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Grußwort der Ministerin zur 26. Mitgliederversammlung der Landeskrankenhausgesellschaft am 09.06.2015

Sehr geehrter Herr Dr Troppens, sehr geehrter Herr Dr. Schreck, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich bedanke mich für die Einladung, auf Ihrer heutigen Mitgliederversammlung zu Ihnen sprechen zu können. Zugleich hoffe ich, meinen Beitrag zu Ihrer Diskussion um die Perspektiven der Krankenhäuser in Brandenburg beisteuern zu können und die Bedeutung, die ich als Gesundheitsministerin diesem Thema beimesse, deutlich machen zu können. Brandenburg hat für diese Diskussion eine in den vergangenen Jahren gute Basis geschaffen.
Seit 1991 haben sich unsere Krankenhäuser zu modernen und leistungsfähigen Zentren der Gesundheitsversorgung entwickelt – und ich weiß, dass dies mit vielen Einschnitten und auch so mancher schmerzhafter Entscheidung verbunden war. Das Land hat diesen Prozess mit bisher rund vier Milliarden Euro Fördermitteln unterstützt. Die erreichte hohe Qualität des medizinischen Versorgungsangebotes zu sichern, ist der Anspruch, dem wir uns gemeinsam mit allen gebotenen Maßnahmen aktiv stellen müssen und werden.
Viele Krankenhäuser engagieren sich nicht nur im Bereich der stationären Behandlung von Patientinnen und Patienten, sondern tragen in ihrer jeweiligen Region auch zur ambulanten Versorgung bei. Teils,  indem sie bestimmte Behandlungen im Krankenhaus ambulant vornehmen und teils, in dem sie als Träger eines Medizinischen Versorgungszentrums zusätzlich im ambulanten Bereich tätig sind.

Darüber hinaus bilden zahlreiche Tageskliniken, die von Krankenhäusern auf dem Klinikgelände sowie in anderen Gemeinden im Einzugsgebiet des Krankenhauses betrieben werden, in bestimmten Fachgebieten ein wichtiges Bindeglied zwischen der vollstationären und der ambulanten Versorgung. Das gilt insbesondere in den Bereichen der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung sowie in der Geriatrie. Die Krankenhäuser sind damit in ihrer Region für die gesundheitliche Versorgung der Brandenburger Bevölkerung unverzichtbar.

Die künftige Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ganzen Land wird nur gelingen, wenn die vorhandenen Ressourcen klug und gemeinsam eingesetzt werden. Denn die Aufgabe der nächsten Jahre wird sein, die medizinischen Leistungen auch für strukturschwächere ländliche Regionen in guter Qualität anzubieten.
Gleichzeitig haben sich unsere Krankenhäuser zu Wirtschaftsstandorten entwickelt, denn sie zählen in den Städten und Kreisen zu den größten Arbeitgebern Brandenburgs und sichern damit vielen Familien das Haushaltseinkommen. Nur eine Zahl: in den Brandenburger Krankenhäusern sowie den stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sind über 27.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger beschäftigt. Aus dieser Rolle erwächst für die Brandenburger Krankenhäuser in besonderem Maße die Bedeutung für ein noch stärkeres Engagement für dringend gebrauchte Fachkräfte und ihre Familien.
Dabei bietet die vielfältige und leistungsfähige Krankenhauslandschaft in Brandenburg interessante Möglichkeiten für eine erfolgreiche Aus- und Weiterbildung für Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und viele weitere Gesundheitsfachberufe.

Auf der Internetseite www.arzt-in-brandenburg.de finden sich Informationen zu Möglichkeiten und Perspektiven, vor allem für ärztliche Fachkräfte. Hierzu zählen die vorstrukturierten Weiterbildungsprogramme für Fachärzte in Zusammenarbeit mit der Landesärztekammer ebenso wie die Kooperation bei der Medizinerausbildung mit der Charité und MHB. Außerdem setzen wir uns dafür ein, Ärztinnen und Ärzte durch den Ausbau von Telemedizin oder Modelle wie AGneS zu entlasten, also der nicht-ärztlichen Praxisassistentin. Für die Pflegekräfte haben wir neue Karrierechancen bis hin zur Möglichkeit der akademischen Ausbildung an der FH Lausitz eröffnet.

Für all diese Maßnahmen gilt ein Grundsatz: Für Brandenburg geht es nicht um einen Abbau von Krankenhäusern. Es geh vielmehr um einen Umbau der Standorte zu modernen sektorenübergreifenden Gesundheitsanbietern. Mit der Fortschreibung des Dritten Krankenhausplans wurde eine solide Grundlage geschaffen. Auf der Basis dieser stabilen stationären Versorgung müssen neue Wege gesucht und beschritten werden. Für eine solche Weiterentwicklung ist eine stabile Finanzierung der Krankenhäuser notwendig.
Neu eingeführt wurde 2013 die flexibel einsetzbare und planbare Krankenhausinvestitionspauschale. Dieses Instrument wurde von den Krankenhäusern und den Kreditinstitutionen gut aufgenommen. Diese Flexibilität und Berechenbarkeit gibt es nur in ganz wenigen Bundesländern.

Bei den Krankenhäusern gibt es eine hohe Akzeptanz des Instruments der Investitionspauschale. Sie schafft die Grundlagen für mehr Handlungsfreiheit des Krankenhauses und trägt zu einer höheren Sicherheit bei der Planung bedarfsnotwendiger Investitions- und Reinvestitionsvorhaben bei.

Der Brandenburger Landtag hatte bereits einmal mit großer Mehrheit die Krankenhausförderung zu einer prioritären Landesaufgabe erklärt und diese damit mittelfristig verlässlich kalkulierbar gemacht. Die Krankenhausfinanzierung wurde dann auch ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Mindestens 400 Millionen Euro im Verlaufe von 5 Jahren, d.h. mind. 80 Mio. € p.a. in der Legislaturperiode. Die originären Landesmittel bleiben in voller Höhe erhalten. Allerdings sind die Regelungen des Gesetzes  zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 31.12.2014 ausgelaufen, mit dem auch Einnahmen von sogenannten Nutzerbeiträgen verbunden waren – Mittel, die wir nicht aus dem Landeshaushalt heraus kompensieren können. Die Konsequenz heißt: Wir müssen zukünftig noch mehr Mittel für die Krankenhäuser aus den neuen Bundesprogrammen einwerben. Dazu gehören der Strukturfonds des Bundes im Rahmen der vorgesehenen Krankenhausreform und natürlich auch das neue Gesetz zur Förderung finanzschwacher  Kommunen. Dabei ist die Krankenhausförderung neben Leistungen zur Flüchtlingsunterbringung ausdrücklich prioritär vorgesehen.

Brandenburg hat sich aus diesem Grund dafür stark gemacht, dass die vom Bund derzeit vorbereitete Krankenhausreform einen Struktur- und Investitionsfonds enthält, der durch Bundes-, Krankenkassen- und Landesmittel gespeist wird und der weitere Finanzmittel eröffnet, die insbesondere zur Umstellung von Krankenhäusern auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung eingesetzt werden können. Allerdings wird voraussichtlich zur Bedingung, dass die Länder dies zu 50% kofinanzieren und ihre originäre Landesförderung in den letzten Jahren nicht reduziert haben. Zudem hat sich Brandenburg auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass die Betriebskosten- und Notaufnahmenfinanzierung in den Krankenhäusern verbessert wird. Im aktuellen Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) ist insbesondere die Finanzierung der Notfall-Leistungen völlig unzureichend geregelt. Auch bei der Personalkostenfinanzierung hätten wir uns einen größeren Wurf gewünscht.
Zu einer auskömmlichen Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser gehört vor allem der Ausgleich von Lohnsteigerungen und unabweisbaren Kostensteigerungen. Mehrleistungen sowie Sicherstellungszuschläge bei existentiellen Notlagen von Krankenhäusern sollten insgesamt nicht mehr auf Landesbasisfallwerte angerechnet und auf alle Krankenhäuser umgelegt werden können. So würde ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Qualität und der flächendeckenden Versorgung geleistet werden. Und wir brauchen Strategien, die über kurzfristige Ansätze hinausgehen.

Die Stärkung der zentralen Rolle der Krankenhäuser als Anker der gesundheitlichen Versorgung gerade in Flächenländern wie Brandenburg ist die Richtschnur der Gesundheitspolitik des Landes.
Die aktuell gültige Fortschreibung des Landeskrankenhausplans unterstreicht die zentrale Rolle der Krankenhäuser in der Gesundheitsversorgung. Alle 53 Krankenhäuser an ihren 62 Standorten im Land Brandenburg wurden und werden erhalten. Das bedeutet aber zugleich, dass die Profile der Brandenburger Krankenhäuser der demografischen Entwicklung angepasst werden müssen.

In den ländlichen Regionen des Landes sind die erreichbaren Ressourcen an medizinischer Behandlung zu bündeln, indem das Angebot der Krankenhäuser noch stärker für die ambulante Versorgung geöffnet wird und sektorenübergreifende Versorgungsformen stärker befördert werden.

Erforderlich ist der Ausbau der bereits bestehenden erfolgreichen Kooperationen zwischen den Krankenhäusern in Brandenburg. Ebenso steht die Entwicklung neuer Konzepte und Ideen zur Vernetzung der gesamten Versorgungsangebote auf der Tagesordnung. Dies umfasst die Vor- und Nachsorge, die stationäre und ambulante - einschließlich der pflegerischen - Versorgung, die Rehabilitation und die häusliche Versorgung. Dies wird Gegenstand von regionalen Gesprächen mit den Krankenhäusern und regionalen Akteuren in den nächsten Jahren sein.
Unsere gemeinsamen Bemühungen sind noch stärker auf die gesamte Versorgungskette, besser: die Knüpfung regionaler Versorgungsnetze, auszurichten.

Die Brandenburger Krankenhäuser sind dabei die regional entscheidenden starken Partner in einem sektorenübergreifenden Gesundheitsnetzwerk.

Strategie: Aufbau sektorenübergreifender Versorgungsketten
§90a Gremium:
In Brandenburg gibt es seit dem 12. März 2014 das gemeinsame Landesgremium der Akteure nach § 90a SGB V. Das gemeinsame Landesgremium hat eine zielstrebige Arbeitsplanung beschlossen. Im Einvernehmen mit den Beteiligten wurde 2015 eine gemeinsame Datenbasis und Kartenmaterial entwickelt. Eine gemeinsame Betrachtung von medizinischer und pflegerischer Infrastruktur ist beim Aufbau des Kartenmaterials in einer zweiten Stufe bereits in Angriff genommen. Auf dieser Basis sollen Vorhaben mit den drängendsten Bedarfen identifiziert werden. Und nur wenn alle Beteiligten sich an der Reformagenda beteiligen, wird das Gremium kein zahnloser Tiger, sondern der Einstieg zu sektorenübergreifenden Zukunftsprojekten.
Ein solches Projekt ist auch die Zukunftswerkstatt-Reihe. Sie wurde im Rahmen des Masterplans zur Entwicklung der Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg gestartet. Das Ziel der Zukunftswerkstatt Innovative Versorgung ist, einen fachlichen, länderübergreifenden Austausch zur Gestaltung einer bedarfsorientierten, innovativen und sektorenübergreifenden Versorgungslandschaft angesichts der spezifischen Anforderungen an die Gesundheitsversorgung der Region Berlin-Brandenburg zu etablieren. Die Werkstatt dient hierbei als Dialogplattform, kreative Ideenschmiede und Impulsgeber für die an der Gesundheitsversorgung beteiligten Akteure in der Region Berlin-Brandenburg.

Die Zukunftswerkstatt soll nach dem erfolgreichen Auftakt am 5. Dezember 2014 zum Thema Altersmedizin einmal jährlich – zunächst bis 2020 – stattfinden. Die Ergebnisse werden aufbereitet und gut dokumentiert, damit die Gremien damit arbeiten können. Die Zielgruppen der Zukunftswerkstatt sind die Handlungsfeldexperten, Kostenträger, themenspezifische Akteure, Verwaltungen, Vertreter der Bezirke bzw. Kommunen sowie Leistungserbringer.
Wir wollen die Kooperation mit Berlin in der Gesundheitswirtschaft im Rahmen des gemeinsam fortgeschriebenen Masterplans und in der Krankenhausplanung intensivieren. Darunter verstehen wir eine Planung auf Augenhöhe, die sowohl starke Klinken im Berliner Umland als auch eine leistungsstarke flächendeckende Gesundheitsversorgung in allen Versorgungsregionen umfasst.

Darüber hinaus sehe ich auch in dem angekündigten Innovationsfonds eine wichtige Komponente für eine moderne Gesundheitsversorgung in Brandenburg.
Der Bund wird mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, das 2015 in Kraft treten soll, einen „Innovationsfonds“ für sektorenübergreifende Versorgungsformen einrichten. Die Länder wollen im Bundesrat erreichen, dass sektorenübergreifende Versorgungsformen, die in den sog. 90a-Gremien entwickelt werden. Diese sollen aus dem Innovationsfonds bevorzugt finanziert werden. Die geplanten Regelungen sind außerordentlich weitreichend und haben durchaus systemändernden Charakter, der die Landespolitik ganz neu fordert und auch die Frage nach dem Gehalt der Arbeit im sektorenübergreifenden Planungs-Gremium (90a) entscheiden wird. Brandenburg will hier die notwendigen fachlichen und ökonomischen Impulse setzen.

Zur Unterstützung der Umsetzung dieser Versorgungsziele hat der Landtag mit seiner jüngsten Entschließung einen wichtigen Beitrag geleistet. Aber vor allem brauchen wir weiterhin Ihre Hilfe, die Hilfe der Verantwortlichen und der Beschäftigten in den Krankenhäusern beim Gestalten der bestmöglichen Versorgung in Brandenburg. Ich setze weiterhin auf den unverzichtbaren kritischen und konstruktiven Dialog mit Ihnen und wünsche der Tagung der Landeskrankenhausgesellschaft viel Erfolg.

Vielen Dank

Kontakt

Marina Ringel
Pressesprecherin

Telefon: 0331 866-5040
Telefax: 0331 866-5049
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