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Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen

Auch Geflüchtete erhalten in Brandenburg eine gute Gesundheitsversorgung. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben sie Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (§ 4 AsylbLG) und damit das Recht auf medizinische Versorgung. Allerdings gewährt das AsylbLG Flüchtlingen Leistungen nur zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände, Schutzimpfungen und die medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.

Wie die medizinische Versorgung der Flüchtlinge konkret aussieht, entscheiden in Deutschland die Länder und Kommunen. Da die jeweils erforderliche Behandlung immer auf einer fachlichen Einzelfallentscheidung beruht, entspricht das Versorgungsniveau bei verfassungs- und völkerrechtskonformer Auslegung weitestgehend dem der gesetzlichen Krankenversicherung. Zuständig für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen innerhalb der Landesregierung ist das MASGF.

Mit dem vom Landtag beschlossenen novellierten Landesaufnahmegesetz, das zum 1. April 2016 in Kraft getreten ist, wird das Land Brandenburg die medizinische Versorgung der Flüchtlinge deutlich verbessern.

Mit dem Gesetz übernimmt das Land alle Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden. Bisher wurden die Gesundheitskosten im Rahmen der Personenpauschale erstattet. Mit der Neufassung des LAufnG erfolgt ein Wechsel von der Pauschalerstattung hin zu einer sogenannten Spitzabrechnung. Die Erstattung erfolgt dabei nach einem gesonderten Kostennachweis, wobei das Erstattungsverfahren trotz Spitzabrechnung möglichst einfach gehalten werden soll.

Konzept: Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und zu Angeboten der psychosozialen Unterstützung von geflüchteten Menschen im Land Brandenburg

Der Landtag hatte am 6. April 2017 einen Beschluss gefasst, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, „ein neues Konzept mit Perspektiven und Empfehlungen der gesundheitlichen Versorgung einschließlich der psychotherapeutischen/psychiatrischen sowie psychosozialen Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu entwickeln“.

Das MASGF hat das Konzept der Landesregierung „Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und zu Angeboten der psychosozialen Unterstützung von geflüchteten Menschen im Land Brandenburg“ erstellt.[30] Es wurde im Dezember 2017 als Landtags-Drucksache veröffentlicht: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_7800/7878.pdf.

Das 54-seitige Konzept stellt ausführlich dar, wo bei den bestehenden Gesundheitsstrukturen im Land Ergänzungen vorgenommen wurden oder noch nötig sind und nennt dafür konkrete Maßnahmen und Empfehlungen.

Elektronische Gesundheitskarte

Am 31. März 2016 haben das MASGF und sieben gesetzliche Krankenkassen mit der Rahmenvereinbarung (nach § 264 Abs. 1 SGB V) zur Übernahme der Krankenbehandlung für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Voraussetzungen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende zu landesweit einheitlichen Bedingungen in Brandenburg geschaffen.

Durch diese Rahmenvereinbarung stellt das Land sicher, dass die medizinische Versorgung für Geflüchtete landesweit zu einheitlichen Bedingungen erfolgen kann. Damit die Gesundheitskarte für Geflüchtete in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten eingeführt werden kann, müssen diese ihren Beitritt zu der Rahmenvereinbarung erklären.

Die Mehrzahl der Kommunen hat Ihren Beitritt zu dieser Rahmenvereinbarung erklärt. In den Landkreisen Barnim, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Havelland, Oberhavel, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Spree-Neiße, Teltow-Fläming und Uckermark sowie den kreisfreien Städten Brandenburg, Cottbus, Frankfurt/ Oder und Potsdam erfolgt die Versorgung über eine eGK. Damit versorgen aktuell sechzehn der achtzehn Kommunen im Land die ihnen zugewiesenen Leistungsberechtigten nach AsylbLG mit einer eGK (Stand: März 2018).

Ziel der Landesregierung ist es weiterhin, dass alle Brandenburger Kommunen die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete einführen. Das Land übernimmt mit der Novellierung des Landesaufnahmegesetzes zum 1. April 2016 alle Kosten für Leistungsberechtigte nach AsylbLG.7 Dafür wurde für die Kostenerstattung an die Landkreise und kreisfreien Städte für die Aufgabenwahrnehmung für Leistungen nach §§ 4 und 6 AsylbLG eine Spitzabrechnung eingeführt, mit der sichergestellt wird, dass die Kommunen keine Kostenrisiken bei der medizinischen Versorgung von Geflüchteten tragen.

Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte werden Asylsuchende in das Abrechnungssystem wie in der gesetzlichen Krankenkassenversicherung eingegliedert. Das ist nicht nur im Interesse der Asylsuchenden, die mit der Gesundheitskarte einen diskriminierungsfreien und einfachen Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten, da sie ohne vorherigen Antrag zur Ärztin oder zum Arzt gehen können, sondern auch im Interesse der Kommunen. Sie werden mit der Einführung der Gesundheitskarte Verwaltungskosten einsparen, da für die Abrechnung und Verwaltung in Zukunft eine Krankenkasse zuständig ist und der bürokratische Mehraufwand in den Sozialbehörden entfällt. Denn Leistungsberechtigte, die sich noch nicht 15 Monate in Deutschland aufhalten, mussten bislang vor einer ärztlichen Behandlung zunächst einen sogenannten Behandlungsschein beim örtlich zuständigen Sozialamt beantragen.

Medizinische Erstuntersuchung von Asylsuchenden

Nach § 62 Asylverfahrensgesetz sind in Deutschland grundsätzlich alle Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden. Das Ergebnis der Untersuchung ist der für die Unterbringung zuständigen Behörde mitzuteilen. Wird bei der Untersuchung der Verdacht oder das Vorliegen einer meldepflichtigen Krankheit nach § 6 des Infektionsschutzgesetzes oder eine Infektion mit einem Krankheitserreger nach § 7 des Infektionsschutzgesetzes festgestellt, ist das Ergebnis der Untersuchung auch dem Bundesamt mitzuteilen. Gesetzliche Grundlage für diese Untersuchung sind § 62 Asylgesetz i.V.m. § 36 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Das Land Brandenburg hat die Erstuntersuchung sicherzustellen. Die Kosten der Untersuchungen werden vollständig vom Land getragen. Zuständig ist das MASGF. Da das Land keine eigenen Ärzte und Medizintechnik hat, bedient es sich Dritter. Das MASGF bestimmt die Ärztin/den Arzt, die/der die Erstuntersuchungen bei Asylsuchenden durchführt. In der ZABH wird diese Erstuntersuchung durch Ärztinnen und Ärzte der Städtischen Krankenhauses Eisenhüttenstadt GmbH sichergestellt. Auf dem Gelände der ZABH ist seit Ende Januar 2016 ein Untersuchungs- und Röntgencontainer in Betrieb. Aufgrund der hohen Zahl der Asylsuchenden hat das MASGF seit Mitte September 2015 auch Erstuntersuchungen an den Außenstellen der ZABH organisiert. Diese erfolgen bei Bedarf auch durch das Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam, das Klinikum Frankfurt (Oder), das Carl-Thiem Klinikum in Cottbus, das Elbe-Elster-Klinikum in Finsterwalde sowie das Klinikum Dahme-Spreewald in Königs-Wusterhausen.

Sämtliche Flüchtlinge und Asylbewerber, die in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg ankommen und ihr zugewiesen werden, werden innerhalb der ersten drei Tage gezielt auf TBC untersucht. Diese Untersuchung findet also statt, bevor die Flüchtlinge zur Unterbringung in die Kommunen verteilt werden.

Die medizinische Erstuntersuchung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist umfassend: Dazu gehören die Erhebung der Anamnese (z.B. Befragung zu bisherigen Erkrankungen, zur Einnahme von Medikamenten) und der Impfanamnese, eine körperliche Untersuchung sowie - abhängig vom Alter - Untersuchungen zum Ausschluss einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose. Dies erfolgt bei Personen ab vollendetem 15. Lebensjahres durch eine Röntgenuntersuchung der Lunge (außer bei Schwangeren), bei Kindern/Jugendlichen zwischen dem 6. und dem 15. Lebensjahr durch eine Laboruntersuchung des Blutes (sog. Quantiferon-Test) und bei jüngeren Kindern mittels eines Tuberkulin-Haut-Tests. Bei Frauen im gebärfähigen Alter wird nach dem Ausschluss einer Schwangerschaft ebenfalls eine Röntgenaufnahme der Lunge angefertigt und im Fall einer nachgewiesenen Schwangerschaft eine Laboruntersuchung des Blutes durchgeführt (sog. Quantiferon-Test).

Neue Behandlungseinheit für Infektionskrankheiten in Eisenhüttenstadt

Im Städtischen Krankenhaus Eisenhüttenstadt wurde in 2016 eine Station zur Behandlung von Infektionskrankheiten eingerichtet. Dazu wurde ein Raumzellengebäude neu gebaut. Die Baumaßnahme wurde vom MASGF in 2015 und 2016 mit insgesamt 3,5 Millionen Euro gefördert.

Das Städtische Krankenhaus Eisenhüttenstadt befindet sich in der Nähe der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Falls dort bei neu angekommenen Flüchtlingen Infektionskrankheiten wie beispielsweise Masern oder Tuberkulose diagnostiziert werden sollten, besteht mit der neuen Behandlungseinheit vor Ort die besten Voraussetzungen zur Verfügung, die Betroffenen schnell und gut zu behandeln.

Die neue Station zur Behandlung von Infektionskrankheiten ist aber nicht ausschließlich für Flüchtlinge gedacht, sondern dient ausdrücklich der gesamten Bevölkerung. Damit wird die medizinische Versorgung in der Region insgesamt verbessert.

Öffentlicher Gesundheitsdienst: Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) nimmt bevölkerungsmedizinische Aufgaben im Zusammenhang mit Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung sowie der Krankheitsverhütung wahr, z.B. Infektionsschutz, Einhaltung von Hygienevorschriften, Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, Zahnärztlicher Dienst. In den kommunalen Gesundheitsämtern haben vor allem folgende Bereiche einen besonderen Fokus auf die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten gerichtet: Sozialpsychiatrischer Dienst, Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, Zahnärztlicher Dienst, Infektionsschutz sowie der Amtsärztliche Dienst.

Durch die Kinder- und Jugendgesundheitsdienste werden kinder- und jugendärztliche Untersuchungen für Kinder vom 30. bis 42. Lebensmonat als auch Schuleingangs- und -abgangs-untersuchungen durchgeführt. Für Kinder- und Jugendliche, die bisher noch keine Schule in Deutschland besucht haben, werden Schulquereinsteigeruntersuchungen durchgeführt.

Durch die zahnärztlichen Untersuchungen und die Maßnahmen der Gruppenprophylaxe gemäß § 21 SGB V ist der Zugang zur Früherkennung von Zahn-, Mund- und Kiefererkrankungen für Kinder von Asylsuchenden und Geflüchteten durch die Anbindung an Kitas und Schulen niedrigschwellig gestaltet.

In den Sozialpsychiatrischen Diensten werden psychisch kranke, seelisch und geistig behinderte sowie abhängigkeitskranke und -gefährdete Menschen sowie deren Angehörige beraten und betreut.

Durch das Sachgebiet Amtsärztlicher Dienst werden Gutachten, Zeugnisse und Stellungnahmen nach geltenden Vorschriften, zum Beispiel zur Beurteilung der Notwendigkeit von Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt oder sonstiger Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz erstellt.

Zu den Pflichtaufgaben der Gesundheitsämter gehört unter anderem auch die Sicherstellung der Tuberkulosebehandlung. Hier ist im § 19 des IfSG geregelt, dass die dafür anfallenden Kosten aus öffentlichen Mitteln zu tragen sind, wenn die erkrankte Person die Kosten nicht selbst tragen kann bzw. kein anderer Kostenträger zur Verfügung steht.

Der Bevölkerungszuwachs durch die erhöhten Zahlen Geflüchteter, die in der Erstaufnahmeeinrichtung bzw. in den Landkreisen und kreisfreien Städten untergebracht werden müssen, führt zu einem Mehrbedarf an Mitteln, die von den Gesundheitsämtern benötigt werden, um die Pflichtaufgabe „Verhütung übertragbarer Krankheiten, AIDS/HIV beim Menschen“ gesetzeskonform erfüllen zu können.

Im Nachtragshaushalt 2016 wurden die Mittel für Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände um 27.800 Euro auf 225.800 Euro aufgestockt. Im Jahr 2017 betrug die Aufstockung 105.000 Euro und im Jahr 2018 stehen insgesamt 408.000 Euro zur Verfügung. Ziel der Erhöhung ist die Erfüllung von Pflichtaufgaben nach § 69 IfSG zur Verhütung übertragbarer Krankheiten beim Menschen.

Zugang zur Gesundheitsversorgung und gesundheitlichen Prävention für Flüchtlinge im Rahmen von integrierten kommunalen Strategien für ein gesundes Aufwachsen in Brandenburg

Die Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen ist auch Ziel des Projektes „Zugang zur Gesundheitsversorgung und gesundheitlichen Prävention für Flüchtlinge im Rahmen von integrierten kommunalen Strategien für ein gesundes Aufwachsen“ der Koordinierungsstelle Gesundheitliche Chancengleichheit Brandenburg (KGC), das im Juli 2015 startete.[28] Anliegen ist es, die Bedarfe und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen (auch unbegleiteten Jugendlichen) aus Flüchtlingsfamilien sowie ihrer Eltern hinsichtlich eines niedrigschwelligen Zugangs zur medizinischen Versorgung und Prävention / Gesundheitsförderung zu erheben. Hierzu werden mit Akteurinnen und Akteuren der Flüchtlingsversorgung in den Kommunen sowie mit Betroffenen Fokusgruppen und Interviews durchgeführt. Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen u.a. mit Handlungsempfehlungen und Werkstatt Good Practice Schulungsmodulen dabei unterstützt werden, Strategien für ein gesundes Aufwachsen in ihrer Kommune zu initiieren bzw. diese in bestehende Konzepte einzubinden. Das MASGF fördert das Projekt in 2015 und 2016 jeweils mit 70.000 Euro. Das Projekt startete in den Landkreisen Märkisch-Oderland und Ostprignitz-Ruppin.

Im Rahmen dieses Projektes wurden zur Erhebung des aktuellen Standes der Praxis der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung sowie Prävention/Gesundheitsförderung die bestehenden Vorgehensweisen und Zugangshürden in den Blick genommen. Die Ergebnisse der Erhebung wurden in einer Handreichung[29] veröffentlicht. Sie bietet praxisbezogene Einblicke in Zugangshürden und Lösungsansätze sowie Informationen zu den Gesetzesgrundlagen. Die Handreichung ist im Internet unter http://www.gesundheitbb.de/Publikationsliste (Rubrik „Gesundheitsförderung bei Kindern und Jugendlichen“) abrufbar. Vor allem Landkreise und kreisfreie Städte können Anregungen zur Gestaltung von integrierten kommunalen Strategien für ein gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien entnehmen.

Am 20. September 2016 veranstaltete das Gesundheitsministerium die Fachtagung „Gesundes Aufwachsen von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Brandenburg gemeinsam gestalten - Herausforderungen, Ansätze, Perspektiven“.[30] Eine Dokumentation mit den Ergebnissen der Fachtagung soll bis Ende 2016 auf der Internetseite www.gesundheitbb.de eingestellt werden.

Versorgung von psychosozial beeinträchtigten und psychisch kranken Flüchtlingen

Kinder wie Erwachsene, die ihre Heimat und ihren Alltag wegen Krieg und Gewalt verlassen mussten und die eine lange Flucht hinter sich haben, brauchen auch den Zugang zu psychologischen Angeboten.

Wie bereits unter dem Kapitel „Migrationssozialarbeit“ dargestellt, wird mit der Einführung von zusätzlichen Beratungsstellen je Landkreis auch das Ziel verfolgt, psychosoziale Bedarfe der Flüchtlinge schnell zu erkennen.

In der Erstaufnahmeeinrichtung besteht mit dem Psychosozialen Dienst der ZABH und der Beschäftigung von vier Diplompsychologinnen die Möglichkeit einer ersten Intervention bei psychischen Auffälligkeiten.

Psychiatrische Institutsambulanzen (PIA) vor Ort werden in Zusammenarbeit mit Kliniken jederzeit akut behandlungsbedürftige Flüchtlinge unabhängig von deren deutschen Sprachkenntnissen für eine bedarfsgerechte Krisenintervention stationär und ambulant aufnehmen und behandeln.

Gesundheitsversorgung von Geflüchteten mit Behinderungen

Geflüchtete mit körperlichen, geistigen, psychischen oder Sinnesbehinderungen gehören zum Personenkreis besonders Schutzwürdiger. Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen empfiehlt in seinen Abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung vom April 2015, Pläne für die Zugänglichkeit von Gesundheitsdiensten – einschließlich Diensten für Geflüchtete – zu erarbeiten und umzusetzen sowie entsprechende Mittel bereitzustellen für die rechtebasierte Aus- und Fortbildung von Gesundheitsfachkräften, die Kommunikation, die Information, die Achtung der freien, informierten Einwilligung des Einzelnen und für Hilfsmittel nach universellem Design.

Für geflüchtete Menschen mit Behinderungen gelten ebenso wie für alle anderen Geflüchteten die Zugangsbestimmungen zur Gesundheitsversorgung, die im Rahmen des AsylbLG zunächst eine Basisversorgung umfasst. Darüber hinaus gibt es mit Verweis auf die besondere Schutzbedürftigkeit bestimmte Kann-Leistungen:

Die Leistungen zur Sicherung der Gesundheit und zur Deckung besonderer Bedürfnisse nach § 6 Abs. 2 AsylbLG sind zunächst die Rechtsgrundlage, auf der ein Antrag für gesundheitliche Versorgungs- oder Eingliederungshilfe-Leistungen für geflüchtete Menschen mit Behinderungen gestellt werden kann. Es werden Einzelfallentscheidungen getroffen. Insofern wird durch das Sozialamt im Rahmen eines Ermessensspielraums geprüft, ob ein Anspruch auf Eingliederungshilfe, zum Beispiel bei der Versorgung mit einem funktionierenden und geeigneten Rollstuhl, besteht.

Schließlich gibt es auch hier Leistungen, zu denen erst nach 15 Monaten Zugang besteht. Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für geistig bzw. körperlich wesentlich behinderte oder von wesentlicher Behinderung bedrohte Kinder gemäß §§ 53 und 54 SGB XII in Verbindung mit § 76 SGB IX kommt beispielsweise erst zum Tragen bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer ihres Aufenthaltes nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

In der Erstaufnahmeeinrichtung werden Menschen mit Behinderungen die erforderlichen Hilfsmittel in einfacher Ausführung (mechanische Rollstühle, Hörgeräte, Sehhilfen) nach medizinischer Indikation durch die ZABH als Kostenträger gewährt. An mehreren Standorten der Erstaufnahme wurden rollstuhlfahrgerechte Wohnheimplätze mit entsprechender Sanitäreinrichtungen eingerichtet. Bei Pflegebedürftigkeit werden ambulante Pflegedienste beauftragt.

 

Stand: April 2018

[30] Siehe auch Pressemitteilung vom 27.12.2017: Golze legt Konzept vor: Zugang zur gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung für Geflüchtete verbessern

[27] http://www.masgf.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/ratgeber_sprachmittlung_migr2013.pdf

[29] Handreichung 2016: „Zugang zum medizinischen Versorgungssystem und zu den Angeboten der Gesundheitsförderung/Prävention für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Brandenburg“. Veröffentlicht von der Koordinierungsstelle Gesundheitliche Chancengleichheit Brandenburg.

[30] Siehe auch Pressemitteilung des MASGF vom 20.09.2016: „Fachtagung – Gesundes Aufwachsen geflüchteter Kinder und Jugendlicher gemeinsam gestalten“ (www.masgf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.460450.de)