen ging, ich hatte immer ein schlechtes Gewissen, eine der Aufgaben nicht ausreichend zu bewältigen.  Ein Jahr vor dem politischen Umbruch waren 92 % der 25- bis 60-jährigen Frauen berufstätig. Die Erwerbstätigkeit war damit um 30 % höher als in den alten Bundesländern. 

Das Prinzip der Gleichberechtigung von Mann und Frau wurde bereits 1949 in die erste Verfassung der DDR aufgenommen. Eine Berufstätigkeit von Frauen war von Beginn an staatlich gewollt. Frauen wurden für den Aufbau der sozialistischen Wirtschaft als Arbeitskräfte dringend gebraucht. Entsprechend richteten sich die sozialpolitischen Maßnahmen in der DDR an arbeitende Frauen. Frauenpolitik fand als staatlich verordnete Emanzipation von oben statt. Streng genommen war die Frauenpolitik in der DDR eine auf Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Mutterschaft ausgerichtete Familienpolitik. Mit speziellen arbeitsgesetzlichen Regelungen, einem umfassenden Betreuungsangebot, bezahlten Freistellungen für Kinderbetreuung und -erziehung  setzte die Politik die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, um Familienpflichten und Erwerbstätigkeit unter einen Hut zu bekommen. 

Wir haben uns vor 25 Jahren und später immer wieder gefragt: War das verwirklichte Gleichberechtigung in der DDR? Wenn wir uns vor Augen führen, dass gesetzliche Maßnahmen zur Vereinbarkeit  – sei es Teilzeitarbeit, der monatliche Haushaltstag oder das Babyjahr – nur von Frauen und Müttern in Anspruch genommen werden konnten, dann hat die DDR ein traditionelles Rollenverständnis verfestigt. Wie auch in den alten Bundesländern waren Familienpflichten ungleich auf Männer und Frauen verteilt. Rund 70 bis 80 % aller anfallenden Haus- und Familienarbeiten wurden auch in der DDR von Frauen bestritten. 

Ein Blick auf die Berufe, in denen Frauen tätig waren, zeigt außerdem, dass die  sogenannte gläserne Decke  auch in der DDR existierte. Zwar war der Anteil von Frauen in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen höher als in den alten Bundesländern. Dennoch waren Frauen typischerweise in Wirtschaftsbereichen wie Bildung und Gesundheitswesen (Frauenanteil von 73 % im Jahr 1989), im Handel (72 %) sowie im Post- und Fernmeldewesen (69 %) und unterdurchschnittlich in der Industrie (41 %) und in der Land- und Forstwirtschaft (37 %) vertreten. Frauen waren vorwiegend auf unteren und mittleren Leitungsebenen eingesetzt, in Spitzenfunktionen waren sie eher die Ausnahme. Beispielsweise waren fast 50 % des wissenschaftlichen Fachpersonals Frauen, in keiner Einrichtung lag der Anteil weiblicher Führungskräfte jedoch über 15 %, auf den oberen Leitungsebenen an den Hochschulen betrug der Frauenanteil weniger als 3 %. Vor allem in der Industrie überwogen anspruchslose Tätigkeiten mit hohem Routinegehalt. Schichtarbeiterin in der Kohleindustrie oder im Chemiebetrieb zu sein und nach der Nachtschicht die Kinder in die Schule zu schicken – auch das war eine der Selbstverständlichkeiten in der DDR. 

Auf einen Punkt gebracht: Es gab in der DDR eine Politik für Frauen und nicht von Frauen .  Wie wenig diese in der Politik zu sagen hatten, war an der Führungsriege der SED deutlich erkennbar. Ministerinnen lassen sich sogar in den 40 Jahren DDR noch an einer Hand abzählen .  Margot Honecker war 1989 einzige Ministerin und wahrlich keine Vorreiterin in Sachen Frauenpolitik. 

Dass Frauen deutlich niedriger entlohnte Tätigkeiten ausübten und seltener in besser vergüteten Führungspositionen vertreten waren, spiegelt sich heute in den Altersrenten wider, denen noch lange Phasen der Erwerbstätigkeit in der DDR zugrunde liegen. Zwar fallen die Altersrenten von Frauen in den neuen Bundesländern wegen der höheren Erwerbsbeteiligung deutlich höher aus als die ihrer Geschlechtsgenossinnen in den alten Bundesländern. Während der durchschnittliche Rentenzahlbetrag von Frauen in den alten Bundesländern bei Altersrenten aktuell mit 512 Euro gerademal halb so hoch ist wie der von Männern (1003 Euro), erreichten im Land Brandenburg Frauen im Jahr 2013 aufgrund der höheren Anzahl von Versicherungsjahren mit 760 Euro durchschnittlicher monatlicher Rente immerhin drei Viertel des Rentenbetrages von Männern (1096 Euro). Gleichwohl basiert ein sehr hoher Anteil der Renten an Frauen sowohl im Osten, als auch im Westen im Unterschied zu Männern auf unterdurchschnittlichen Entgelten während der Erwerbsphase. 

Dennoch betrachteten Frauen ihre Arbeit zu Recht als unmittelbare Voraussetzung für ökonomische Selbständigkeit, für Selbstbestimmung und eigenständige Lebensplanung. Zugleich sind gegen Ende der DDR die Grenzen der Gleichstellung von Männern und Frauen immer deutlicher geworden. 

Bereits Anfang der 80er Jahre bildeten sich im Umfeld oppositioneller Friedensbewegungen und kirchlicher Gruppen erste unabhängige Frauengruppen mit dem Ziel, eine wirklich gleichberechtigte Stellung von Frauen in Familie, Beruf, Politik und Gesellschaft zu erreichen. Der Unabhängige Frauenverband wurde Anfang Dezember 1989 gegründet. Er war in dieser Zeit ein politischer Rückhalt  für die Frauen, die sich vor Ort frauen- und gleichstellungspolitisch einmischten. Die Mitglieder sahen sich in der Verantwortung, einen friedlichen demokratischen Veränderungsprozess mitzugestalten. Das Motto des UFV lautete: „Ohne Frauen ist kein Staat zu machen“, es hat heute noch genauso viel Gültigkeit wie damals. Ich brauche mir nur den Anteil von Frauen in den Kommunalparlamenten Brandenburgs anzuschauen. 

Gründungsmitglied des Unabhängigen Frauenverbandes  war Tatjana Böhm, die bis heute als Referatsleiterin in unserem Frauenministerium Brandenburgs tätig ist. Bis März 1990 war sie Vertreterin des Verbandes am Zentralen Runden Tisch, von Februar bis April Ministerin ohne Geschäftsbereich in der Regierung Modrow. Sie war es auch, die  die in der vorletzten Sitzung des Runden Tisches am 5. März 1990 verabschiedete Sozialcharta in Bonn gegenüber der bundesdeutschen Seite vertrat. Die Charta bildete einen Katalog sozial- und arbeitsrechtlicher Standards, die als Standpunkt der DDR in die Verhandlungen über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion unter frauen- und gleichstellungspolitischen Aspekten Eingang finden sollten. Dazu gehörten u. a. eine bedarfsdeckende Kinderbetreuung, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch nach der DDR-Fristenregelung und die Sicherung eines Grundeinkommens. Zwar gelang es trotz Beschluss‘  durch die Volkskammer nicht, die Sozialcharta-Kriterien erfolgreich in die Verhandlungen zur Währungs- und Wirtschaftsunion einzubringen. Dennoch wäre der Einigungsvertrag fast an einer Frauenfrage gescheitert: Eine gesamtdeutsche Regelung für Schwangerschaftsabbrüche wurde auf  Ende 1992 verschoben. Bis dahin galt zweierlei Recht: Im Westen der § 218 und im Osten die DDR-Fristenregelung. 

 

Entwicklung der Arbeitsmarktsituation und arbeitsmarktpolitische Programme für Frauen 

Heute, gut 25 Jahre nach dem Mauerfall, sehen sich einer Umfrage zufolge rund 60 % der Brandenburgerinnen und Brandenburger als Gewinnerinnen und Gewinner der deutschen Einheit, lediglich 18 % als Verliererinnen und Verlierer (Umfrage Brandenburg TREND im Auftrag des rbb MOZ im November 2014). So positiv sahen das noch vor zehn Jahren nur 50 % der Befragten, 30 % fühlten sich damals als Verliererinnen und Verlierer. Für eine zunehmende Anzahl von Menschen – vor allem jüngere – ist die Wende nicht mehr der entscheidende Einschnitt in ihrem Leben. 

Das Leben von Frauen änderte sich mit der Wiedervereinigung drastisch. Frauen waren überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen. Ende 1990 waren bereits  53.000 Brandenburgerinnen arbeitslos gemeldet, im Oktober 1991 schon 87.000. Damit betrug die Erwerbslosenquote bei Frauen 14,4 % gegenüber 9,4 % bei Männern. Und das war nicht das Ende. Der traurige Gipfel wurde 1993 erreicht, als über 20 % der erwerbsfähigen Frauen in Brandenburg arbeitslos waren, ihr Anteil war in dieser Zeit doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote bei Männern. 1994 erreichte die Langzeitarbeitslosigkeit einen Höchststand, 37 % der arbeitslos registrierten Personen waren länger als ein Jahr arbeitslos – davon mehr als zwei Drittel Frauen. 

Die Ursachen für die damalige hohe Arbeitslosigkeit  lagen nicht nur darin begründet, dass Frauen in solchen Wirtschaftszweigen beschäftigt waren, die vom Werksschließungen und von Rationalisierungsmaßnahmen besonders betroffen waren, wie die chemische Industrie, das Textil- und Bekleidungsgewerbe, die Landwirtschaft oder auch die Verwaltung. Vielmehr fand auch ein systematischer Ausgrenzungsprozess von Frauen vom Arbeitsmarkt statt. Wo immer auch neue Arbeitsplätze entstanden, kamen Frauen kaum zum Zuge, geschlechtsspezifische Kriterien gewannen in den Unternehmen bei Einstellungen und Entlassungen zunehmend an Bedeutung. Nicht nur Frauen mit Kindern hatten es schwer, Arbeit zu finden, allein die Möglichkeit, Mutter zu werden, galt bereits als Negativkriterium bei der Einstellung. Auch die Vermittlerinnen und Vermittler der Arbeitsämter schienen das Bild der werktätigen Mutter nicht – oder nicht mehr – zu kennen. Frauen waren nicht mehr nur nicht gewollt. Sie erinnern sich bestimmt noch an die skandalöse Formulierung von der „ungebrochen hohen Erwerbsneigung ostdeutscher Frauen“.  Frauen wurde auch noch die Schuld an den hohen Arbeitslosenzahlen zugeschoben. 

Selbst diejenigen, die das Glück hatten, wieder in Arbeit zu kommen, mussten Abstriche machen. Die Sekretärin mit Hochschulabschluss war keine Seltenheit. Viele mussten schmerzhaft die Entwertung ihrer zu DDR-Zeiten erworbenen Qualifikationen und beruflichen Positionen erfahren. Das hat das Selbstbewusstsein vieler  Frauen erschüttert. Trotz Nachqualifikationen wirken diese Einschnitte zum Teil bis heute nach. 

Der unvorbereitete Wechsel in die Marktwirtschaft und der damit verbundene ökonomische und soziale Crashkurs gingen vor allem zu Lasten von Frauen. War damit der Weg zurück an den Herd programmiert? Zum Glück ist es gelungen, diesem Trend in Brandenburg gegenzusteuern und positive Leistungen der DDR zumindest zum Teil  in die Marktwirtschaft zu retten. 

Dass dies gelang, ist vor allem Regine Hildebrandt zu verdanken, die 1990 zur Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen berufen wurde. Sie kämpfte als „Mutter Courage des Osten“ mit ihrer geradlinigen Politik gegen Resignation und Mutlosigkeit und forderte die Menschen auf, für sich und ihre Rechte zu streiten. 

Die Bundesregierung reagierte auf den ökonomischen Zusammenbruch im Osten mit Arbeitsmarktprogrammen – Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Umschulungen und Kurzarbeitergeld. Brandenburg legte als erstes der neuen Bundesländer bereits im Frühjahr 1991 ein arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm auf, mit dem die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit erweitert wurden. Das Landesprogramm „Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg“ enthielt besondere Instrumente der Frauenförderung auf dem Arbeitsmarkt. So wurden Einstellungszuschüsse für Arbeitgeber gewährt, die Frauen im Alter über 50 beschäftigten, zusätzliche Ausbildungsplätze für Mädchen in kleinen und mittleren Betrieben mitfinanziert und Frauenbeschäftigungsprojekte gefördert.15 Regionalstellen „Frauen und Arbeitsmarkt“ wurden eingerichtet, um im Rahmen von Strukturförderprogrammen vor allem auch Frauenarbeitsplätze zu schaffen.

Diese Programme haben dazu beigetragen, dass der weitere Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit gestoppt werden konnte. Nach 1993 erfolgte eine Angleichung der Arbeitslosigkeit – allerdings zu Lasten der Männer: Die Arbeitslosigkeit betrug noch im Jahr 2003 knapp 19 % – sowohl bei Frauen, als auch bei Männern. 

Eine der wesentlichen Bedingungen für die Arbeitsmarktchancen von Frauen war, das Kinderbetreuungsangebot aufrecht zu erhalten. Brandenburg gewährleistete mit dem Kita-Gesetz von 1992 weiterhin allen Kindern bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung im Rahmen eines bedarfsgerechten Angebotes. Leider waren dabei der Abbau der absoluten Anzahl der Betreuungsplätze und auch die Schließung von Einrichtungen – auch wegen des dramatischen Einbruchs der Geburtenzahlen – nicht  zu vermeiden. 

Während in den Nachwendejahren zunächst die spezifische Förderung von Frauen im Mittelpunkt stand, setzte sich zunehmend das Prinzip des Gender-Mainstreaming durch. Sämtliche Arbeitsmarktstrategien und arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen orientierten sich nunmehr an den konkreten Lebenswirklichkeiten und Potenzialen von Frauen und Männern. 

Die in den Arbeitspolitischen Programmen Brandenburgs (Förderperioden 2000-2006 und 2007-2013) zusammengefassten arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente beinhalteten weiterhin umfangreiche Förderangebote, die auf die spezifische Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt Bezug nahmen. Hier möchte ich nur einige Beispiele nennen, von denen insbesondere Frauen profitierten:

Besonders viele Frauen erreichte die „Akademie 50 plus“. Die landesweit tätigen, seit 2001 geförderten Anlaufstellen haben das Ziel, durch Beratung, Orientierung und Qualifizierung  ältere Arbeitslose beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. 2006 betrug der Frauenanteil der geförderten Personen 72,5 %.

2005 startete das Programm „Aktiv für Arbeit“ (jetzt ausgelaufen). Es bot Hilfen für Langzeitarbeitslose und Menschen, die weder Arbeitslosengeld I noch Arbeitslosengeld II beziehen. Das erfolgreiche Programm konnte tausende in reguläre Arbeit vermitteln, die Mehrheit der Teilnehmenden waren Frauen, viele davon alleinerziehend.

Von Mitte 2005 bis Mitte 2007 wurden mit der Innopunkt-Kampagne „Perspektiven für junge qualifizierte Frauen in Brandenburger Unternehmen“ gut 900 junge qualifizierte Frauen intensiv beraten und gecoacht. 

Die Selbstständigkeit von Frauen wird in Brandenburg seit jeher gefördert. Derzeit gibt es in der Mark mehr als 44.000 Unternehmerinnen. Ein Drittel der neu entstehenden Unternehmen in Brandenburg wird von Frauen gegründet. Das Land Brandenburg bietet Lotsendienste für Selbstständige, allein von 2001 bis Mitte 2014 betreuten diese rund 16.200 Gründungswillige. Über 71 % der Teilnehmenden haben sich mit ihrer Hilfe selbständig gemacht. Der Frauenanteil bei denen, die Lotsen in Anspruch nahmen, wuchs beständig und beträgt seit 2009 45 %. 

In den letzten zehn Jahren ging die Zahl der Arbeitslosen in Brandenburg von rund 250.000 in 2004 auf 132.000 in 2013 zurück, bei den Frauen im Vergleich zu den Männern sogar etwas stärker. Von 2004 auf 2013 halbierte sich die Zahl der arbeitslosen Frauen auf 59.000, die der arbeitslosen Männer sank um 44,7 % auf 73.000.

Heute (Stand Juli 2014) hat Brandenburg im Bundesvergleich mit 72,8 % die höchste Erwerbstätigenquote von Frauen. Das kann sich auch international sehen lassen und ist gar nicht so weit weg von dem Spitzenwert von 77 % im Vorzeigeland Schweden. Jedenfalls liegen die Brandenburgerinnen damit nicht nur über dem westdeutschen Bundesdurchschnitt von 68 %, sondern auch über dem ostdeutschen von 70 %. Zwar liegt die Quote unter derjenigen der Männer (76,2 %), der Unterschied beträgt in Brandenburg jedoch lediglich 3,4 %; in Westdeutschland dagegen 9,9 %.

Das hört sich gut an und darauf können wir stolz sein. Dieser Erfolg darf nicht darüber hinweg täuschen, dass nicht jede Arbeit auch gute Arbeit ist. Viele Frauen arbeiten in Teilzeit. 78,5 % aller Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Fast 40 % von ihnen würden gerne länger arbeiten, finden jedoch keine Vollzeitbeschäftigung.

Brandenburgerinnen verdienen bei gleicher Arbeit im Schnitt acht % weniger als ihre männlichen Kollegen. Dass es im Bundesschnitt sogar 22 % sind, ist ein schwacher Trost. Frauendominierte Berufe, zum Beispiel in der Pflege oder in anderen Dienstleistungsbranchen, werden noch immer schlechter entlohnt als männlich dominierte Berufe. Frauen sind außerdem in geringerem Umfang in Führungspositionen vertreten.

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ist ein Meilenstein, um die Einkommenssituation von über 355.000 Brandenburgerinnen und Brandenburgern, darunter zwei Drittel Frauen, zu verbessern. Ich bin froh, dass dieser Schritt jetzt gegangen wurde.

 

 

Förderung der frauenpolitischen Infrastruktur und von Projekten

Für die frauenpolitische Arbeit in Brandenburg war es wichtig, dass sich von Beginn an gut funktionierende frauen- und gleichstellungspolitische Beratungs-/Unterstützungs- und Vernetzungsstrukturen bildeten.

Brandenburg richtete 1990 bei der Bildung einer neuen Landesregierung eine eigene Frauenabteilung im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen ein, in der 1991 in insgesamt fünf Referaten 21 Mitarbeiterinnen tätig waren. Die Aufgabenbereiche umfassten neben den arbeitsmarktpolitischen Themen Gleichstellungsfragen in Erziehung und Familie, Frauenfragen in Bildung, Wissenschaft und Kultur, die Problematik der Frauen in besonderen Lebenslagen und nicht zuletzt die Begleitung von Frauengruppen und -verbänden. Sämtliche Politikfelder waren in der Frauenabteilung als Spiegel einzelner Fachbereiche der Landesregierung abgebildet. Damit waren effiziente Arbeitsstrukturen geschaffen, um Belange von Frauen und Mädchen in allen Fragen von Beginn an einzubeziehen, mitzudenken und übergreifende Lösungen mitzugestalten.

1991/92 lief auf Initiative des Bundesfrauen- und Familienministeriums ein Sonderprogramm zur Schaffung pluralistischer Frauenverbandsstrukturen in den neuen Ländern, welches mit insgesamt 16 Millionen D-Mark ausgestattet war. Ebenfalls mit ministerieller Unterstützung entstanden die ostdeutschen Verbindungsbüros des Deutschen Frauenrats.

Als eines der ersten Frauenzentren wurde das Frauenzentrum Cottbus am 8. März 1990 gegründet. Mit seinen vielfältigen Bildungs-, Beratungs- und Begegnungsangeboten ist es heute Anlaufstelle für etwa 27.000 Besucherinnen und Besucher pro Jahr. Auch der Landesverband Brandenburg des Demokratischen Frauenbundes und das autonome Frauenzentrum Potsdam e. V. feiern noch in diesem Jahr ihre 25-jährigen Gründungsjubiläen. Am 7. März 1992 gründete sich der Frauenpolitische Rat e. V. in Potsdam, der – geboren aus dem Frauenpolitischen Runden Tisch – als Dachverband heute die Interessen von über 20 Mitgliedsorganisationen vertritt. In das gleiche Jahr fällt die Gründung des Brandenburger Landfrauenverbandes. Die Kontakt- und Koordinierungsstelle für Mädchenarbeit folgte im Jahr 1993. Sie war in den Anfangsjahren eng verbunden mit dem Gesicht des Mädchentreffs „Charlotte“.

Die Aufbauarbeit, die bei der Schaffung dieser Strukturen geleistet wurde, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Viele  derjenigen  Frauen, die als Aktivistinnen der ersten Stunde das Heft des Handelns in die Hand nahmen mit dem Ziel, den Frauen und Mädchen in den ungewissen Nachwendezeiten Selbstvertrauen zu geben, eine Richtung zu weisen, sie bei der Lösung ihrer täglichen Problemen zu unterstützen, haben die Gleichstellungarbeit vor Ort über Jahre mitgestaltet und sind dieser Aufgabe bis heute noch verbunden. Viele von Ihnen sind heute hier im Saal.  Ihnen gilt meine Hochachtung und mein herzlicher Dank!

Den Aufbau der frauenpolitischen Strukturen hat die Landesregierung eng begleitet. Nicht nur der Bund, sondern auch das Land Brandenburg stellten Fördermittel zur Verfügung. Das MASGF hat der Förderung einer frauenpolitischen Infrastruktur im Lande große Beachtung beigemessen. So standen beispielsweise in den 1990er Jahren 200.000 DM jährlich zur Förderung von Projekten der außerschulischen Mädchenarbeit bereit. Gewährt wurden Sachkostenzuschüsse in einer Höhe von bis zu 10.000 DM. Die Personalkosten wurden in der Regel über entsprechende Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, später über das 610-Stellen-Programm der Landesregierung finanziert. Etwa 30 Projekte pro Jahr wurden auf diese Weise unterstützt. Auch Frauenzentren erhielten vom Land Sachkostenzuschüsse als Anschubfinanzierungen. Bis 2003 wurden 13 Einrichtungen, zuletzt mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 200.000 Euro pro Jahr gefördert.

Die schwieriger werdende finanzielle Lage des Landes führte Anfang der 2000er Jahre dazu, dass nicht alle Förderungen aufrechterhalten wurden. Auch das Politikfeld der Frauen- und Gleichstellungspolitik blieb von finanziellen Streichungen nicht verschont. Die Mittel für die Mädchenprojekte wurden deutlich reduziert. Beratungs-, Informations- und Bildungsangebot für Frauen vor Ort gehören dem Bereich der kommunalen Daseinsfürsorge an. Die Förderung der Frauenzentren durch das Land musste deshalb eingestellt werden – eine  schmerzliche Entscheidung. Nun oblag es den Kommunen, Verantwortung zu übernehmen, die Strukturen vor Ort zu gestalten. Trotz aller Bemühungen konnten nicht alle Frauenzentren erhalten werden. Zu meiner Freude gibt es gegenwärtig vier gut funktionierende Frauenzentren in Potsdam, Cottbus, Schwedt und Bad Belzig, die dank der finanziellen Unterstützung durch die jeweilige Kommune ein umfangreiches Beratungs-, Informations- und Bildungsangebot für Frauen bereithalten können. Ich möchte an dieser Stelle jenen Kommunalpolitikerinnen und –politikern danken, die sich für diese Angebote immer wieder einsetzen und sie als wichtigen Bestandteil der öffentlicher  Leistungen verteidigen.

Es ist über die Jahre weiterhin gelungen, die Mittel zur Förderung der Verbände, Vereine und Organisationen im Bereich der Gleichstellungs-, Frauen- und Mädchenpolitik zu sichern. Im Jahr 2013 konnten die Zuschüsse  erhöht werden. Im Doppelhaushalt 2013/2014 standen jährlich 200.000 Euro für Zuschüsse zu den Personal- und Sachkosten zur Verfügung. Damit wurden die drei landesweit tätigen Frauenverbände (Frauenpolitischer Rat, Demokratischer Frauenbund und Brandenburger Landfrauenverband) sowie die Kontakt- und Koordinierungsstelle für Mädchenarbeit gefördert. Das soll auch künftig so beibehalten werden. Für den Doppelhaushalt 2015/2016 sind deshalb Mittel in der gleichen Höhe angemeldet worden. Hierüber muss der Gesetzgeber noch entscheiden.

Neben dieser Strukturförderung haben Träger auch die Möglichkeit, Fördermittel für Projekte beim MASGF zu beantragen. In den zurückliegenden Jahren standen Mittel in Höhe von jährlich 95.000 Euro für Projekte, die die Ziele des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms umsetzen, zur Verfügung. Ich setze darauf, dass der Landtag auch diese Fördermöglichkeit fortschreibt.

Daneben wurden auch in jedem Jahr Lotto-Mittel in nicht unerheblicher Höhe für Frauenprojekte zur Verfügung gestellt. Nicht vergessen werden soll an dieser Stelle, dass das MASGF die jährliche Brandenburgische Frauenwoche mit  40.000 Euro fördert. Für die diesjährige Jubiläumswoche haben wir  einmalig  50.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Ich weiß um die Schwierigkeit für die Träger, ihre Existenz in jedem Jahr aufs Neue über Projekte sichern zu müssen. Den Wunsch nach einem Förderprogramm, das längerfristig für Planungssicherheit sorgt, kann ich deshalb gut nachvollziehen.  Es bleibt eine Aufgabe, machbare Alternativen zu finden.

 

Kommunale Gleichstellungsbeauftragte

Landes- und regionale Gleichstellungspolitik müssen Hand in Hand gehen und zielgenau auf den Bedarf und die Lebenssituationen ausgerichtet sein. Die Gleichstellungspolitik einer Landesregierung ist dann erfolgreich, wenn sie vor Ort kreativ aufgenommen wird, wenn Gleichberechtigung an jedem Tag mitgedacht und gelebt wird. So wichtig, wie die Gleichstellungsarbeit von Frauenverbänden, freien Trägern, Interessenvertreterinnen, ehrenamtlichen Mitstreiterinnen an der Basis ist, so wichtig ist es auch, Gleichstellung stets dort mitzudenken, wo Kommunalpolitik entschieden wird.

Die kommunale Gleichstellungsbeauftragte ist Ansprechperson für die Frauen in der Gemeinde. Sie hat Kontroll-, Beratungs- und Vernetzungsfunktionen zu leisten. Kommunale Gleichstellungsbeauftragte verstehen sich zu Recht als Netzwerkerinnen. Sie leisten Gremienarbeit, sind Beraterinnen und Unterstützerinnen  auf dem Weg zur Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Im Innenverhältnis der Kommunalverwaltung sind sie in Personalangelegenheiten, zum Beispiel bei Stellenbesetzungen zu beteiligen. Das ist ein breites Aufgabenspektrum, bei dem  Frauen häufig zwischen den Stühlen sitzen und Spannungen persönlich aushalten müssen.

Die erste Gleichstellungsbeauftragte der Bundesrepublik überhaupt wurde 1982 in Köln bestellt, der Westen hatte also gar nicht so viel Vorsprung. In den neuen Bundesländern entstand kommunale Gleichstellungspolitik bereits im Ergebnis der Frauenbewegung von 1989/1990. Sie ist also nicht das Ergebnis der Wiedervereinigung. Ich denke, es ist an dieser Stelle wichtig zu betonen, dass uns die Gleichstellungspolitik nicht  von oben oder  von drüben  auferlegt wurde, sondern dass wir unsere eigene Geschichte haben. Engagierte Frauen am Zentralen Runden Tisch trugen maßgeblich dazu bei, dass die im Mai 1990 von der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR verabschiedete Kommunalverfassung in § 29 die Verpflichtung der Gemeinden beinhaltete, kommunale Gleichstellungsbeauftragte einzusetzen, bei Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern  hauptamtlich.

Erste Kommunale Gleichstellungsbeauftragte im Land Brandenburg war Petra Hofmann hier in Cottbus. Sie wurde bereits am 1. Juli 1990 bestellt. In kurzer Zeit folgten weitere, im April 1991 gab es bereits 95 kommunale Gleichstellungsbeauftragte. Diese Frauen haben auf verschiedenen Ebenen und an vielen Stellen aktive Gleichstellungsarbeit von Beginn an erfolgreich mitgestaltet, viele von ihnen sind seit den 1990er Jahren im Amt und auch heute noch aktiv. Die Kommunalverfassung der DDR war übrigens bis zu ihrer Ablösung am 5. Dezember 1993 Rechtsgrundlage für die Bestellung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Die Regelung zu den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wurde nahezu wortgleich in den § 23 der Gemeindeordnung übernommen.

Mit dem Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 4. Juni 2003 beschloss der Landtag die Heraufsetzung der Grenze für die Bestellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten von 10.000 auf 30.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Gegenwärtig besteht damit die Pflicht zur Bestellung von hauptberuflich tätigen Gleichstellungsbeauftragten in den 14 Landkreisen, vier kreisfreien Städten sowie weitere neun Gemeinden.

Die aktuelle Situation ist jedoch, dass uns die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten verloren gehen – und keine und keiner protestiert bisher. Sie nehmen mehrheitlich  weitere Fachaufgaben in der Verwaltung wahr. So sind sie neben ihrem Amt als Gleichstellungsbeauftragte z.B. zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, Integration, Behindertenpolitik, Korruptionsprävention oder auch für den Datenschutz. Manche leiten Sachgebiete und viele sind Mehrfachbeauftragte, d.h. gleichzeitig Beauftragte für ältere Menschen, Beauftragte Menschen mit Behinderung und dann auch noch Integrationsbeauftragte – also Dreifach-Beauftragte in einer Person. Jedoch fehlen für diese Aufgabenvielfalt in den meisten Fällen die nötigen Ressourcen und das so organisierte Beauftragtenunwesen geht häufig zu Lasten der Gleichstellungsarbeit. Es fehlt  insbesondere die Zeit, wichtige strategische Arbeit zu leisten. Mit Sorge betrachte ich außerdem die zunehmende Ernennung ehrenamtlicher Gleichstellungsbeauftragter, die aus meiner Sicht nur einen Teil der gesetzlichen Aufgaben erfüllen können. Mögliche Synergieeffekte, die sich aus Aufgabenkombinationen theoretisch ergeben können, erwachsen nur, wenn die Gleichstellungsarbeit Wertschätzung erfährt  und mit den notwendigen Kapazitäten erledigt werden kann.

Es gibt Kommunen, die die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten in Dienstanweisungen geregelt haben. Es gibt weitere Kommunen, die die Regelungen zu Aufgaben, Rechten und Kompetenzen aus dem Landesgleichstellungsgesetz in die Hauptsatzung der Gemeinde übernommen haben. Es gibt aber auch Kommunen ohne entsprechende Regelungen zu den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Kommunale Gleichstellungsarbeit braucht jedoch einen verbindlichen, an den jeweiligen Bedarfen der Gemeinde ausgerichteten Rahmen,  der  es der Gleichstellungsbeauftragten erlaubt, ihren gesetzlichen Auftrag sachgerecht auszufüllen. Ich hoffe, dass wir hier in Zukunft ein Stück vorankommen. Wohl wissend um die Selbstverwaltungshoheit auf der kommunalen Ebene möchte ich den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und den Verwaltungsspitzen eine Arbeitshilfe zur Anwendung des Landesgleichstellungsgesetzes zur Verfügung stellen. Hierzu ist mein Haus auf Arbeitsebene in Kontakt mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales. In einem nächsten Schritt sollen dann die Kommunalen Spitzenverbände an der Erarbeitung des Papiers beteiligt werden.

 

Gleichstellung im öffentlichen Dienst – Landesgleichstellungsgesetz

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist verfassungsrechtlich  im Grundgesetz sowie in der Landesverfassung Brandenburg verankert. Im Dezember 1990 hatte der Brandenburger Landtag beschlossen, die Landesverfassung in einem breiten partizipativen Prozess zu erarbeiten. Sage und schreibe 500 Vorschläge aus der Bevölkerung wurden eingebracht. Am 14. Juni 1992 gaben die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger dann per Volksentscheid ihr Ja-Wort. Brandenburg hat damit  als erstes der neuen Bundesländer eine Landesverfassung in Kraft gesetzt und sich verpflichtet, durch wirksame Maßnahmen für die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem Leben, Bildung und Ausbildung, Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung zu sorgen.

Der Verfassungsauftrag des Landes war seinerzeit sogar weitergehender als das Grundgesetz. Dort wurde der Gleichstellungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 „Frauen und Männer sind gleichberechtigt.“ erst 1994 um einen zweiten Satz „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ ergänzt.

Am 4. Juli 1994 schließlich trat das Landesgleichstellungsgesetz in Kraft und hat die Frauenförderung im öffentlichen Dienst des Landes auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Mit Zielvorgaben für die Beseitigung der Unterrepräsentanz von Frauen bei Einstellung und beruflichem Aufstieg, der Verpflichtung der Aufstellung von Gleichstellungsplänen und konkreten Regelungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehörte es bei seinem Inkrafttreten zu den fortschrittlichsten Gesetzen in Deutschland.

Nach 20 Jahren Landesgleichstellungsgesetz konnte der 6. Landesgleichstellungsbericht, der im September 2014 veröffentlicht wurde, eine positive Bilanz ziehen. Bei sinkender Gesamtbeschäftigung ist der Frauenanteil in der öffentlichen Verwaltung – auch in den hohen und höchsten Einkommensgruppen – (höchste Einkommensgruppe im Zeitraum von 1994 bis 2012 von 29,6 % auf 43,1 %, hohe Einkommen von 47,6 % auf 54,8 %) kontinuierlich angestiegen, der sich in der öffentlichen Landesverwaltung vollzogene Personalabbau in den letzten Jahren ist damit nicht zu Lasten von Frauen erfolgt.

Gremienmitgliedschaften gehen häufig einher mit Führungspositionen. Erfreulicherweise ist auch hier der Frauenanteil weiter deutlich gewachsen. Bisher war jedes dritte Mandat des Landes mit einer Frau besetzt; zuvor war es nur jedes vierte Mandat. Knapp 60 % der Mandate, die nicht  qua Amt besetzt werden, wurden an Frauen vergeben. Auch der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten von Unternehmen privaten oder öffentlichen Rechtes, an denen das Land beteiligt ist, hat sich kontinuierlich erhöht. Gegenwärtig werden die auf Vorschlag des Landes zu besetzenden Mandate bereits zu einem Anteil von 46 % von Frauen wahrgenommen.

Viel hat sich in den letzten Jahren verändert und vor allem für die Frauen verbessert. Ein Gesetz kann nur den formal rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit in den Dienststellen regeln. Hinter den optimistisch stimmenden Zahlen stehen ein zäher Prozess, der einen langen Atem braucht, die ständige Kontrolle über Erreichtes sowie die Diskussion über die Anwendung der Instrumente und Regelungen für eine bessere Wirksamkeit des Gesetzes. Insbesondere für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in besser bezahlten Stellen, Führungspositionen und Gremien besteht nach wie vor verstärkter Handlungsbedarf.

Im novellierten Landesgleichstellungsgesetz, im Dezember 2013 in Kraft getreten, wurden einzelne  Regelungen klar gestellt und verschärft. Anders als jetzt im neuen Gleichstellungsgesetz des Bundes vorgesehen, wurde die Ausrichtung auf die Förderung von Frauen beibehalten, da den ungleichen Chancen von Frauen und Männern eine strukturelle Benachteiligung zugrunde liegt. Männer werden daher ausschließlich im Hinblick auf die verbesserte Vereinbarung von Familie und Beruf angesprochen. Eine Frauenquote von 50 % gilt sowohl bei Einstellung und beruflichem Aufstieg, als auch bei der Besetzung von Gremien. Mit dem neuen Landesgleichstellungsgesetz werden erstmals privatrechtliche Unternehmen, an denen das Land Brandenburg mehrheitlich beteiligt ist, in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezogen. Das ist ein wichtiges Signal für die private Wirtschaft, Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen stärker zu berücksichtigen. Die Vorbildrolle des öffentlichen Dienstes in Sachen Gleichstellung wurde gestärkt. Damit verbindet sich ein hoher Anspruch. Die gesetzlich festgelegten Quoten sind nur ein Vorgabe und nicht der Weg zum Ziel.

 

Frauenhäuser, Gewalt gegen Frauen

Gewalt an Frauen gehörte auch in der DDR zum alltäglichen, aber verschwiegenem Leben. Hilfe für Betroffene zu bieten, darin war – im Zusammenhang mit den Anfängen der Frauenbewegung – zu DDR-Zeiten vor allem die Kirche engagiert. Die Gründung von Frauenhäusern, von denen viele bereits 1990/91 entstanden sind, wurde ebenfalls mit einer hohen Anschubfinanzierung des Bundes unterstützt. Engagierte Frauen haben die Räumlichkeiten dazu manchmal auf ganz unorthodoxem Wege den Kommunen regelrecht abgetrotzt. Frauenhausarbeit war und ist bis heute nicht nur Sozialarbeit, es ging und geht vor allem auch darum, Gewalt gegen Frauen als gesellschaftliches Problem öffentlich zu machen, Gewalt zu ächten und nach Ansätzen und Wegen zu Veränderungen zu suchen. Das Frauenhaus hier in Cottbus öffnete am 1. März 1991 seine Türen. Im März 1995 – also vor genau 20 Jahren –  wurde das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser gegründet, in dem heute 21 Frauenhäuser Mitglied sind.

Die Frauenhäuser im Land Brandenburg sind zu einem wichtigen Bestandteil der Anti-Gewalt-Arbeit geworden. Für die Finanzierung der Frauenhäuser in Brandenburg gibt es mehrere Quellen: So gibt das Land Brandenburg für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt einen festen Betrag in Höhe von 50.000 Euro. Voraussetzung für diese Zuwendung ist, dass sich die Landkreise und kreisfreien Städte mit einem Eigenanteil von mindestens 40 % an der Gesamtfinanzierung beteiligen. Außerdem finanzieren sich die Frauenhäuser aus Eigenmitteln der Trägervereine, Nutzungsentgelte der Bewohnerinnen, SGB II-Mitteln (Kosten der Unterkunft) und Spenden. Nicht immer fällt es den Kommunen leicht, ihren Eigenanteil zu stemmen. Dies gilt vor allem für Landkreise und kreisfreie Städte, die sich in einem Haushaltssicherungskonzept befinden. Hier gilt es passfähige Lösungen zu finden. Denn kein Frauenhaus darf geschlossen werden, weil es nicht gelingt, ausreichend Mittel für seine Finanzierung zu generieren. Da der Landesanteil seit vielen Jahren konstant geblieben ist, freut es mich ganz besonders, dass sich die Landesregierung darauf verständigen konnte, die Frauenhäuser mit einem deutlich höheren Betrag zu finanzieren. So sieht der jetzige Haushaltsplanentwurf eine Erhöhung des Landesanteils um mehr als 20 % vor.

Seit August 2014 sind die Voraussetzungen und das Verfahren der Förderung in internen Fördergrundsätzen des Sozialministeriums neu geregelt; allerdings blieben die meisten Regelungen der bisherigen Frauenhausförderung erhalten. Neu ist vor allem, dass die Gesamtverantwortung für eine ausreichende Gesamtfinanzierung nicht mehr bei den Trägern der Frauenhäuser, sondern bei den Erstempfängern – den Landkreisen und kreisfreien Städten – liegt. Damit sollen die Frauenhausmitarbeiterinnen entlastet werden, die in der Vergangenheit oft Klinken putzen gegangen sind. Künftig müssen die Landkreise und kreisfreien Städte auch darauf hinwirken, dass die Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen und Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen zugänglich sind. Es wird jedoch kein Frauenhaus geschlossen, weil es nicht barrierefrei ist. Aber bei künftig anstehenden baulichen Sanierungen von Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen ist die Barrierefreiheit  zu berücksichtigen. Und die Frauenhäuser haben sich verabredet, eine gemeinsame Website in einfacher Sprache erstellen zu lassen.

Mit dem Projekt  vertrauliche Spurensicherung  werden Opfer von Vergewaltigungen in Brandenburg jetzt zusätzlich unterstützt. Laut der Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen“ schalten nur 8 % der Frauen, die sexuelle Gewalt erlebt haben, die Polizei ein. Angezeigt werden in Deutschland jährlich ca. 8.000 Vergewaltigungen. Vergewaltigungsopfer haben viele Gründe dafür, die Tat nicht oder nicht sofort anzuzeigen, z. B. Angst, Scham oder weil der Täter aus dem eigenen familiären Umfeld kommt. Neben der medizinischen Soforthilfe erhalten erwachsene Vergewaltigungsopfer in vier Kliniken Brandenburgs seit Oktober 2014 die Möglichkeit der vertraulichen Spurensicherung. Das gewonnene Spurenmaterial wird anonymisiert und sicher aufbewahrt. Das Opfer soll auf diese Weise Zeit bekommen, um sich frei entscheiden zu können, ob es Anzeige erstatten will oder nicht. Es wird ihm dadurch ein Stück der Entscheidungsgewalt zurückgegeben – eine der Grundvoraussetzungen für die Überwindung der Folgen der Vergewaltigung. Erst wenn das Opfer eine Anzeige bei der Polizei erstattet, wird es als Beweismaterial herausgegeben. Vergleichbare Projekte, die dazu beitragen sollen, das Dunkelfeld im Bereich der Sexualstraftaten zu erhellen, gibt es auch in anderen Bundesländern. Das Angebot der vertraulichen Spurensicherung soll aber auch sicherstellen, dass sich die Betroffenen in jedem Fall medizinische Behandlung erhalten.

 

Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK)

Schauen wir auf die bundesweite Frauen- und Gleichstellungspolitik, so hat ein wichtiger Meilenstein ebenfalls seine Wurzeln in Brandenburg. Auf Initiative von Regine Hildebrandt konstituierte sich im November 1991 die erste Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) an historischer Stätte in Potsdam. Im Schloss Cecilienhof kamen damals unter Vorsitz Brandenburgs die für Gleichstellungs- und Frauenpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder, darunter auch die damalige Bundesfrauenministerin Angela Merkel, zusammen mit dem Ziel, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Belangen voranzubringen. Die GFMK hat es sich zur Maxime gemacht, im Bereich der Gleichstellungs- und Frauenpolitik zu möglichst einheitlichen Auffassungen und Regelungen unter den Ländern zu gelangen, um so der Forderung nach tatsächlicher Gleichberechtigung von Frauen und Männern noch mehr Nachdruck zu verleihen.

Im Europäischen Jahr der Chancengleichheit 2007 tagte die GFMK zum zweiten Mal in Potsdam. Zu diesem Zeitpunkt drohte die GFMK nach 16 Jahren ihre Eigenständigkeit zu verlieren – sie sollte mit der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) zusammengelegt werden. Es hat unter dem Vorsitz Brandenburgs viel diplomatisches Geschick bedurft, diese Zwangsehe zu verhindern, so dass die Konferenz in Brandenburg auch als zweiter  „Geburtstag“ der GFMK angesehen werden kann. Der von Brandenburg eingebrachte Leitantrag berücksichtigte mit dem Bezug zum Europäischen Fahrplan zur Gleichstellung dabei Handlungsfelder, die bis zum heutigen Tag Dauerbrenner auf der GFMK sind, z. B. gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, ausgewogene Repräsentanz in Entscheidungsprozessen, die Beseitigung von Geschlechterstereotypen.

Auch die GFMK 2015 geht in ihr 25. Jahr. Den Vorsitz und die Geschäftsführung der Jubiläumskonferenz in diesem Jahr hat Berlin inne. Die Konferenz wird sich insbesondere der stärkeren Berücksichtigung der sich verändernden Lebensformen im Zusammenleben von Frauen und Männern widmen, will die partnerschaftliche Erziehungsteilung voranbringen und die finanzielle Situation von Hilfeeinrichtungen in Anti-Gewaltbereich verbessern. Die Herstellung der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern ist wieder eines der TOP-Themen.

 

Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm

Gleichstellungsaspekte beschränken sich nicht auf einzelne Politikfelder, sondern ziehen sich durch alle politischen Themenfelder. Geschlechter- und Gleichstellungsfragen sind somit für alle Lebens- und Politikbereiche relevant: Von der Arbeitsmarkt und Familienpolitik über die Gesundheits- und Bildungspolitik bis zur Steuer- und Verkehrspolitik.

Brandenburg hat auf Anregung des Frauenpolitischen Rates beschlossen, nach dem Vorbild Berlins ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm aufzulegen, das diesem Anspruch gerecht werden und sich an der Lebensrealität der Frauen ausrichten sollte. Grundlage für dieses Programm war deshalb die von unserem Ministerium in Auftrag gegebene und 2008 erschienene Studie zur Lebenssituation von Frauen in Brandenburg, die ein Gesamtbild in ganz unterschiedlichen Lebensbereichen bot und Handlungsbedarfe aufzeigte.

Im Jahr 2009 wurde dann begonnen, in Zusammenarbeit mit allen Landesressorts ein umfassendes Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm mit dazugehörigem Maßnahmenkatalog zu erarbeiten. Als am 8. März 2011 zum 100. Mal der Internationale Frauentag begangen wurde, konnte mit dem „Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm für das Land Brandenburg 2011 bis 2014“ (GPR) ein ganzer Maßnahmenkatalog der Landesregierung vorgelegt werden, der mithilft, die Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern zu verbessern und die Benachteiligung von Frauen und Mädchen in Brandenburg weiter abzubauen.

Begleitet wurde die Programmierung von einem umfangreichen Kommunikationsprozess der die Lebenswirklichkeit der Menschen im Land Brandenburg abbildete. Dazu gehörten Arbeitsgruppen der Landesregierung, Gespräche mit Verbänden, Vereinen und Organisationen sowie die Begleitung durch eine Gruppe von Expertinnen und Experten. Es fanden fünf Regionalkonferenzen statt, zu denen die Landesgleichstellungsbeauftragte mit den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten eingeladen hatte. Durch diesen Prozess flossen auch viele Ideen und Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ein. So nahmen im September 2010 am Regionalgespräch im Frauenzentrum hier in Cottbus mehr als 60 Frauen teil und brachten ihre Vorstellungen in die Erarbeitung des Programms ein. Sicherlich sitzen auch heute einige Teilnehmerinnen von damals unter Ihnen und können über persönliche Erfahrungen berichten. 

Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm der Landesregierung mit dem Untertitel "Gute Lebensperspektive – Faires Miteinander – Neue Chancen" beinhaltete neun gleichstellungspolitische Zielstellungen und einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen zur Erreichung der Ziele. Es umfasste 52 Handlungsschwerpunkte mit 75 Einzelmaßnahmen und weiteren 54 Einzelmaßnahmen des Landesaktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder“ (LAP), die durch die Landesregierung umgesetzt bzw. gefördert wurden. Durch das MASF wurden im Zeitraum 2011 - 2014 insgesamt 91 gleichstellungspolitische Projekte von Trägern u.a. aus den Bereichen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Sport, Partizipation, Rollenbilder, Gewaltprävention mit einem Gesamtvolumen von über 900.000 Euro (907.562,44 Euro) finanziell gefördert. Dabei wurden vom Frauenministerium jährlich Schwerpunktthemen gesetzt:

2011 der „Gleichstellung in Brandenburger Kommunen gestalten“,
2012 den „Frauen in der Arbeitswelt“ und
2013/2014 dem „Einfluss von Rollenbilder auf Lebenschancen“. 

In Zusammenarbeit mit Projektträgern wie der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) wurden in zahlreichen Brandenburger Modellkommunen (z.B. in Rathenow, Falkensee, Fürstenwalde, Eisenhüttenstadt, Kyritz sowie in LK Spree-Neiße, Dahme-Spreewald, Potsdam-Mittelmark) gleichstellungspolitische Initiativen
umgesetzt. Dabei entstanden Produkte wie ein Ausbildungsatlas in gendersensibler Sprache, ein Gender-Quiz für Mädchen und Jungen zur Berufs- und Studienorientierung, ein Aktionsleitfaden zur Gewinnung von Frauen für die Kommunalpolitik, ein Beratungsangebot für Unternehmen zu „Gender als Standortfaktor“, diverse Frauen- und Unternehmerinnennetzwerke, eine kommunale Notfallkarte zur Hilfe bei Gewalt. 

Ganz besonders möchte ich an dieser Stelle das Cottbuser Frauenzentrum „Lila Villa“ würdigen, das unter der langjährigen Leitung von Frau Vandreier und der jetzigen Leiterin Frau Lindner gleich mehrere Projekte erfolgreich durchgeführt hat, die innerhalb des Rahmenprogramms gefördert wurden. So ging es im Projekt „Mädchen und Technik“ darum, Mädchen im Kindergarten- und Grundschulalter praxisnah und spielerisch, zum Beispiel über Erlebnis- und Ausprobierparcours, mit Naturwissenschaft und Technik in Berührung zu bringen und so ihr Interesse für MINT-Berufe zu wecken. Das Projekt „Frauen in die Kommunalpolitik“ verfolgte das Ziel, den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen mit dem Ergebnis, dass Teilnehmerinnen bei der Kommunalwahl 2014 in Cottbus kandidierten. Unter dem Motto „FrauenGestalten – Frauen gestalten“ ging es in einem Erfahrungsaustausch von Frauen in Führungspositionen um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Entscheidungsprozessen in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. 

Weiteres können Sie der hier ausgelegten Broschüre mit der Zwischenbilanz des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms entnehmen. Das Rahmenprogramm hat sich als politisches und neues administratives Instrument zur weiteren Implementierung von Frauen- und Gleichstellungspolitik in allen Politikbereichen bewährt. Es führte zu einer von vielen Akteurinnen und Akteuren wahrgenommenen gleichstellungspolitischen Aufbruchsstimmung und hat Beispielwirkung für Kommunen entfaltet. Einzelne Kommunen haben für sich den Governance-Ansatz zur Weiterentwicklung ihrer Frauen- und Gleichstellungspolitik übernommen. So hat z.B. die Stadt Fürstenwalde im März 2012 ihre „Konzeption zur Gleichstellung von Frau und Mann – fair handeln, Chancen gerecht verteilen“ beschlossen. 

In Umsetzung des Koalitionsvertrages steht bei der Landesregierung die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms unter Federführung des MASGF auf der Agenda. Ich freue mich auf einen weiteren breit angelegten Kommunikationsprozess zur Erarbeitung der Fortschreibung, auf Ihre Anregungen und Vorschläge zur Formulierung von Zielen und Maßnahmen. Wie in den Vorjahren sind für das Programm finanzielle Mittel für Projekte geplant. Vorbehaltlich der Entscheidungen durch das Parlament sind im Doppelhaushalt 2015/2016 jährlich 95.000€ vorgesehen. 

Das Landesaktionsprogramm gegen Gewalt wurde 2011 in das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm integriert und weiterentwickelt. In der 14-jährigen Laufzeit wurde viel erreicht. Insbesondere ist zu beobachten, dass häusliche Gewalt in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen wird und bei ihrer Bekämpfung staatliche und Nichtregierungsorganisationen stärker zusammenwirken. Auch die Situation der Kriminalitätsopfer häuslicher Gewalt hat sich verbessert. Es ist gelungen, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ressorts der Landesregierung (Frauen, Justiz, Inneres, Bildung, Gesundheit), Frauenhilfeeinrichtungen, Polizei, Kommunen und anderen Partnern im Kampf gegen Gewalt eng zu verzahnen. Zu den weiteren Maßnahmen gehören die Stärkung von Hilfeeinrichtungen wie Frauenhäusern, Beratungseinrichtungen und die zielgruppenspezifische Zusammenarbeit der unterschiedlichen Hilfesysteme. Über Kampagnen und Aktionen wie „Nein zu Gewalt an Frauen“ am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ wird die Wahrnehmung für die Problematik in der Bevölkerung geschärft und die Bekanntheit von Frauenschutzprojekten gesteigert. 

 

Leistungen von Frauen sichtbar machen 

Die Brandenburger Frauenwochen waren und sind nicht nur Gelegenheit für Frauen und Mädchen, sich zu informieren, zu vernetzen und Projekte zu entwickeln, sie sind insbesondere auch Anlass, Frauen sichtbar zu machen. 

Im Land Brandenburg sind Frauen in den zurückliegenden 25 Jahren auf vielfältige Weise in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und ihre Leistungen gewürdigt worden. Bereits zur 1. Brandenburgischen Frauenwoche 1991 entstand die Frauen-Fotoausstellung „Sind wir das?“, in der brandenburgische Fotografinnen Frauen in ihren verschiedenen Lebensbereichen und Lebensphasen zeigten; Wäscherinnen, Bäuerinnen, Frauen mit und ohne Kinder und Partner, die junge Schöne  genauso wie die alte Sterbende. 

Im Herbst 1992 wurde bei „Antenne Brandenburg“ die Idee einer Frauenhörfunksendung geboren. Seit dem wird wöchentlich – immer sonntags – die Sendung „Pique Dame“ ausgestrahlt. In ausführlichen Reportagen, Diskussionen und Beiträgen werden Frauen mit ihren Lebensläufen portraitiert und Geschichten von und über Frauen erzählt. 

Im Zeitraum 1994 bis 2000 wurde vom MASGF alle zwei Jahre der Frauenpreis „Brandenburgerin des Jahres“ vergeben, um beispielhaftes frauenpolitisches Engagement in wechselnden Bereichen von Politik und Gesellschaft anzuerkennen und zu fördern. Geehrt wurden Frauen der ersten Stunde, die im Land Brandenburg frauenpolitische Strukturen mit aufgebaut haben (u. a. die ehemaligen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Bärbel Treutler, Angelika Röder und Petra Torjus), Medienfrauen, Kommunalpolitikerinnen, Übungsleiterinnen und Trainerinnen sowie ehrenamtliche Frauenbeauftragte. 

Um das selbständige Engagement von Frauen zu fördern und in die Öffentlichkeit zu tragen, führen das MASGF und das Wirtschaftsministerium Brandenburg mit zweijährigem Rhythmus den Unternehmerinnen- und Gründerinnentag durch. Seit 2003 wird auch die "Unternehmerin des Jahres" gekürt. Erste Preisträgerin war Erika Konrad von der Dahlewitzer Landbäckerei. 2014 wurde Dagmar Köhler-Repp, Gründerin der Ripac-Labor GmbH, geehrt. 

Ein zentrales Projekt, das im Kulturland-Themenjahr 2010 gestartet und bis 2014 fortgeführt wurde, war das Projekt „FrauenOrte“ des Frauenpolitischen Rates. Im Mittelpunkt stand die Erforschung der Lebenswege von Frauen, um die Spuren weiblichen Wirkens im Land Brandenburg in Geschichte und Gegenwart für die Öffentlichkeit sichtbar und erlebbar zu machen. So wurden beispielhaft Orte, die zum Leben und Schaffen der beschriebenen Frauen einen klaren Bezug haben, wie etwa Museen und Wohnhäuser, als Frauenorte durch einheitliche Tafeln auf Stelen gekennzeichnet. Heute gib es 45 FrauenOrte in Brandenburg. Mit der Förderung durch das MASGF ist zugleich der Anspruch auf Nachhaltigkeit dieses Projektes verbunden, nach dem diesen Orten auch künftig Präsenz zukommt, z. B. durch Anknüpfung von Veranstaltungen, Stadtführungen oder anderer regionaler Aktivitäten. 

Als Land werden wir nach Formen schauen, wie die Leistungen von Frauen vor Ort auch künftig gewürdigt werden können. Zugleich sind die Gemeinden aufgerufen, selbst kreative Wege zu entwickeln, um Frauen in den Orten sichtbar zu machen. 

 

Zusammenfassung und Ausblick 

Frauen sind heute selbstbewusste Persönlichkeiten, die in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens aktiv sind. Junge Frauen sind gut ausgebildet und verfügen damit über gute Startbedingungen für den Beruf. Erst danach trennt sich die Schere: Prekäre Arbeitsverhältnisse sind oft weiblich: Branchen mit niedriger Entlohnung, Teilzeitarbeitsplätze, befristete Arbeitsverhältnisse und Minijobs. Frauen treten nach wie vor mehrheitlich für Kindererziehung und Pflege Angehöriger ein. 

Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist die Hauptvoraussetzung für ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben. Die Fragen, wie Erwerbstätigkeit gestaltet wird, um ihrer Existenzsicherungsfunktion gerecht zu werden und wie es gelingt, Beruf und Familie miteinander in Einklang zu bringen, haben deshalb Schlüsselfunktion für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen. Hier muss eine gute Politik ansetzen. 

Bundesfrauenministerin Schwesig hat versprochen, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit auf den Weg zu bringen und hierzu einen Dialog mit Sozialpartnerinnen und -partnern begonnen. Die Eckpunkte werden mit Spannung erwartet. Wir werden den Prozess kritisch begleiten und die Brandenburger Interessen im Auge behalten. 

Gleicher Lohn für gleichwertige  Arbeit reicht allein nicht aus, es muss auch gute Arbeit sein. Unser Ziel ist nicht nur ein verlässliches existenzsicherndes gesetzliches Mindestlohnniveau, sondern wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Jede und Jeder durch Gute Arbeit ein auskömmliches Leben führen kann. Brandenburg wird deshalb bis zum Jahr 2020 über 72 Millionen Euro aus EU-, Bundes- und Landesmitteln vor allem für die Förderung guter Arbeit einsetzen. 

Die rot-rote Landesregierung wird den bereits in der letzten Legislaturperiode begonnenen Sozialpartnerdialog fortsetzen und die Sozialpartnerrichtlinie weiterentwickeln. Gefördert wurden Projekte, die auf Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege, internes Weiterbildungs- und Ausbildungsmanagement und auf die Entwicklung von flexiblen Arbeitszeitmodellen gerichtet sind. Das entspricht genau den Bedürfnissen von Frauen, erhöht ihre Beschäftigungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten. Der Sozialpartnerdialog soll noch enger mit dem bestehenden Bündnis für Fachkräftesicherung und dem Brandenburger Ausbildungskonsens zu einem Bündnis für gute Arbeit vernetzt werden. Die Förderung von Mädchen für zukunftsträchtige, technische Berufe ist dabei ein Beitrag zur Fachkräftesicherung genauso wie zur Geschlechtergerechtigkeit. 

Gezielte Qualifizierungsmaßnahmen und Wiedereinstiegsprogramme werden für Rückkehrerinnen und Rückkehrer auf den Arbeitsmarkt, die nach einer Familienpause oder Pflegephase wieder in den Beruf einsteigen, die notwendige Unterstützung geben. 

Der Schutz von Frauen vor Gewalt ist uns ein wichtiges Anliegen. Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen, Zufluchtswohnungen müssen erhalten bleiben und weiter entwickelt werden. Kinder erleben Gewalt in der Familie mit und sind unmittelbar betroffen. Deshalb soll insbesondere die Kooperation mit der Kinder- und Jugendhilfe gestärkt werden. 

In Brandenburg gehört jede vierte Familie mit Kindern unter 18 Jahren zur Gruppe der Alleinerziehenden, 90 % der Alleinerziehenden sind Frauen. Die Situation der Alleinerziehenden wird in diesem Jahr im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt der sich verändernden Lebensformen von Frauen und Männern auf der GFMK Berücksichtigung finden, davon erhoffe ich mir neue bundesweite Impulse. Darauf werden wir in Brandenburg aber nicht warten. Prekäre finanzielle Verhältnisse, die aus mangelnden Erwerbschancen resultieren, stellen nicht nur die alleinerziehenden Mütter und Väter vor große Probleme. Sie hemmen zugleich die Entwicklungschancen der Kinder. Armut diskriminiert. Die Bekämpfung der Kinderarmut soll deshalb künftig im Mittelpunkt der Sozialpolitik in Brandenburg stehen. Ministerin Golze wird zum internationalen Kindertag am 1. Juni einen Runden Tisch einrichten, der neben Sozialpartnern auch Institutionen und betroffene Eltern und Kinder zusammenbringen soll. Ab August 2015 wird es ein Programm geben, das Langzeitarbeitslose mit minderjährigen Kindern in eine Beschäftigung  bringen soll. 

Ich denke aber auch an die vielen Flüchtlingsfrauen, die in dem Wunsch nach einem sicheren Leben für sich und ihre Familien zu uns gekommen sind. Wir werden alles Mögliche gemeinsam mit den Kommunen tun, um sie sicher unterzubringen, sie vor Gewalt zu schützen, ihren  Kindern Bildung zukommen zu lassen, ihnen Arbeitsmöglichkeiten anzubieten und eine Integration in unsere Gesellschaft zu ermöglichen. 

Die Sicherung der  professionellen Strukturen der Frauen- und Gleichstellungsarbeit ist mir ein weiteres großes Anliegen. Die Vernetzungs-, Kommunikations- und Kooperationsstrukturen gilt es zu stärken und zu stützen. Hier denke ich an die vielen Vereine, Organisationen, Anlaufstellen und an die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Bewährte Veranstaltungsformate wie z. B. die Landeskonferenzen mit den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, Gespräche in den Regionen, Fachtagungen oder Workshops und ein regelmäßiger Austausch zwischen unserem Ministerium und den Aktiven auch zukünftig fortgeführt. 

Mit Blick auf die konkrete Lebenssituation von Frauen und Mädchen hier im Land  geht es nach wie vor um die Beseitigung struktureller Benachteiligung, um gleiche Erwerbschancen von Frauen und Männern, die Überwindung von Rollenstereotypen und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer. Es geht um Partizipation an Entscheidungsprozessen, eine geschlechtersensible Entwicklung von Gesundförderung und Prävention und um die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in ihre Kinder. Wir sollten für unsere Arbeit auch das Gutachten der Sachverständigen zum 1. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung wieder lesen, das viel zu schnell in den Schubladen der Bundesregierung verschwunden ist. Die Orientierung unserer Politik an Lebenslagen und daran, strukturelle Benachteiligungen abzubauen – ich denke zum Beispiel an das Ehegattensplitting – bringt uns auf einen Weg, der Frauen wie Männer gleichermaßen vorwärts bringt. Frauen- und Gleichstellungspolitik ist eine Politik, mit der Mann wie Frau gewinnen kann, auch in der Politik. Wir werden uns ins Zeug legen, vor allem viele Kommunalpolitikerinnen und –politiker davon zu überzeugen.

Die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms wird bewährte Strukturen und Inhalte berücksichtigen und eine qualitative Weiterentwicklung anstreben. Die Neuauflage des Brandenburger GPR inklusive des „Landesaktionsplanes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder“ (LAP) soll wie bei der Erstauflage im Dialog und Einvernehmen mit vielen wichtigen Partnerinnen und Partnern des Landes Brandenburg geschehen. 

Ein Viertel Jahrhundert Gleichstellungspolitik auf einen Vortrag einzudampfen, ist ein fast unmögliches Unterfangen. Jede und Jeder von ihnen hat seine eigenen Erinnerungen an die letzten 25 Jahre, hat gute und weniger gute Erfahrungen gesammelt. Ich habe versucht, einiges – gerade aus den Anfangsjahren – ins Gedächtnis zurückzurufen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in den kommenden Jahren. Eines dürfen wir bei allen Anstrengungen und Herausforderung jedoch nicht vergessen: Wir brauchen Spaß und Freude an unserer Arbeit , und es ist wichtig, nicht nur auf sich, sondern auch die neben mir, acht zu geben.  In diesem Sinne, lassen Sie uns Gutes tun.