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Grußwort der Ministerin zur Eröffnung der Brandenburgischen Frauenwoche am 28. Februar 2015 in Potsdam

Es gilt das gesprochene Wort!

„Sehr geehrte Frau Häfner,
sehr geehrter Herr Werner,
sehr geehrter Herr Prof. Günter,
sehr geehrte Bundestags- und Landtagsabgeodnete,
meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste,

ich freue mich sehr, heute mit Ihnen den „Startschuss“ für die 25. Brandenburgische Frauenwoche zu geben.

Es ist meine erste Frauenwoche als Frauenministerin in Brandenburg und dann gleich ein Jubiläum. Deshalb habe ich die Einladung des Frauenpolitischen Rates, in der heutigen Veranstaltung zu Ihnen zu sprechen, auch besonders gern angenommen. Sie gibt mir die Gelegenheit, an Höhepunkte und Meilensteine zu erinnern und Visionen für die Zukunft zu entwickeln.

Lassen Sie mich mit Christa Wolf beginnen: „Der Mantel der Geschichte weht zugunsten derjenigen, die genug Puste haben, die Windrichtung zu bestimmen.“

Die letzten 25 Jahre haben bewiesen, dass wir Brandenburgerinnen genau diese Puste hatten, die nötigt war, um die Richtung vorzugeben. Und die Richtung heißt „Gerechtigkeit“. Deshalb finde ich das diesjährige Motto der Frauenwoche „Weite Wege zur Gerechtigkeit“ so treffend. Es macht deutlich, dass wir weiterhin einen langen Atem brauchen, um zum Ziel zu gelangen. Der Weg ist nicht immer geradlinig.

Er ist mitunter steinig und führt mal bergauf, mal bergab. Aber er ist vor allem eines, noch weit.

Im vergangen Jahr haben wir den 25. Jahrestag des Mauerfalls begangen. Plötzlich eröffneten sich Möglichkeiten, die vorher undenkbar war. Die Welt stand uns offen. Das Wort „Freiheit“  bekam eine ganz neue Bedeutung.

Gleichwohl brachte die Zeit danach auch viele Risiken mit sich und war geprägt von weitreichenden Umbrüchen, die nicht immer leicht zu bewältigen waren.

In der DDR war es für Frauen selbstverständlich, berufstätig zu sein.  Das eigene  Einkommen sicherte ihnen die wirtschaftliche Unabhängigkeit. Kinder stellten keinen Hinderungsgrund dar, denn ein flächendeckendes Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen für alle Altersgruppen stand zur Verfügung. Die nichterwerbstätige Frau und Mutter war eine absolute Ausnahme.

Mit der Wiedervereinigung und der damit einhergehenden Übernahme des sozialen und rechtlichen Systems der Bundesrepublik änderte sich das Leben in den neuen Bundesländern drastisch.

Der wirtschaftliche Strukturwandel führte zu Brüchen in den Lebensverläufen vieler Menschen, der Verlust des Arbeitsplatzes einhergehend mit sozialer Unsicherheit gehörte plötzlich zum Alltag. Frauen waren davon in den Anfangsjahren überdurchschnittlich betroffen.

Die Nachwendezeit war aber auch durch eine ungeheure Aufbruchsstimmung gekennzeichnet. Alles war irgendwie in Bewegung. Frauen haben sich von ihrer Situation nicht entmutigen lassen.

Sie nahmen – einem Ausspruch Clara Zetkins folgend: „Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!“ - ihre Geschicke in die Hand und machten auf ihre Belange aufmerksam.

Noch auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR vom 17.05.1990 nahmen Gleichstellungsbeauftragte in den Kommunen ihre Tätigkeit auf.

Die erste kommunale Gleichstellungsbeauftragte wurde am 01.07.1990 in Cottbus bestellt. Die DDR-Regelung wurde später in die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg übernommen.

Die darin enthaltene Pflicht zur Bestellung hauptamtlicher kommunaler Gleichstellungsbeauftragter in Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern fiel 2003 leider Sparzwängen zum Opfer. Mit dem Gesetz zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 04.06.2003 wurde die maßgebliche Grenze auf 30.000 erhöht.  

1991/92 legte der Bund ein Sonderprogramm zur Schaffung pluralistischer Frauenverbandsstrukturen in den neuen Ländern auf, das mit insgesamt 16 Millionen D-Mark ausgestattet war. Dies kam auch Brandenburg zugute. In der Folgezeit entstanden gut funktionierende Beratungs-/Unterstützungs- und Vernetzungsstrukturen, wie z.B. Frauenzentren und Mädchentreffs.

Frauenhäuser und Schutzwohnungen wurden eingerichtet, Frauenverbände gründeten sich. Viele Protagonistinnen der 1. Stunde sind heute noch dabei.

Auch im Land Brandenburg waren wir nicht untätig.

Regine Hildebrandt wurde erste Brandenburgische Frauenministerin. Sie kämpfte als „Mutter Courage des Osten“ gegen Resignation und Mutlosigkeit, sie baute Brücken, aber sie forderte die Menschen auch, für sich und ihre Rechte zu kämpfen. Sie ermutigte auch immer wieder Frauen, sich in die politische Diskussion einzubringen. Ihr verdanken wir auch das diesjährige Jubiläum. Denn sie hatte die Idee für eine Brandenburgische Frauenaktionswoche.

Für den Aufbau der frauenpolitischen Strukturen stellte nicht nur der Bund, sondern auch das Land Brandenburg Fördermittel zur Verfügung.

So erhielten in den 1990er Jahren z.B. Projekte der außerschulischen Mädchenarbeit Sachkostenzuschüsse in einer Höhe von bis zu 10.000 DM pro Jahr. Die Personalkosten wurden in der Regel über entsprechende Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, später über das 610-Stellen-Programm der Landesregierung finanziert. Etwa 30 Projekte pro Jahr wurden auf diese Weise unterstützt. Auch Frauenzentren erhielten vom Land Sachkostenzuschüsse als Anschubfinanzierungen. So wurden 2003 noch 13 Einrichtungen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 200.000 Euro pro Jahr gefördert.

Die schwieriger werdende finanzielle Lage des Landes führte Anfang der 2000er Jahre dazu, dass nicht alle Förderungen aufrechterhalten werden konnten. Auch das Politikfeld der Frauen- und Gleichstellungspolitik blieb von finanziellen Einsparungen nicht verschont. Die Mittel für die Mädchenprojekte mussten deutlich reduziert werden. Aktuell stehen noch 10.000 € jährlich zur Verfügung.

Beratungs-, Informations- und Bildungsangebote für Frauen vor Ort gehören dem Bereich der kommunalen Daseinsfürsorge an. Die Förderung der Frauenzentren durch das Land musste deshalb eingestellt werden.  Diese Entscheidungen waren schmerzlich.

Stattdessen oblag es den Kommunen, an dieser Stelle in Verantwortung zu gehen, die Strukturen zu gestalten und den Bedarf zu definieren. Leider konnten in diesem Zusammenhang nicht alle Frauenzentren erhalten werden. Heute gibt es noch vier gut funktionierende Frauenzentren, die nicht zuletzt dank der finanziellen Unterstützung durch die jeweilige Kommune ein umfangreiches Beratungs-, Informations- und Bildungsangebot für Frauen bereithalten können.

Trotz aller Sparvorgaben ist es über die Jahre gelungen, die Mittel zur Förderung der Verbände, Vereine und Organisationen im Bereich der Gleichstellungs-, Frauen- und Mädchenpolitik zu sichern. Im Jahr 2013 konnten die Zuschüsse sogar erhöht werden (Hintergrund: Anpassung an die Personaldurchschnittskosten). Im Doppelhaushalt 2013/2014 standen jährlich 200.000 Euro für Zuschüsse zu den Personal- und Sachkosten zur Verfügung. Damit wurden die drei landesweit tätigen Frauenverbände (Frauenpolitischer Rat, Demokratischer Frauenbund und Brandenburger Landfrauenverband) sowie die Kontakt- und Koordinierungsstelle für Mädchenarbeit gefördert. Das soll auch künftig so beibehalten werden.

Für den Doppelhaushalt 2015/2016 sind deshalb Mittel in der gleichen Höhe angemeldet worden. Hierüber muss der Gesetzgeber noch entscheiden.

Neben dieser Strukturförderung haben Träger auch die Möglichkeit, Fördermittel für Projekte beim MASGF zu beantragen. In den zurückliegenden Jahren standen Mittel in Höhe von jährlich 95.000 Euro für Projekte, die die Ziele des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms umsetzen, zur Verfügung. Ich setze darauf, dass der Landtag auch diese Fördermöglichkeit fortschreibt.

Daneben wurden auch in jedem Jahr Lotto-Mittel in nicht unerheblicher Höhe für Frauenprojekte zur Verfügung gestellt.

Nicht vergessen werden soll an dieser Stelle, dass das MASGF die jährliche Brandenburgische Frauenwoche mit Lotto-Mitteln in Höhe von 40.000 Euro fördert. Für die diesjährige Jubiläumswoche wurden einmalig sogar 50.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Ich weiß um die Schwierigkeit für die Träger, ihre Existenz in jedem Jahr aufs Neue über Projekte sichern zu müssen. Den Wunsch nach einem Förderprogramm, das längerfristig für Planungssicherheit sorgt, kann ich deshalb gut nachvollziehen. Allerdings ist es haushaltsrechtlich nicht möglich, ein derartiges Programm aufzulegen, da die Mittel für die Projektförderung der Jährlichkeit des Haushalts unterliegen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Annahme der Verfassung des Landes Brandenburg durch Volkentscheid im Jahr 1992 bekam die Gleichstellung der Geschlechter Verfassungsrang.

1994 wurde das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) verabschiedet. Es zielt darauf ab, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst zu erreichen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern und die berufliche Situation von Frauen in der Privatwirtschaft zu verbessern. Damit gehörte es seinerzeit zu den modernsten Gleichstellungsgesetzen bundesweit. Darauf können wir stolz sein.

Ebenso darauf, dass mit der Novelle des LGG Ende 2013 erstmals privatrechtliche Unternehmen, an denen das Land Brandenburg mehrheitlich beteiligt ist, dem Geltungsbereich des Gesetzes unterliegen. Mir ist auch bewusst, dass insbesondere die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die LGG-Novelle kritisch sehen, weil ihre Erwartung daran nicht erfüllt werden konnten.

2007 hat sich die Brandenburgische Landesregierung zur Anwendung des Gender-Mainstreaming-Prinzips in allen Bereichen der Landesverwaltung bekannt. Seit dem werden Vorhaben in allen Politikfeldern auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer geprüft.

Am 08. März 2011, dem 100. Jahrestag des Internationalen Frauentages, hat die Brandenburgische Landesregierung das „Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm für das Land Brandenburg 2011 bis 2014 (GPR)“ verabschiedet. Es beinhaltete einen umfangreichen Maßnahmenkatalog der Landesregierung, der mithelfen sollte, die Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern zu verbessern und die Benachteiligung von Frauen und Mädchen in Brandenburg weiter abzubauen, und schrieb den Landesaktionsplan „Keine Gewalt gegen Frauen“ fort.  Zur Erreichung der neun Ziele des Programms wurden zahlreiche Projekte  durchgeführt und finanziell unterstützt.

Allein im Haushalt des MASGF standen hierfür jährlich 95.000 € zur Verfügung. 2014 veröffentlichte das MASGF eine Zwischenbilanz zur Umsetzung des Programms.

Der Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode beinhaltet den Auftrag für die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms.  Wir werden diesen Auftrag erfüllen und Ihre Kompetenz, Ihre Ideen und Vorschläge hierzu in einem partizipativen Prozess einwerben. Deshalb freue ich mich auch, dass es bei der heutigen Tagung inhaltlich um die Umsetzung der EU-Charter zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene und die Erarbeitung von kommunalen Aktionsplänen zur Gleichstellung gehen wird.

Denn ich glaube, dass unser GPR und die Aktionspläne in den Kommunen vieles gemeinsam haben. Wir können voneinander lernen, zusammenarbeiten und so auf Landes- und kommunaler Ebene gleiche Ziele verwirklichen. 

Sehr geehrte Damen (und Herren)

ich glaube, Sie stimmen mit mir überein, dass frauen- und gleichstellungspolitisch eine ganze Menge in Brandenburg passiert ist. Im Rahmen eines Grußwortes kann ich nur an einige Schlaglichter erinnern. Gleichwohl bleibt viel zu tun.

Deshalb möchte ich nicht ohne einen kurzen Ausblick auf die Zukunft und wesentliche Schwerpunkte meiner Arbeit als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit meinen Ausführungen enden.

Die Bekämpfung von Kinderarmut hat für mich oberste Priorität. Denn, Armut diskriminiert. Wer arm ist hat weniger Chancen in jeder Hinsicht. Die Armutsfolgen für Kinder sind besonders extrem. Sie stimmen sicher mit mir überein, dass jedes Kind die gleichen Start- und Entwicklungschancen haben muss und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Ich werde noch in diesem Jahr einen „Runden Tisch zur Bekämpfung der Kinderarmut“ ins Leben rufen, um gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verbänden, Vereinen, Initiativen, Kommunen, Politik und Verwaltung Lösungsstrategien zu diskutieren und Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln.

Die Armut von Kindern ist in den meisten Fällen eine Folge der Armut ihrer Mütter und Väter. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist ein erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der Einkommenssituation vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger. Mir ist wichtig, dass Jede und Jeder durch ‚Gute Arbeit‘ ein auskömmliches Leben führen kann. Deshalb müssen gute und sichere Arbeitsplätze Ziel der Politik sein. Hierfür brauchen wir starke Arbeitgeber und starke Gewerkschaften. Wir werden den erfolgreichen Brandenburger Sozialpartnerdialog fortsetzen und ihn mit dem bestehenden Bündnis für Fachkräftesicherung und dem Brandenburger Ausbildungskonsens zu einem ‚Bündnis für Gute Arbeit‘ vernetzen. Neben der Armutsbekämpfung bleibt der Abbau der Arbeitslosigkeit eine zentrale Herausforderung der Landespolitik. Mit einem Neuen Förderprogramm ‚Integrationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften in Brandenburg‘ wollen wir besonders benachteiligte Langzeitarbeitslose und Erwerbslose mit minderjährigen Kinder intensiv unterstützen.

All diese Vorhaben kommen insbesondere auch Frauen zugute, denn leider steigt statistisch der Anteil von Frauen an der Arbeitslosigkeit, je länger diese dauert. 

Liebe Frauen, liebe Gäste,

wir haben heute aber auch einen besonderen Grund, um zu feiern. Ich danke allen, die die Brandenburgische Frauenwoche zu dem gemacht haben, was sie heute ist, ein „Markenzeichen“ unseres Landes. Allen voran der Frauenpolitische Rat, der seit vielen Jahren die landesweite Koordinierung der Frauenwoche übernimmt und die jährliche Auftaktveranstaltung organisiert.

Den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und allen Akteurinnen und Akteuren in Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, Parteien und Kirchen, die jedes Jahr aufs Neue mit Engagement und Ideenreichtum Veranstaltungen vor Ort auf die Beine stellen. Und nicht zuletzt allen Frauen und Männern, die durch ihr Interesse an frauen- und gleichstellungspolitischen Themen die Brandenburgische Frauenwoche mit Leben erfüllen. Ich lade Sie herzlich ein, nach der Laudatio auf die Frauenwoche, mit mir das Glas zu erheben und auf die 25. Brandenburgische Frauenwoche anzustoßen. Möge die Jubiläumswoche genauso erfolgreich werden, wie ihre Vorgängerinnen.

Vielen Dank

Kontakt

Marina Ringel
Pressesprecherin

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