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Vorstellung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am 30. September 2015

Vielen Dank für die Einladung hier in den Ausschuss und für die Gelegenheit, mich und meine Arbeitsschwerpunkte hier vorstellen zu dürfen. Ich weiß, Sie haben jetzt schon eine lange Tagesordnung hinter sich.

Ich wurde nach dem Bewerbungsverfahren am 18. August vom Kabinett berufen und bin seit 1. September in der neugeschaffenen Stabsstelle der Landesbeauftragten im MASGF tätig.

Zu meiner bisherigen beruflichen Laufbahn: Ich habe Publizistik- und Kommunikationswissenschaften, Politologie und Romanistik in Münster und Berlin studiert. Während dessen war ich bereits als Referentin im Allgemeinen Studierendenausschuss ebenfalls in Münster und Berlin für Gleichstellungspolitik tätig, war im Studierendenparlament und habe als studentische Beschäftigte in einem Bundestagsbüro gearbeitet. Nach dem Studium war ich als Bundesfrauenreferentin in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN beschäftigt. Dort habe ich mich unter anderem mit dem Thema Gleichstellung in der Privatwirtschaft beschäftigt und ein Mentoringkonzept erarbeitet. Zuletzt habe ich dort die Öffentlichkeitsarbeit geleitet. In dem Rahmen habe ich mich auch mit geschlechtergerechter Kommunikation beschäftigt.

Gleichstellungspolitik und Kommunikation sind für mich die beiden Themen, die ich auch als LGBA miteinander verbinden möchte.

Zunächst möchte ich aber noch etwas zu den Rahmenbedingungen meiner Arbeit sagen: Es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen mir und meinen Vorgängerinnen. Ich komme nicht aus der Verwaltung und ich bin nicht gleichzeitig Referats- oder Abteilungsleiterin. Mit dem Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen und der Integrationsbeauftragten bin ich in der neugeschaffenen Stabsstelle der Landesbeauftragten im MASGF angesiedelt. Das halte ich für eine großartige Entwicklung, weil wir damit einerseits von Referatsaufgaben entlastet werden und andererseits nicht mehr so sehr dem einen Ministerium verpflichtet sind, sondern tatsächlich als Landesbeauftragte agieren können.

Laut LGG hat die Landesgleichstellungsbeauftragte zwei Aufgaben: Die Unterstützung und Beratung der KGBA und die Information der Öffentlichkeit über Gleichstellungspolitische Maßnahmen der Landesregierung.

Nach meinem Eindruck haben die KGBA in der Tat Unterstützung von der Landesebene nötig – häufig sind sie vor Ort auf sich gestellt und viele von ihnen vereinen darüber hinaus mehrere Funktionen in einer Person. Die regelmäßigen Landeskonferenzen mit ihnen, zu denen immer wieder auch die Beauftragten für Chancengleichheit in den Arbeitsagenturen eingeladen sind, werde ich natürlich fortführen, wenn man auch mal über die Weiterentwicklung des Formates nachdenken könnte.

Gegenwärtig müssen laut Gesetz in den 14 Landkreisen, vier kreisfreien Städten sowie weitere neun Gemeinden hauptberuflich tätige Gleichstellungsbeauftragte bestellt werden.

Die aktuelle Situation ist jedoch, dass uns die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten verloren gehen – und keine und keiner protestiert bisher.

Einerseits nehmen sie mehrheitlich weitere Fachaufgaben in der Verwaltung wahr, z.B. sind sie nebenher noch zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, Integration, Behindertenpolitik, Korruptionsprävention oder auch für den Datenschutz. Manche leiten Sachgebiete und viele sind Mehrfachbeauftragte, d.h. gleichzeitig Beauftragte für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderung und dann auch noch Integrationsbeauftragte – also Dreifach-Beauftragte in einer Person.
Das funktioniert natürlich nicht.

Außerdem werden immer mehr ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte ernannt, die aus meiner Sicht nur einen Teil der gesetzlichen Aufgaben überhaupt erfüllen können.

Die zweite Aufgabe einer LGBA laut Gesetz, nämlich die ÖA, liegt mir natürlich besonders am Herzen: Sie erinnern sich bestimmt, dass wir bei der letzten LT-Wahl teilweise erschreckend hohe Zahlen an Nichtwählerinnen hatten. Außerdem sehen wir auch, dass Frauen in der Kommunalpolitik in Brandenburg deutlich unterrepräsentiert sind. Deshalb ist es mir wichtig, Wege zu finden, Frauen im Land für Politik zu interessieren und sie zu ermutigen, sich dort auch zu engagieren. Besonders wichtig erscheint mir das bei jüngeren Frauen, weil diese noch deutlich höhere Quoten der Wahlabstinenz hatten. Dazu muss man neue Wege der Kommunikation und Beteiligung finden. Wichtig ist mir dabei, mehr Frauen an den Prozessen zu beteiligen, als das bisher gelungen ist.

Zur großen Frage der Kommunikation gehört auch, den Austausch mit den gleichstellungspolitischen Akteuren im Land zu suchen und diese miteinander zu vernetzen. Es gibt tolle Angebote an verschiedenen Orten, die miteinander ins Gespräch kommen und voreinander lernen könnten. Ich nenne nur den frauenpolitischen Rat und die Verbände und Frauenzentren.

Als Ansprechpartnerin und Repräsentantin für die Gleichstellungspolitik im Land sehe ich meine Aufgabe auch darin, mit den zivilgesellschaftlichen Akteurinnen im Land Brandenburg, aber auch mit den Beauftragten und engagierten Menschen in anderen Institutionen zu kommunizieren und zu kooperieren – das sind die Multiplikatoren. Darüber hinaus geht es natürlich darum, nicht organisierte sozusagen die „normalen Menschen“ auch direkt zu erreichen.

Ich möchte von meiner Vorgängerin, Frau Hübner, die gute Tradition der Fachgespräche weiterführen. Sie dienen dem Austausch mit Expertinnen und Experten und tragen zu einer soliden Informationsbasis bei, die man braucht, um Konzepte weiterzuentwickeln.

Zum Inhalt meiner Arbeit möchte ich Ihnen nach den ersten 4 Wochen, die von Antrittsbesuchen und Kennenlerngesprächen gekennzeichnet waren, zwei Punkte nennen:

Die Neuauflage und Weiterentwicklung des GPR: Mit dem ersten Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm hat Brandenburg 2011 bundesweit eine Führungsrolle eingenommen. Der darin enthaltene Ansatz, Verwaltungshandeln und die zivilgesellschaftlichen Akteure in den Regionen miteinander zu verbinden, ist sinnvoll und effektiv. Und wurde im Übrigen in der Zwischenzeit von anderen Bundesländern kopiert.

In dieser Legislatur soll es nun eine Neuauflage geben, das ist auch im Koa-Vertrag verankert. Die Erstellung des Rahmenprogramms möchte ich diesmal deutlich partizipativer gestalten, Frauen im ganzen Land sollten sich in den Prozess einmischen und ihre Ideen und Erwartungen einbringen können. Begonnen haben wir bereits mit den Regionalgesprächen, die ein erster Ansatz dazu sind. Gestern Abend hatten wir bspw. gerade das Regionalgespräch in KW zum Thema geschlechtsspezifische Berufswahl. Wir wissen, dass es eine ganze Reihe von Faktoren gibt, die zu einer solchen Entscheidung führen, das ist kein punktuelles Ereignis. Geschlechterklischees, die Kinder schon früh erlernen, führen leider noch immer und häufig dazu, dass Frauen zwar gute Schulabschlüsse und Studienabschlüsse haben, sich dann aber für schlechter bezahlte Berufe entscheiden, lange Familienphasen haben und ihnen danach nur die Rückkehr in unfreiwillige Teilzeit oder Minijobs bleibt, die schließlich zu Altersarmut führt. Zwar ist die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Brandenburg im Vergleich sehr hoch, aber ein Blick darauf, welche Arbeitsverhältnisse sich dahinter verbergen, ist dann nicht mehr so rosig.

Die Themen geschlechtsspezifische Berufswahl und auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Beruf und Pflege sind inzwischen auch in Brandenburg auch ein Thema der Männer.

Wir wollen an diesen Entscheidungspunkten im Lebensverlauf ansetzen und haben damit auch viele Arbeitgeber hinter uns.

In der vergangenen Legislatur hat das GPR zu einer Aufbruchstimmung der gleichstellungspolitischen Akteure im Land geführt. Ich hoffe, dass wir das wieder hinbekommen.

Die Ausrichtung des Rahmenprogramms wird auch wieder ressortübergreifend sein – alle Ministerien sollen sich daran mit eigenen Projekten und Ansätzen beteiligen. Ich werde als eine Art Botschafterin fungieren und in den nächsten Monaten die Gespräche dort führen und dazu ermutigen, mitzumachen und eigene Ideen einzubringen.

Das Thema Armut hängt mit dieser Fragestellung zusammen: Über 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen, und diese haben besondere Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Mit dem Runden Tisch gegen Kinderarmut wird diese Gruppe bereits in den Blick genommen, und das ist auch mein Anliegen, weil hier letztlich immer die Kinder die Leidtragenden sind.

Das zweite Thema sind die geflüchteten Frauen, die zu uns nach Brandenburg kommen. Hier müssen wir auf die besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge achten und ihre besonderen Bedarfe. Wichtig ist etwa der Schutz vor Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften, aber auch der geschlechtergerechte Zugang zu Sprachkursen und anderen Integrationsangeboten, damit die Frauen hier gute Startchancen haben.

Im Koa-Vertrag sind noch weitere Ziele formuliert, etwa das Engagement Brandenburgs für eine bundesweit einheitliche Finanzierung von Frauenhäusern und die Erhöhung der Akzeptanz für sexuelle Minderheiten. Beide Themen will ich mit unterstützen.

Ich lade Sie ein zur Zusammenarbeit und würde mich freuen, wenn Sie mich auch über Ihre Vorhaben auf dem Gebiet informieren. Vielleicht können wir ja zusammen etwas bewirken, das würde mich freuen. Vielen Dank!