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06.09.2016Land stärkt Gleichstellung von Frauen und Männern | 136/2016

Das Kabinett hat heute der von Frauenministerin Diana Golze eingebrachten Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms für die Jahre 2015 – 2019 zugestimmt. Zugleich billigte es das Leitbild „Gleiche Chancen für Frauen und Männer“, das Brandenburg als zweites Bundesland nach Berlin verabschiedet.

Ministerin Golze: „Mit dem Rahmenprogramm, das unser Land weiter positiv verändern wird, werden alle gleichstellungspolitischen Maßnahmen ressortübergreifend gebündelt. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für ihre aktive Mitarbeit sowie für ihre guten und innovativen Ideen. Im Schulterschluss von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft konnten in den vergangenen Jahren viele kreative Ideen, Vorhaben und Projekte in den Regionen des Landes umgesetzt werden. Daran werden wir mit dem neuen Programm anknüpfen.“

Neu ist die Konzentration auf sechs Ziele. So sollen Chancengleichheit in Erziehung, Bildung, Ausbildung und Studium gesichert und beim Übergang in den Beruf gewährleistet werden. Weiter gilt es, für Frauen und Männer gleiche Erwerbschancen zu sichern. Eine wichtige Neuerung dabei ist der Fokus auf die Lebensverlaufsperspektive, die gezielt die Unterschiede bei Frauen und Männern in den Blick nimmt und damit das Angebot zielgenauer Hilfen in den verschiedenen Lebensphasen befördert. Außerdem wurde der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder als Handlungsfeld in das Rahmenprogramm integriert.

Golze: “Die Bekämpfung häuslicher Gewalt ist und bleibt ein wichtiger Handlungsschwerpunkt der Landesregierung in der Frauen- und Gleichstellungspolitik. Die Notwendigkeit hierfür ergibt sich u. a. aus den in den zurückliegenden Jahren gestiegenen Fallzahlen in der polizeilichen Kriminalstatistik.“

Bei der Fortschreibung des Programms wurden neue gesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigt, insbesondere der Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften, die Einbeziehung neuer Gewaltformen wie Cybergewalt und das präventive und frühzeitige Handeln. Daneben sollen die vorhandenen Angebote wie Schutzeinrichtungen und Beratungsangebote erhalten und weiter gestärkt werden.

Mit dem Leitbild „Gleiche Chancen für Frauen und Männer*“ (*…und Menschen mit anderen Geschlechtsidentitäten)“ bekennt sich die Landesregierung zu einer modernen geschlechtergerechten Gesellschaft und nimmt dabei auch lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle/transgender und intersexuelle Menschen (LSBTI) in den Blick.

Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm II schreibt das erste  fort, das für die Jahre 2011 – 2014 aufgestellt war. Ministerin Golze: „Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Prozess, der viel Zeit braucht. Mit dem vorliegenden Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm II packen wir die noch offenen ‘Baustellen‘ an. Unser Ziel ist es, möglichst viele Akteurinnen und Akteure einzubeziehen und den sehr diskussionsfreudigen Prozess der vergangenen Jahre fortzusetzen.“

Bisherige Erfolge der Brandenburger Gleichstellungspolitik an ausgewählten Beispielen:

Mit einer Erwerbsbeteiligungsquote der Frauen von 73 % belegt Brandenburg im Bundesvergleich einen Spitzenplatz. Die Arbeitslosigkeit von Frauen ist kontinuierlich gesunken. Die Arbeitslosenquote von Frauen beträgt 8 %. Während die geschlechtsspezifische Lohnungleichheit („gender-pay-gap“) bundesweit 21 % beträgt, liegt sie in Brandenburg mit 6 % deutlich darunter. Im Bundesvergleich belegt Brandenburg einen guten Platz hinsichtlich der Führungspositionen in der Wirtschaft. Der Frauenanteil auf der ersten Führungsebene beträgt 29 % (Bundesdurchschnitt: 25 %). Auf der zweiten Führungsebene liegt er bei 41 % (Bundesdurchschnitt: 39 %).

Das Netz an Frauenschutzeinrichtungen wurde gesichert und gestärkt: Heute bieten landesweit 21 Schutzeinrichtungen (Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen) den weiblichen Opfern häuslicher Gewalt und ihren Kindern Schutz. Als neuer Baustein wurde im Netz des Hilfesystems die vertrauliche Spurensicherung nach sexueller Gewalt verankert.

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