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11.11.2016Frauenstaatssekretärin Hartwig-Tiedt: Gleichstellung in Brandenburg weiter konsequent umsetzen | 175/2016

„Alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, alle Kommunen, die Interessenvertretungen, Verbände, Institutionen sowie die Sozialpartner sind auch weiterhin dazu eingeladen, mit uns gemeinsam die Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen in Brandenburg konsequent umzusetzen.“ Das sagte Frauenstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt heute auf dem Frauenpolitischen Forum in Potsdam. Vor rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem gesamten Land stellte sie das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm für das Land Brandenburg 2015-2019 (GPR II) öffentlich vor. Es wurde am 06. September 2016 vom Kabinett beschlossen und am 29. September 2016 im Landtag behandelt. Zugleich hatte das Kabinett das Leitbild „Gleiche Chancen für Frauen und Männer“, das Brandenburg als zweites Bundesland nach Berlin verabschiedet, gebilligt. Hartwig-Tiedt: „Unser Ziel ist es, auch weiterhin möglichst viele Akteurinnen und Akteure einzubeziehen und den sehr diskussionsfreudigen Prozess der vergangenen Jahre fortzusetzen. Im Ergebnis der heutigen Veranstaltung prüfen wir die Hinweise und Vorschläge der Beteiligten und lassen sie in die Umsetzungsstrategie einfließen. Auch weiterhin gibt es viele Möglichkeiten und Gelegenheiten, eigene Ideen und Vorstellungen einzubringen, denn auch in Zukunft wird es Veranstaltungen wie diese, sowie Workshops und Gespräche in den Regionen, also bei den Akteuren vor Ort, geben.“

Das zweite Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm konzentriert sich auf sechs Ziele. So sollen Chancengleichheit in Erziehung, Bildung, Ausbildung und Studium gesichert und beim Übergang in den Beruf gewährleistet werden. Weiter gilt es, für Frauen und Männer gleiche Erwerbschancen zu sichern. Eine wichtige Neuerung dabei ist der Fokus auf die Lebensverlaufsperspektive, die gezielt die Unterschiede bei Frauen und Männern in den Blick nimmt und damit das Angebot zielgenauer Hilfen in den verschiedenen Lebensphasen befördert. Außerdem wurde der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder als Handlungsfeld in das Rahmenprogramm integriert.

Monika von der Lippe, Gleichstellungsbeauftragte des Landes Brandenburg: „Das zweite Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm ist das gleichstellungspolitische Highlight dieser Legislaturperiode. In einem breit angelegten Beteiligungsprozess mit vielen engagierten Akteurinnen und Akteuren ist uns eine vielversprechende Fortsetzung des erfolgreichen ersten Programms gelungen. Neben den ohnehin immer virulenten gleichstellungspolitischen Themen berücksichtigt das neue Programm auch neue Aspekte, wie zum Beispiel den der Migration. Ich freue mich darauf, nun in den gemeinsamen Umsetzungsprozess einzusteigen und bin sicher, dass wir mit dem zweiten Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm die erfolgreiche Gleichstellungspolitik in unserem Land fortsetzen können.“

Bei der Fortschreibung des Programms wurden neue gesellschaftliche Entwick-lungen berücksichtigt, insbesondere der Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften, die Einbeziehung neuer Gewaltformen wie Cybergewalt und das präventive und frühzeitige Handeln. Daneben sollen die vorhandenen Angebote wie Schutzeinrichtungen und Beratungsangebote erhalten und weiter gestärkt werden.

Mit dem Leitbild „Gleiche Chancen für Frauen und Männer*“ (*…und Menschen mit anderen Geschlechtsidentitäten)“ bekennt sich die Landesregierung zu einer modernen geschlechtergerechten Gesellschaft, zu der gleichberechtigt lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle/transgender und intersexuelle Menschen (LSBTI) gehören.

Bisherige Erfolge der Brandenburger Gleichstellungspolitik an ausgewählten Beispielen:

Bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen liegt Brandenburg im Bundesvergleich an der Spitze. Die Beschäftigungsquote von Frauen beträgt derzeit 59 %.

Die Arbeitslosigkeit von Frauen ist kontinuierlich gesunken. Die Arbeitslosenquote von Frauen beträgt 8 %.

Während die geschlechtsspezifische Lohnungleichheit („gender-pay-gap“) bundesweit 21 % beträgt, liegt sie in Brandenburg mit 6 % deutlich darunter. Im Bundesvergleich belegt Brandenburg einen guten Platz hinsichtlich der Führungspositionen in der Wirtschaft. Der Frauenanteil auf der ersten Führungsebene beträgt 29 % (Bundesdurchschnitt: 25 %). Auf der zweiten Führungsebene liegt er bei 41 % (Bundesdurchschnitte: 39 %)

In der Landesregierung  sitzen heute 3 Frauen neben 7 Männern am Kabinettstisch und auf der  Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre hat sich der Frauenanteil seit 2011 von 27 % auf  54 % erhöht: aktuell sind es 7 von 13.

Das Netz an Frauenschutzeinrichtungen wurde gesichert und gestärkt: Heute bieten landesweit 21 Schutzeinrichtungen (Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen) den weiblichen Opfern häuslicher Gewalt und ihren Kindern Schutz.

Als neuer Baustein wurde die vertrauliche Spurensicherung nach sexueller Gewalt im Netz des Hilfesystems verankert. Gut verteilt in den vier Brandenburger Regionen können nun Frauen in vier Krankenhäusern nach einer Vergewaltigung im Zuge der medizinischen Behandlung Spuren des Übergriffes sichern lassen. Diese rechtsmedizinischen Spuren werden so eingelagert, dass die Frauen in einem angemessen Zeitraum entscheiden können, ob sie die Tat zur Anzeige bringen.

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