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Stellungnahme zur Ausschussanhörung: Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften stärker schützen, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/3317)

Sehr geehrter Ausschussvorsitzender,
sehr geehrte Abgeordnete,
(ggf.: sehr geehrter Minister oder sehr geehrte Staatssekretärin),

vielen Dank für die Einladung zu dieser Anhörung. Es geht um den Schutz besonders gefährdeter Flüchtlinge in Brandenburg und ich möchte mich auf weibliche Geflüchtete und geflüchtete Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle konzentrieren.

Personenkreis Flüchtlingsfrauen

Dabei werde ich in meiner Stellungnahme zunächst auf den Personenkreis der geflüchteten Frauen eingehen.

Laut dem Bericht des MASGF zu aktuellen Daten, Fakten und Entwicklungen zu Migration und Integration im Land Brandenburg 2016 sind 1/3 der geflüchteten Personen Frauen. Von den im Jahr 2015 als Flüchtlinge und geduldete Personen registrierten 21.570 Menschen sind das demnach 6.941 Frauen.

Bezogen auf die Flüchtlingsfrauen sehe ich drei Handlungsschwerpunkte:

  • Gewaltbetroffenheit und Gewaltprävention: häusliche Gewalt auch in Unterkünften, Gewalterfahrungen auf der Flucht, Gewalt als Fluchtgrund.
    Dabei geht es um alle Formen von Gewalt (physisch, sexualisiert, psychisch)
  • Gesundheit : Folgen erfahrener Gewalt (auch: Folgen von Genitalverstümmelung), Traumabehandlung, Schwangerschaftsberatung und Sexualaufklärung, Zugang zu Gesundheitswesen
  • Integration in Gesellschaft und Arbeit (perspektivisch), zunächst v.a. Sprachkurse und Kompetenzfeststellung.

Was mich vornehmlich interessiert, ist die Antwort auf die Frage, wie sich die Lage vor Ort darstellt. Ich versuche also, mir ein eigenes Bild vor Ort zu machen und nehme an zahlreichen Veranstaltungen zum Thema teil.

Dabei haben meine bisherigen Reisen gezeigt, dass in unterschiedlichen Unterkünften unterschiedliche Bedingungen herrschen (von Notunterkunft bis Bungalowsiedlung, Innenstadt bis Feriensiedlung im Wald). Frauen berichten auch nicht immer über Gewalterfahrungen, d.h. es dürfte ein „Dunkelfeld“ bzgl. Gewaltvorfällen geben. Das hat unterschiedliche Ursachen - u.a.:

  • den kulturellen Hintergrund und die damit verbundene Angst vor gesellschaftlicher Ächtung
  • die Angst vor Abschiebung im laufenden Asylverfahren sowie
  • vorhandene Traumata.

Gut sensibilisiertes Personal, eine gute Informationslage und die konsequente Umsetzung einer räumlichen Trennung von Männern und Frauen haben in den bislang von mir besuchten Unterkünften einen guten und wesentlichen Beitrag zum Gewaltschutz für Frauen leisten können. Da aber in anderen Unterkünften schlechtere Bedingungen existieren können, plane ich weitere Rundreisen, um einen umfassenden Eindruck zu gewinnen.

Asylpolitische Rundreisen durch das Land unter dem Aspekt Flüchtlingsfrauen

Meine ersten Eindrücke in einer Frauenflüchtlingsunterkunft konnte ich noch 2015 in der Hegelallee in Potsdam gewinnen. Hier werden vornehmlich Alleinreisende und traumatisierte Flüchtlingsfrauen untergebracht, wobei ein deutlicher Bedarf nach mehr Plätzen zu verzeichnen war. Problembesetzte Themen waren die gesundheitliche Versorgung, Kinderbetreuung sowie die Sprachbarrieren.

Am 25.02.2016 habe ich mir gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Landkreises, des Landtags und der Presse 4 Gemeinschaftsunterkünfte und 1 Notunterkunft im Landkreis Dahme-Spreewald angesehen und Gespräche mit Landkreismitarbeitenden sowie Flüchtlingsfrauen und Ehrenamtlichen geführt. Mein Eindruck war ein grundsätzlich positiver. Hervorhebenswert ist an dieser Stelle, dass der Landkreis mehrere innovative Projekte zur Gewaltprävention vorhält und ein Präventions- und Sicherheitskonzept erarbeitet hat. Problemanzeigen betrafen die Themenbereiche Mobilität, Kinderbetreuung (insbesondere während Teilnahme Mütter an Sprachkursen), medizinische Versorgung älterer/ pflegebedürftiger Flüchtlinge, Wohnungsmarkt und Umgang mit traumatisierten Geflüchteten (auch Kindern).

Danach, am 21.03.2016, fand eine Besichtigung der Zweigstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in der Heinrich-Mann-Allee in Potsdam statt. Hier möchte ich besonders das aus meiner Sicht gute Gewaltschutzkonzept hervorheben. Gut   ausgebildete und sensibilisierte Mitarbeitende, entsprechende Schulungen und Selbstverpflichtungserklärungen der Mitarbeitenden bezogen auf Gewaltschutz tragen zu einem gewaltarmen Klima bei.

Besuche Brandenburgischer Frauenhäuser

Da Flüchtlingsfrauen und ihre Kinder leider aber auch in Brandenburg Opfer von (häuslicher) Gewalt werden, spreche ich das Thema bei meinen regelmäßigen Besuchen in den 23 Frauenhäusern, Zufluchtswohnungen und Beratungsstellen immer wieder an.

Insoweit möchte ich zunächst klarstellen: selbstverständlich haben Flüchtlingsfrauen in Brandenburg Zugang zu Frauenschutzeinrichtungen. Das ist in anderen Bundesländern anders.

Trotzdem birgt die Aufnahme von Flüchtlingsfrauen und ihren Kindern in Frauenhäusern neue und zusätzliche Herausforderungen für die Hilfestruktur. Ich möchte insoweit die 4 wesentlichsten Punkte nennen:

  • Sprache
    Ein großes Problem stellt die sprachliche Barriere dar, die überwunden werden muss, um den konkreten Unterstützungsbedarf umfassend ermitteln und Frauen wie Kinder gut betreuen zu können. Dabei reicht die Bandbreite der zu überwindenden Hürden von grundsätzlich fehlender Sprachmittlung über fehlende finanzielle Ressourcen der Frauenhäuser zur Finanzierung von (teils kostenintensiven) Dolmetscherdiensten bis hin zum Problem, dass in manchen Regionen Brandenburgs Sprachmittlerdienste nicht ad hoc erreichbar sind. Hier begrüße ich sehr, dass das MASGF mit dem Nachtragshaushalt die Kontingentförderung für Sprachmittlung aufgestockt hat.
  • Kinder
    Eine weitere Herausforderung stellen die vielen Kinder dar, die mit ihren geflüchteten Müttern in die Frauenhäuser kommen. Denn die Plätze in den Frauenhäusern sind begrenzt, so dass es auch vorkommt, dass Mütter und Kinder in ein anderes Frauenhaus vermittelt werden müssen. Das Problem fehlender Kinderbetreuung in Frauenhäusern ist bekannt. Es wird aber angesichts der aktuellen Kinderzahlen wieder präsent. Darüber hinaus fehlt es an Fachpersonal, um mit traumatisierten Kindern in Frauenhäusern zu arbeiten. Teilweise mangelt es in den Kommunen auch an Kita-Plätzen. Hier wäre schön, wenn die Kommunen mehr Plätze zur Verfügung stellen könnten.
  • Zusammenarbeit mit Behörden
    Hier lässt sich zusammenfassend sagen, dass die Qualität der Zusammenarbeit oft von den handelnden Personen abhängt. Grundsätzlich kehren diverse Fragen aber immer wieder, z.B. ob Empfehlungen zur Kostenübernahme bei Landkreiswechsel herausgegeben werden, wie die Kostenübernahme sichergestellt ist und wie ein Auszug in eine Wohnung gut gelingen kann.
  • kultureller Hintergrund der Flüchtlingsfrauen
    Bei meinen Besuchen in den Frauenhäusern kristallisiert sich heraus, dass effektiver Schutz vor weiterer Gewalt auch voraussetzt, dass die Frauenhausmitarbeiterinnen gut über landestypische Besonderheiten informiert sind. Beispielsweise macht eine breite Vernetzung der Täter die Gewährung von Schutz äußerst schwierig.

Festzuhalten ist also, dass mit der Zunahme schutzsuchender Flüchtlingsfrauen andere und zusätzliche Herausforderungen auf die Frauenhäuser zukommen. Fraglich ist, ob und wenn ja welche, Unterstützung hier durch das Land geleistet wird.

Zunächst ist anzumerken, dass die Landesregierung die Frauenhausförderung schon im Jahr 2015 um 25 % aufgestockt hat.

Zur Bewältigung der neuen Herausforderungen habe ich zudem dafür gekämpft, eine Koordinierungsstelle für die Zufluchts-/ Beratungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder mit Flüchtlingsstatus einzurichten. Ich freue mich, dass die Landesregierung hier an meiner Seite steht und die Notwendigkeit einer solchen Stelle bejaht hat. Der Projektstart ist morgen (01.07.2016) und im Nachtragshaushalt sind hierfür 37.500 € für folgende wesentliche Aufgaben vorgesehen:

  • Vernetzung der Zufluchts- und Beratungsangebote
  • Erstellung von Informationsmaterial, Information der Beschäftigten in Flüchtlingsunterkünften, der Migrationssozialarbeiter/innen und der Flüchtlingsfrauen
  • Unterstützung der Zufluchst- und Beratungsangebote bei der Akquise von Dolmetscher- und Sprachmittlerleistungen.

Schön wäre, wenn uns hier eine Verstetigung der Koordinierungsstelle in den Folgejahren gelänge.

Zuletzt gewinne ich wichtige Erkenntnisse aus der Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten in der UAG Flüchtlingsfrauen, die als Unterarbeitsgruppe der Arbeitsgruppe „Asyl und Flüchtlinge“ des Landesintegrationsbeirats im Oktober 2015 gegründet wurde. Sie steht unter der Leitung der Landesintegrationsbeauftragten und meiner Person und dient dazu, sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen, zu konkreten Fragen auszutauschen und soweit möglich Lösungsansätze zu geben. Aus diesem Grund haben wir auch den Mitgliederkreis breit aufgestellt. Beispielhaft nennen möchte ich hier MASGF, MIK und MBJS sowie Träger von Flüchtlingsunterkünften, das Netzwerk Brandenburgische Frauenhäuser, Women in Exile, FaZIT, DRK, kommunale Integrationsbeauftragte, IN VIA sowie die Landeskoordinierungsstelle für LesbiSchwule & Trans* Belange im Land Brandenburg.

Der bisherige Arbeitsschwerpunkt lag auf dem Thema Gewalt/ Gewaltschutz in Unterkünften. Hierzu hat die UAG Empfehlungen erarbeitet, was präventiv in Sachen Gewaltschutz getan werden sollte und was beispielsweise ein Gewaltschutzkonzept beinhalten könnte. Diese Empfehlungen werden in Form einer Checkliste mit einer Kurzübersicht zu Präventivmaßnahmen und Maßnahmen im Fall von Gewalt sowie in Form einer Handreichung für Kommunen, Träger bzw. Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften und Mitarbeitende erscheinen.

Aktuell arbeitet die UAG am Thema Gesundheit (z.B. Traumatisierung, Schwangerschaft, Genitalverstümmelung). Unsere nächste Sitzung wird morgen (01.07.2016) stattfinden.

Ergänzen möchte ich, dass das MIK am 12.05.2016 einen Erlass zum Umgang der Polizei mit häuslicher Gewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung und ihren Außenstellen sowie Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende herausgegeben hat. Daraus geht hervor, dass das Gewaltschutzgesetz auch in Flüchtlingsunterkünften anzuwenden ist. Darüber hinaus hat die Landesregierung das Landesaufnahmegesetz einschließlich der Durchführungs- und Erstattungsverordnung novelliert (z.T. läuft der Prozess noch). Hier sehe ich viele gute Ansätze insbesondere in Richtung Prävention von Gewalt und Unterstützung/ Beratung.

Nun ist das Themenfeld Integration im Antrag nicht angesprochen. Ich möchte dennoch kurz darauf eingehen.

Aus meiner Sicht begrüßenswert ist der von der Landesregierung insoweit vertretene emanzipatorische Ansatz, also das Unterstützen von Geflüchteten in dem Bestreben, das eigene Leben schnellstmöglich in die eigenen Hände zu nehmen. Meiner Unterstützung verleihe ich dadurch Ausdruck, dass in dem gemeinsam mit der Landesintegrationsbeauftragten initiierten Förderprogramm „Förderung spezifischer Angebote der Integration von Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund“ Mittel für Maßnahmen u.a. zur gesellschaftlichen Integration von Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund bereit gestellt werden. Darüber hinaus planen wir derzeit, eine Webseite von Flüchtlingsfrauen für Flüchtlingsfrauen als Instrument zur Vernetzung und gegenseitigen Information zur Verfügung zu stellen.

Betont werden muss, dass Integration eine Querschnittsaufgabe ist.

Personenkreis LSBTIQ

Zuletzt möchte ich noch ein paar Anmerkungen zum Personenkreis LSBTIQ machen.

Ich habe intensive Gespräche mit dem LSVD Berlin-Brandenburg und der Landeskoordinierungsstelle geführt. Aus diesen Gesprächen habe ich zur Situation von LSBTIQ-Geflüchteten in Brandenburg mitgenommen, dass die reguläre Beratung natürlich auch für LSBTIQ-Flüchtlinge stattfindet. Es gibt - in überschaubarer Anzahl- Fälle von Gewalt, Diskriminierung und Homophobie in Gemeinschaftsunterkünften, wobei die Vorfälle in reinen Männerunterkünften gravierender sind. LSBTIQ-Geflüchtete äußern recht oft den Wunsch nach Umverteilung und wünschen sich eine Erleichterung des Umverteilungsverfahrens. Nach Einschätzung beider Gesprächspartner wäre eine eigene Unterkunft für LSBTIQ-Geflüchtete sinnvoll.

Die Landesregierung fördert die Landeskoordinierungsstelle und hat den Bereich „LSBTIQ-Geflüchtete“ auch in die Zielvereinbarung für das Jahr 2016 aufgenommen. Der emanzipatorische Ansatz findet sich auch hier wieder und wird im Übrigen von den betreffenden Personen ausdrücklich gewünscht.

Auch die UAG Flüchtlingsfrauen hat die LSBTIQ-Geflüchteten in ihren oben beschriebenen Empfehlungen berücksichtigt.

 

Zusammenfassend habe ich also folgende Erkenntnisse gewonnen:

  1. Die Situation ist landesweit sicherlich unterschiedlich. Ich habe aber den Eindruck, dass viel getan wird: die Landesregierung insbesondere über gesetzliche/ rechtliche Vorgaben und Förderungen/ Zuschüsse; die Integrationsbeauftragte und ich insbesondere über  die UAG und Förderungen und die Kommunen insbesondere über die Unterbringung und Integrationsmaßnahmen (nicht - zuletzt Kinderbetreuung, Schule,…). Nicht vergessen dürfen wir auch die vielen nichtstaatliche Organisationen und ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen.
  2. Die Forderungen aus Antrag sind nach meiner Einschätzung durch o.b. Maßnahmen gut abgedeckt; Weiteres kann sich nach Veröffentlichung der Handreichung ergeben - in jedem Fall werden alle Forderungspunkte in der Handreichung thematisiert.
  3. Wichtig ist: eine pauschale Lösungen gibt es nicht. Wir müssen vor Ort und auf individuelle Bedarfslagen abstellen. Wichtig ist auch: die Situation in Brandenburg ist nicht vergleichbar mit der Situation in Berlin.
  4. Für alle gefährdeten Gruppen halte ich es für wichtig, dass sie nur für einen begrenzten Zeitraum in Unterkünften leben und schnellstmöglich in eigene Wohnungen umziehen sollten. Auf diese Weise können Schutz vor Gewalt, Integration und Linderung bei Traumata am ehesten gelingen.
  5. Aus meiner Sicht sind eigene/ separate Unterkünfte für Frauen und LSBTIQ-Geflüchtete z.T. sinnvoll – je nach Bedarf vor Ort.
  6. Wenn wir über Gewaltschutz für Frauen und LSBTIQ-Geflüchtete reden, müssen wir den Personenkreis der Männer immer mitdenken. Beispielsweise planen die Landesintegrationsbeauftragte und ich derzeit 2 Männerprojekte.
  7. Wichtig ist darüber hinaus: Flüchtlinge bedeuten eine Chance für Brandenburg. Daher müssen wir uns alle fragen, ob wir auf allen Ebenen genug tun. Geschlechtsspezifische Fluchtgründe müssen anerkannt werden.

Übrigens: die GFMK hat im Juni 2016 diverse Beschlüsse zum Thema Flüchtlingsfrauen getroffen, deren Umsetzung ich gern begleite. Beispielhaft möchte ich nennen, dass die Einführung bundesweiter Gewaltschutzstandards in Unterkünften geprüft werden soll.

Juni 2016