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Grußwort der Ministerin zur Eröffnung des 20. Kongress Armut und Gesundheit am 5. März 2015 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Prof. Kickbusch,
Sehr geehrte Frau Dr. Thaiss,
Sehr geehrter Herr Prof. Thomsen,
Sehr geehrter Herr Kollege Czaja,
Sehr geehrter Herr Prof. Rosenbrock,
Sehr geehrte Damen und Herren,

es gehört zu den traurigen Seiten unserer Gesellschaft, dass das Problem Armut an Aktualität nicht verloren hat. Im Gegenteil: Armut verfestigt sich. Je länger Menschen in Armutsverhältnissen leben, umso stärker wirkt sich die damit einhergehende Ausgrenzung auf elementare Bestandteile des Alltagslebens aus. Neben dem, was dies für das Sozialleben der Einzelnen bedeutet, sind es die gesundheitlichen Folgen von Armut, die dringendes Handeln erfordern. Ich danke darum den Veranstaltern, der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit Berlin-Brandenburg, für die Beharrlichkeit, mit der Sie die Fragen nach dem Zusammenhang von Gesundheit und Armut stellen und nach Antworten suchen.

Als konstruktive Suche nach möglichen Lösungsansätzen verstehe ich auch das Motto des diesjährigen Kongresses  "Gesundheit gemeinsam verantworten".

Es wird gleichzeitig zu Recht daran erinnert, dass der oft gehörte Appell an die "Eigenverantwortung" nicht reicht. Im Gegenteil: Der Appell an die Eigenverantwortung kann auch schaden und die Menschen beschämen, denen die Ressourcen fehlen, Eigenverantwortung für ihre Gesundheit zu übernehmen.

In der Ottawa-Charta heißt es: „Gesundheit entsteht dadurch, dass man sich um sich selbst und für andere sorgt, dass man in die Lage versetzt ist, selber Entscheidungen zu fällen und eine Kontrolle über die eigenen Lebensumstände auszuüben sowie dadurch, dass die Gesellschaft, in der man lebt, Bedingungen herstellt, die all ihren Bürgern Gesundheit ermöglichen.“

Armut und soziale Benachteiligung machen Menschen krank, beeinträchtigen die Lebensqualität massiv und verkürzen die Lebenserwartung deutlich.

Für mich ist immer wieder unfassbar, dass es in unserer reichen Gesellschaft nach wie vor als ungelöste und zugleich zentrale Aufgabe steht, Armut und soziale Benachteiligung zu bekämpfen.

Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen offenkundig nicht nur erhalten und gefestigt, sondern an den richtigen Stellen ausgebaut oder angepasst werden. Eine Aufgabe, die die Arbeit aller Politik-Ressorts berührt. Ein wesentlicher Fortschritt für zu einem Gesundheitssystem, das allen gleichermaßen Zugang sichert, kann unter anderem durch eine solidarisch orientierte Sozialpolitik erreicht werden.

Wenn es um die gesundheitlichen Folgen sozialer Benachteiligung geht, ist naturgemäß zuerst der Gesundheitsbereich als Teil einer solidarisch orientierten Sozialpolitik aufgefordert, seinen Beitrag zur Verringerung der Folgen bestehender Ungleichheit zu leisten. Der Kongress Armut und Gesundheit beweist seit Jahren, dass es ein gesichertes Wissen über wirksame Prävention und mögliche Handlungsalternativen gibt.

Gerade Gesundheitsförderung und Prävention brauchen aber einen starken und verlässlichen Rahmen. Und daran hapert es nach wie vor.

Nun stellt sich die Frage, wie vor diesem Hintergrund der Entwurf für ein Präventionsgesetz einzuschätzen ist. 

Ich bin sicher, dass gegenüber der aktuellen Situation sind mit dem Präventionsgesetz Verbesserungen zu erwarten sind. Es gibt eine Reihe positiver Aspekte, zum Beispiel:

  • Die Orientierung auf Gesundheitsziele
  • Ein Präventionsbericht mit Parlamentspflicht
  • Die Betonung der Qualitätssicherung
  • Die Möglichkeit für Modellvorhaben
  • Ein größerer Finanzrahmen, der allerdings nur den Kranken- und Pflegekassen abverlangt wird
  • Und das Beibehalten des Zieles, dass Prävention „insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen  erbringen“ soll.

In den Kommentierungen über den Entwurf für ein Präventionsgesetz kommt die Freude vieler Experten zum Ausdruck, dass man überhaupt bis zu diesem Punkt gekommen ist. Allein das macht deutlich, wie überfällig ein solches Gesetzesvorhaben war.

Gleichzeitig ist zwischen den Zeilen aber auch zu lesen, dass Freude über den Entwurf der Bundesregierung nicht blind machen sollte und ein kritischer Blick auf die Vorhaben im Einzelnen angebracht ist.

Der Bundesrat hat seine Anforderungen an ein Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz mehrfach formuliert. Der vorliegende Entwurf bleibt hinter diesen Forderungen zurück. Dies haben die Bundesländer durch eine Reihe von Änderungsanträgen in der Bundesratssitzung am 6. Februar dieses Jahres deutlich gemacht. 

So bleiben als Kritikpunkte stehen:

  • dass es keinen gesamtgesellschaftlichen bzw. gemeinschaftlichen Ansatz in der Prävention und Gesundheitsförderung gibt;
  • der auf 7 Euro je Versicherten jährlich festgeschriebene Betrag dem Anspruch einer künftigen, weiteren Säule im Gesundheitswesen nicht gerecht wird. (7 Euro entsprechen dem Preis einer Kinokarte. Im Gesundheitswesen werden jährlich mehr als 3.700 Euro pro Kopf ausgegeben.)
  • und dass die Rolle und Wirkung der Bonusregelungen übersteigert ist. Diese Anreize für „gesundheitsbewusstes Verhalten“ nutzen einseitig den Zielgruppen, die es am wenigsten nötig haben.

 

Auf einige weitere Kritikpunkte möchte aber etwas genauer eingehen: 

1. Zwar stehen im Gesetzentwurf und den dazu gehörigen Erläuterungen häufiger die Wörter „Lebenswelten“ und „Settings“. Diese Vokabeln haben Konjunktur. Allerdings schützt eine bloße Mehrfachnennung von einzelnen Begriffen nicht vor Missverständnissen und Entstellungen. Der Gesetzentwurf atmet den Geist der Verhaltensprävention in Settings. Das allein reicht aber nicht;

2. Nach dem aktuell geltenden § 20 SGB V sollen Leistungen zur Primärprävention bereits seit Jahren „den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen erbringen.“ Wenn man das vor Augen hat, könnte man annehmen, dass hier ein Großteil der Ressourcen eingesetzt wird. Das ist nicht der Fall.

Aus dem jüngsten Präventionsbericht (2014) des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) und des GKV – Spitzenverbandes (als zentraler Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland) geht hervor, dass 2013 der überwiegende Teil der Ausgaben von insgesamt 267 Mio. Euro in die Individualprävention floss.

Nur 30 Mio. wurden insgesamt für lebensweltbezogene Prävention ausgegeben.

Im Klartext: Vor dem Hintergrund der Ressourcenverwendung müssen wir annehmen, dass die bisherige Praxis kaum einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit im Gesundheitsbereich leisten konnte.

Daran, dass sich dies nach dem vorliegenden Entwurf des Präventionsgesetzes ändern wird, sind Zweifel angebracht.

Zwar steht nach wie vor in § 20 SGB V, dass die Leistungen zur Primärprävention sozial bedingte Ungleichheit von Gesundheitschancen vermindern sollen. Aber hier wird wohl eher Rhetorik betrieben als Realität vorbereitet. Dies lässt sich auch daran erkennen, dass in den Erläuterungen zum Entwurf kaum etwas zum Thema gesagt wird.

Hinzu kommt, dass im Gesetzentwurf bislang kein Mechanismus vorgesehen ist, der die Kassen davon abhalten könnte, das Geld für Settingprävention einfach einzusparen. Mit Ausnahme der betrieblichen Gesundheitsförderung sind hier keine Regelungen vorgesehen;

3. (und aus Länderperspektive besonders kritisch ist,) dass der Gesetzentwurf rechtlich als „zustimmungsfreies“ Gesetz angelegt ist. Das bedeutet, das Gesetz könnte auch gegen eine Bundesratsmehrheit vom Bundestag verabschiedet werden. Noch wichtiger ist aber: diese Konstruktion bringt inhaltlich mit sich, dass für Länder und Kommunen keine klaren Regelungen formuliert sein dürfen.

 

Wir hätten uns aber genau das gewünscht – einen gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen erarbeiteten Gesetzentwurf, in dem Strukturen und Vorgehensweisen auf der Länder- und kommnunalen Ebene im Gesetz beschrieben sind. Stattdessen wird im vorliegenden Entwurf nur eine vage Vorgabe gemacht, die besagen, dass Rahmenvereinbarungen formuliert werden sollen. Und hierbei sind die Länder und Kommunen kein gleichberechtigter Partner. Der Gesetzgeber hat allein die Kassen als ersten Akteur beauftragt.

Dabei möchte ich betonen, dass wir im Land Brandenburg in den vergangenen Jahren gute Erfahrungen in der Kommunikation und Kooperation mit den gesetzlichen Krankenkassen gemacht haben. Darum bin ich mir einer Zusammenarbeit gewiss, in der gute Argumente und Maßnahmen zur Minderung gesundheitlicher Ungleichheit Vorrang haben.

Wir haben bereits Strukturen und festgeschriebene Gesundheitsziele auf Landesebene, an die angeknüpft werden kann. 

  1. Das Bündnis Gesund Aufwachsen
  2. Das Bündnis Gesund Älter werden
  3. Die Landessuchtkonferenz
  4. Die Initiative für Verletzungsprävention: Safe Region - Sicheres Brandenburg

 

Diese vier Gesundheitsziele verstehen wir als Prozesse, die sich durch Kooperation der jeweils wichtigen Akteure und Systematik auszeichnen Es werden gemeinsame Problemsichten gesucht und Lösungswege entworfen.

An dieser Stelle ist auch die Koordinierungsstelle Gesundheitliche Chancengleichheit zu nennen. Diese ist aus zwei Gründen hervorragend als Sprungbrett für Prävention in verschiedenen Settings geeignet.

Erstens weil hier die Leitidee der Teilhabegerechtigkeit bereits verankert ist und zweitens weil die Koordinierungsstelle vom Land und den Kassen gemeinsam finanziert werden. Kassen und Land können hier bereits auf gemeinsame Erfahrungen zurückgreifen.

Dabei geht es um Präventionsketten, insbesondere für Kinder. Verschiedene kommunale Akteure sollen in einem abgestimmten Vorgehen Prävention und Gesundheitsförderung realisieren. Mit den Möglichkeiten des neuen Präventionsgesetzes lässt sich dieser Ansatz ausbauen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Schluss will ich auf die Leitidee des Kongresse Armut und Gesundheit zurückkommen.

Auch wenn der Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheit inzwischen hundertfach beschrieben wurde und kein Zweifel besteht, dass es ihn gibt, so ist gleichzeitig klar, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Und schon gar nicht seitens der Gesundheitspolitik. Deutschland benötigt eine Public Health-Strategie mit dem Ziel, soziale Ungleichheiten der Gesundheit zu mindern. Hierfür müssen Macht, Geld und Ressourcen gezielt eingesetzt und gerechter verteilt werden.

Es bleibt ein Skandal, dass arme Menschen häufiger krank sind und früher sterben müssen. Dass es hier um elementare Gerechtigkeit und Teilhabe geht, verdeutlicht die Situation von Kindern. Ein Teil der Kinder wird in ein soziales Gefüge der Benachteiligung und Ausgrenzung geboren, deren Folgen sie mit großer Wahrscheinlichkeit  ein Leben lang tragen. Das müssen wir gemeinsam ändern.

In Brandenburg ist jedes vierte Kind von Armut bedroht. Das ist kein kleines Randproblem. Ich habe gleich zu Beginn meiner Amtszeit als Ministerin deutlich gemacht, dass die Bekämpfung der Kinderarmut für meine Arbeit oberste Priorität haben wird.

Dieses Ziel ist die Klammer für die Politik meines Ministeriums in den nächsten Jahren. Aus diesem Grund werde ich bis zum Sommer einen Runden Tisch zur Bekämpfung der Kinderarmut in Brandenburg ins Leben rufen.  Ziel ist es, Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln, die dazu beitragen, die Lebenssituation von Kindern zu verbessern.

Auch dieser Kongress wendet traditionell viel Aufmerksamkeit auf die soziale und gesundheitliche Situation von Familien in Armut und anderen schwierigen Lebenslagen. Dabei ist mir wichtig zu betonen, dass eine Vielzahl der Maßnahmen gegen Kinderarmut am Ende allen Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen.

Gute Förderung braucht eine gute vielschichtige Infrastruktur, die für alle Kinder ein Zugewinn sein kann. Denn – und das ist ein anderer wichtige Punkt- es aber auch prekäre und dem Kindeswohl nicht entsprechende Entwicklungen im Wohlstand. Leistungsdruck und Mangel an Freizeit sind nicht selten auch Gründe für Erkrankungen von jungen Heranwachsenden, die auch gesundheitliche Folgen haben können.

Ich wünsche Ihnen daher, dass sie möglichst viele der hier gebotenen Gelegenheiten nutzen können, um Erkenntnisse  über den Zusammenhang von Gesundheit und sozialen Verhältnissen zu gewinnen und sich mit anderen engagierten Menschen auszutauschen.

Dafür Ihnen allen viel Erfolg!

Kontakt

Marina Ringel
Pressesprecherin

Telefon: 0331 866-5040
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