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Bundesrat: Rede der Ministerin zum Entwurf eines Integrationsgesetzes am 17.06.2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

 

das nun vorliegende Integrationsgesetz wurde bereits im Vorfeld  hart diskutiert – und dies nicht nur innerhalb des Bundeskabinettes, sondern auch in den Ländern und unter den sozialen Akteuren.
Mit Caritas und Diakonie kritisieren zwei wesentliche sozialpolitisch aktive Verbände den vorgelegten Gesetzentwurf an vielen Stellen sehr scharf. Und mit Pro Asyl findet er auch bei einer der größten und wichtigen NGO viel Kritik.

Schließlich zeigen auch die vielen Änderungsanträge aus den einzelnen Bundesländern, dass der vorgelegte Gesetzentwurf eher einer ausführlicheren Debatte als der eingeforderten Fristverkürzung bedurft hätte. Wer die Signale derjenigen überhört, die aus ihrer tagtäglichen Arbeit um die Schwächen der bereits bestehenden rechtlichen Grundlagen für die Arbeit im Flüchtlingsbereich wissen, vergibt sich nicht nur die Chance auf ein gutes, den Realitäten entsprechendes Integrationsgesetz.
Er vergibt damit auch die Möglichkeit, auf eine politische Neubewertung der Integrationspolitik überhaupt.

Denn, sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen ein Integrationsgesetz! Es ist sogar längst überfällig! Soziale Ausgrenzung, wohnräumliche Isolation und fehlende Möglichkeiten, die deutsche Sprache zu erlernen, kennzeichneten in den letzten Jahrzehnten viel zu oft die vorherrschende Migrationspolitik. Wir sollten daraus gelernt haben, dass Integration mehr ist, als der Zugang zu Arbeit. Hierfür sendet der Gesetzentwurf aber die falschen Signale.

Doch im Einzelnen. Durchaus zu begrüßen ist, dass der Gesetzentwurf Verbesserungen insbesondere beim Zugang zu Ausbildung vornimmt.

Die nun gefundenen Regelungen nehmen Initiativen der Länder auf, die bereits vor einem Jahr die Absicherung für Auszubildende und letztendlich auch für Ausbildende forderten.
Die Abschaffung der Altersgrenze für die Aufnahme einer Ausbildung, die bisher bei 21 Jahren lag, kommt dem Grundanliegen einer gelingenden Integration nach, indem anerkannt wird, dass der Spracherwerb für eine erfolgreiche Ausbildung von elementarer Bedeutung ist.
Positiv ist auch, dass junge Ausgebildete nach erfolgreichem Abschluss im Ausbildungsbetrieb bleiben zu können bzw. ein halbes Jahr Zeit zu haben, eine Arbeitsstelle zu finden, wenn keine betriebliche Übernahme möglich ist.
Das kommt dem, was junge Geflüchtete und auch Ausbildungsbetriebe an Sicherheiten brauchen sehr nahe. Wenn man aber jungen Menschen zwar eine Ausbildung ermöglicht und ihnen damit eine berufliche Perspektive anbietet, diese dann aber nicht mit dem Aufzeigen einer Perspektive in unserem Land verbindet, verfehlt der Gesetzentwurf am Ende das Ziel einer gelungenen Integration.
Hier wäre statt der Duldung die Gewährung eines Aufenthaltsstatus das bessere und deutlichere Signal gewesen.

Auch der verbesserte und erleichterte Zugang zu Arbeit ist zu begrüßen. Es bleibt die Frage, warum nach umfassenden Integrationsmaßnahmen das Prinzip der Vorrangprüfung nicht gänzlich entfallen soll.

Das unklar formulierte Kriterium einer geringen Arbeitslosenquote macht die Gesetzeserfüllung interpretierbar, sorgt für ungleiche Rechtstände in den Ländern und übergeht den Umstand, dass die Arbeitsplatzsituation sich nicht an Ländergrenzen ausrichtet sondern regional unterschiedlich ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit nunmehr fast einem Jahr erleben wir, welche hohen Anforderungen die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten an uns richtet. Dabei geht es um mehr als ein Dach über dem Kopf. Es geht im Übrigen auch um mehr als Geflüchtete in Arbeit zu bringen.
Worum es bei gelungener Integration geht, zeigen uns die vielen Willkommensinitiativen in unseren Städten und Gemeinden seit mehreren Monaten. Integration - das haben wir in unseren Ländern in den vergangenen Monaten meist positiv, leider aber auch negativ erfahren - setzt die Bereitschaft der zu Integrierenden und unserer Bereitschaft als integrierende Gemeinschaft gleichermaßen voraus. Dem gelebten Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger, der Initiative unserer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, unser Landrätinnen und Landräte aber auch unseren eigenen Bemühungen in den Ländern, vor allem aber dem Wunsch nach Ankommen und Teilhabe von Geflüchteten, stehen einige Regelungen des Integrationsgesetzes konträr gegenüber.
Die Verkürzung des Anspruches auf Integrationsmaßnahmen auf 1 Jahr ist bei realistischer Betrachtung mit der Androhung von Sanktionen bei Nichtinanspruchnahme nicht vereinbar – insbesondere dann, wenn man um die lange Wartezeit für die Betroffenen etwa für einen Sprachkurs weiß.

Auch das Prinzip des „Förderns und Forderns“ zielt ins Leere, wenn Fördermaßnahmen nicht genauer definiert und durch eine entsprechende Angebotsstruktur abgesichert werden oder soziale Betreuung weiterhin nicht im Leistungsspektrum des SGB II und des Asylrechtes enthalten ist.

Mit der vorgesehenen Absenkung der Aufwandsentschädigung für die Wahrnehmung von Arbeitsgelegenheiten wird das Engagement der vielen Aktiven in den Willkommensinitiativen, die mit den Geflüchteten nach Wegen zu einem Miteinander suchen unterlaufen. Nicht selten sind diese Arbeitsgelegenheiten der Einstieg in das Gemeinschaftsleben für Geflüchtete, immer aber die Möglichkeit des Sich- Einbringens – genau dafür sollten die Arbeitsgelegenheiten Anreiz sein. Ob sie diesem Ziel überhaupt gerecht geworden sind, wäre dringend zu prüfen – auch und vor allem angesichts der nun vorgeschlagenen Absenkung auf 80 Cent (!). Integrationspolitisch ist dieser Vorstoß allerdings ein fatales Signal.
Denn er ist nicht nur diskriminierend. Er leistet auch den Kräften in unserem Land Vorschub, die mit rechtspopulistischen Äußerungen sozialen Unfrieden schüren. Ein Integrationsgesetz aber hat die Aufgabe, mit den darin enthaltenen Maßnahmen ein tolerantes und von gegenseitiger Achtung getragenes Miteinander zu fördern.
Für das Land Brandenburg ist der Gesetzentwurf in der vorgelegten Form nicht zustimmungsfähig. Vielmehr möchte ich für die Entschließung entsprechend der Empfehlungen auf Drucksache 266/1/16 werben.  Wir brauchen eine konstruktive Diskussion um das Integrationsgesetz, weil wir ein gutes Integrationsgesetz brauchen.

Vielen Dank.

Kontakt

Marina Ringel
Pressesprecherin

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