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Leistungsstandards für die Arbeit gemäß des Grundsatzes „Therapie statt Strafe“

Auf der Basis des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) §§ 35 ff. bedarf eine Einrichtung, die dazu dient, die Betäubungsmittelabhängigkeit eines Verurteilten zu beheben oder einer erneuten Abhängigkeit entgegenzuwirken, der staatlichen Anerkennung.

Träger oder Einrichtungen, die diese Arbeit leisten können, beantragen eine solche Anerkennung bei dem für Gesundheit zuständigen Ministerium des Landes Brandenburg. Eine Liste der anerkannten Einrichtungen im Land Brandenburg wird auf der Homepage des für Gesundheit zuständigen Ressorts der Landesregierung veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert.

Für die Anerkennung werden nachfolgende Leistungsstandards vereinbart. Darüber hinaus wird eine Vernetzung der in Betracht kommenden sowie bereits anerkannten Träger bzw. Einrichtungen sichergestellt. Die Aufgaben einer Koordinationsstelle übernimmt das für Gesundheit zuständige Ressort der Landesregierung. Das Justizressort der Landesregierung ist Mitglied im brandenburgischen Netzwerk „Therapie statt Strafe“.

Die Leistungsstandards für die Arbeit von Suchthilfeeinrichtungen gemäß des Prinzips „Therapie statt Strafe“ orientieren sich an vorliegenden Verwaltungsvorschriften anderer Bundesländer und sind durch die Vertreterinnen und Vertreter im brandenburgischen Netzwerk „Therapie statt Strafe“ entwickelt und abgestimmt worden.

  • Einrichtungen, die ambulante oder stationäre Leistungen zur Rehabilitation durchführen, müssen Verträge mit den Trägern der Kranken- oder Rentenversicherung auf der Grundlage der Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Krankenkassen und Rentenversicherungsträger bei der Akutbehandlung (Entzugsbehandlung) und medizinischen Rehabilitation (Entwöhnungsbehandlung) Abhängigkeitskranker oder mit örtlich und sachlich zuständigen Trägern der Sozialhilfe und Jugendhilfe abschließen. Ausnahmen können auf der Basis des Einrichtungskonzeptes zugelassen werden.

  • Die Behandlung muss nach einem fachlich anerkannten und nachprüfbaren Konzept erfolgen. In diesem Konzept sind insbesondere darzustellen:
    • Diagnostisches Vorgehen und Indikationsstellungen
    • Maßnahmen und Leistungen, z.B. Betreuung, psychosoziale Begleitung, tagesstrukturierende Maßnahmen, therapeutische Einzel- und Gruppengespräche
    • Einbeziehung von Bezugspersonen
    • Gestaltung der Zusammenarbeit mit Justiz
    • Qualitätssicherung
    • Ziele und Dauer der Behandlung.
  • Die stationäre Therapie soll besonders auf die Erfordernisse einer Behandlung von Straftätern ausgerichtet sein. Hierzu gehört neben einer konzeptionellen Betonung insbesondere ein sozialtherapeutisches Angebot, welches sich in seinem zeitlichen Umfang und seiner Behandlungsintensität deutlich von den regulären Angeboten der stationären medizinischen Rehabilitation abhebt.

  • Die Rehabilitationseinrichtungen oder –dienste stellen grundsätzlich sicher, dass eine multidisziplinäre Behandlung durch entsprechendes Fachpersonal, wie Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter oder –pädagogen, erfolgen kann.

  • Bei stationären Selbsthilfeeinrichtungen bzw. Einrichtungen mit besonderen therapeutischen Erfahrungen einer Selbsthilfegemeinschaft kann von den personellen Voraussetzungen abgesehen werden. Das Konzept und die Hausregeln sind ausführlich darzustellen.

  • Die Einrichtung muss über ausreichend Räume mit der erforderlichen Ausstattung für die Behandlung und den Aufenthalt verfügen.

  • Einrichtungen müssen in ihrem Behandlungs- und Betreuungskonzept die Voraussetzungen festlegen, die zu einem Abbruch der Behandlung und Betreuung führen.

  • Die Einrichtungen verpflichten sich, das unentschuldigte Fernbleiben zu dokumentieren, Behandlungsabbrüche nach Maßgabe des § 35 Abs. 4 BtMG unverzüglich der Vollstreckungsbehörde zu melden sowie im Rahmen der Anhörung gemäß § 36 Abs. 5 BtMG nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken. Sie verpflichten sich ferner, der behandelten Person bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine Bescheinigung über die Aufnahme und Fortführung fristgerecht auszuhändigen.

  • Die Einrichtungen müssen über Hausregeln verfügen, die auch therapeutisch erforderliche Beschränkungen der Lebensführung beinhalten.

  • Überweisungen in andere Einrichtungen dürfen nur mit Zustimmung der Vollstreckungsbehörde vorgenommen werden. Es muss insbesondere sichergestellt sein, dass die Anschlussbehandlung ohne Unterbrechung aufgenommen werden kann.

  • Die Mitarbeit im Netzwerk der anerkannten Einrichtungen soll gewährleistet sein, somit auch die Dokumentation und Berichterstattung in angemessenem Umfang.

  • Die Anerkennung wird für fünf Jahre ausgesprochen und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen verlängert. Dazu reicht die Einrichtung vor Ablauf der Frist die entsprechenden Unterlagen an das für Gesundheit zuständige Ministerium der Landesregierung ein.

Stand: 4. Oktober 2010, in der Fassung vom 10. Februar 2016

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Letzte Aktualisierung: 04.03.2016