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Grußwort zur Eröffnung der Kampagne ONE BILLION RISING am 14.02.2016 in Potsdam

ONE BILLION RISING - was ist das und warum sind wir hier? 

Mit der Kampagne ONE BILLION RISING jedes Jahr am 14. Februar wird ein buntes, fröhliches und kreatives Zeichen gegen Gewalt an Frauen und für Gleichstellung gesetzt. Frauen - und Männer - auf der ganzen Welt sind aufgerufen, zusammen zu kommen und öffentlich zu tanzen, um ihre Solidarität und gemeinsame Kraft zu demonstrieren. Das passiert heute auch in Brandenburg an verschiedenen Orten - nicht nur hier in Potsdam, sondern auch in Neuruppin, Hohen Neuendorf oder in Angermünde.

Überlegen wir einmal: ist das nicht ein schöner Gedanke - mit Fröhlichkeit und Kreativität gegen Gewalt anzugehen?

Dabei gibt es einen sehr traurigen Anlass, der uns jedes Jahr zusammenbringt: die Statistiken der UN belegen, dass weltweit ein Drittel aller Frauen und Mädchen Opfer von körperlicher oder psychischer Gewalt werden. Mich erschüttern diese Zahlen, die im Übrigen auch in Brandenburg nicht wirklich besser aussehen. Nehmen wir einmal die Kriminalstatistik zur häuslichen Gewalt. Die Polizei registrierte im Jahr 2014 allein 2.909 weibliche Opfer von häuslicher Gewalt. Das sind rund 75 % aller Opfer häuslicher Gewalt in Brandenburg. Dazu kommen noch einmal 15 % Kinder und Jugendliche. Das war ein Anstieg der häuslichen Gewalt um 5,3 % gegenüber dem Vorjahr.

Das sind schon erschreckende Zahlen, aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Dunkelziffer derjenigen, die nicht zur Polizei gehen, noch deutlich höher ist. Eine aktuelle und repräsentative Dunkelfeldstudie der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass im Bereich häuslicher Gewalt sogar 98,4 % und im Bereich der Sexualstraftaten 98,9 % der Fälle gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden. Das heißt, die werden auch in der Polizeistatistik gar nicht mitgezählt! Jetzt können wir uns ausmalen, wie viel Gewalt gegen Frauen tatsächlich stattfindet! Und MV ist jetzt nicht so weit entfernt, als dass Hoffnung bestünde, dass bei uns die Zahlen so wesentlich anders wären.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat viele Formen. Da gibt es beispielsweise die schon erwähnte Gewalt im häuslichen Bereich, es gibt sexuelle Belästigungen in verschiedenster Ausprägung, Gewalt in der Prostitution oder in Form von Frauenhandel. Und wir dürfen auch eines nicht vergessen: Werden Frauen Opfer von Gewalt, betrifft das immer auch ihre Kinder. Häufig erleiden diese selbst Gewalt oder müssen sie mitansehen.

Gewalt findet alltäglich und mitten unter uns statt. Erst kürzlich sind wir alle auch durch die schrecklichen Ereignisse in der Silvesternacht auf schmerzliche Art daran erinnert worden. Gewalt darf aber in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Niemand hat das Recht, Frauen und Kinder zu bedrohen oder zu schlagen, sie sexuell zu belästigen. Nirgendwo und zu keiner Zeit.

Die schrecklichen Erlebnisse so vieler Frauen in der Silvesternacht haben aber immerhin dazu geführt, dass das Thema Gewalt - mal wieder - eine große Aufmerksamkeit erfahren hat. Es ist immerhin ein gutes Signal auch für die brandenburgischen Frauen, dass die Übergriffe ernstgenommen und nicht kleingeredet werden. Bestimmt hat das auch dazu beigetragen, dass viele der Betroffenen den Mut gefasst haben und zur Polizei gegangen sind - und sich auf diese Weise gewehrt haben. Dazu will ich auch in Brandenburg weiter ermutigen!

Ich sage, dass das Thema „mal wieder“ große Aufmerksamkeit erfahren hat, weil wir schon im Jahr 2013 eine Debatte über sexualisierte Gewalt gegen Frauen geführt haben. Viele werden sich an den Twitter-Hashtag #aufschrei und die damaligen Diskussionen erinnern. Innerhalb weniger Tage haben Tausende Frauen ihre Erlebnisse von Alltagssexismus öffentlich gemacht – von anzüglichen Bemerkungen bis zur Vergewaltigung. Jetzt kann man sagen, dass diese öffentliche Debatte zu einer gewissen Sensibilisierung der Gesellschaft geführt hat. Aber Sexismus und Gewalt gegenüber Frauen existieren nach wie vor unverändert.

Was muss jetzt also passieren? Wir brauchen zunächst einmal veränderte Rollenbilder, unabhängige und starke Frauen, die ihr Recht einfordern können, und Männer, die mit Aggressionen anders umgehen können. Außerdem brauchen wir eine Verbesserung des Sexualstrafrechts in Deutschland. Denn die strafrechtliche Verfolgung von geschlechtsspezifischen Gewalttaten in Deutschland ist oftmals ein steiniger Weg für die Betroffenen, der nur selten von Erfolg gekrönt ist.

Und wir brauchen gute und sinnvolle Unterstützung für die betroffenen Frauen und Mädchen. Im Land Brandenburg passiert hier Einiges: wir haben sehr engagierte Frauenorganisationen, es existiert ein gutes Netz an Frauenschutzhäusern (für die die Landesregierung übrigens im letzten Jahr die landesseitige Finanzierung um 25 % aufgestockt hat) und wir haben den Landesaktionsplan "Keine Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder". Darin macht die Landesregierung die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder zu einem wesentlichen Handlungsschwerpunkt der Frauen- und Gleichstellungspolitik und verfolgt damit das Ziel, vor allem häusliche Gewalt wirkungsvoll zu bekämpfen: Natürlich bringen wir das Thema damit auch in die Öffentlichkeit.

Der LAP wird derzeit erneuert und wird drei Schwerpunkte haben, sie lauten:

1. durch Prävention Gewalt verhindern

2. wirksame Unterstützungsstrukturen erhalten und weiterentwickeln

3. Akteure stärken und stützen

 

Jeweils untersetzt werden die Ziele mit Handlungsfeldern, z.B.

  • der Einbeziehung neuer Formen von Gewalt, wie etwa Cybergewalt,
  • der Einführung von Täterarbeit in BB,
  • der besseren Vernetzung von Frauenhäusern mit Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen

         oder

  • der Fortbildung von Suchtberatungsstellen zum Thema „Frauen, Sucht und häusliche Gewalt“.

Ich begleite den Prozess mit großer Spannung, denn eins müssen wir festhalten: Gewalt geht uns alle an! Wir müssen hinsehen und helfen - jeden Tag! Schweigen hilft nur den Tätern.

Setzen wir also heute ein besonders schönes Zeichen gegen Gewalt! Lassen Sie uns gemeinsam tanzen und auf diese Weise betroffenen Frauen Mut machen, sich zu erheben und zu wehren! Ich wünsche uns allen eine schöne Veranstaltung und danke allen, die am heutigen Tag beteiligt sind - ob nun vor oder hinter den Kulissen!