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Grußwort auf der Mitgliederversammlung des Frauenpolitischen Rates am 5. November 2016

„Sehr geehrte Sprecherinnen des Frauenpolitischen Rates,
sehr geehrte Vertreterinnen der Mitgliedsorganisationen,

ich bedanke mich für die Einladung zu Ihrer Mitgliederversammlung und freue mich sehr, heute zu Ihnen sprechen zu können. Leider ist die Staatssekretärin Frau Hartwig-Tiedt aus terminlichen Gründen verhindert. Sie wäre sehr gern gekommen und so darf ich Sie alle herzlich von ihr grüßen. Ich freue mich persönlich, Sie wiederzusehen und bin auch ganz begeistert, heute unter Ihnen, den engagiertesten Vertreterinnen der Frauenpolitik in Brandenburg sein zu können. Der Frauenpolitische Rat als Dachorganisation der frauenpolitischen Organisationen im Land ist selbstverständlich einer der wichtigen Bezugspunkte für meine Arbeit als Landesgleichstellungsbeauftragte.

Ihnen steht heute eine bedeutsame Sitzung bevor: Sie haben eine ganze Reihe interessanter Punkte auf die Tagesordnung gesetzt, wobei die Neuwahl des Sprecherinnenrates und die neue Satzung sich ja nicht nur marginal auf die weitere Arbeit des Frauenpolitischen Rates auswirken werden. Aber auch die inhaltlichen Themen versprechen interessante Diskussionen. Heute legen Sie auch den Grundstein für das Jubiläumsjahr 2017.

Was macht eine Mitgliederversammlung wie die heutige eigentlich aus? Sie soll sicherlich einen Überblick über die geleistete Arbeit geben und ein Stückweit Neuausrichtung in die Zukunft bieten. Ein Zitat von Carolin Emcke, einer deutschen Autorin und Publizistin, die letzte Woche mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde, finde ich zu dieser Gelegenheit richtig passend:

„Wir können immer wieder anfangen. Was es dazu braucht? Nicht viel: etwas Haltung, etwas lachenden Mut und nicht zuletzt die Bereitschaft, die Blickrichtung zu ändern, damit es häufiger geschieht, dass wir alle sagen: Wow. So sieht es also aus dieser Perspektive aus.“

In diesem Sinne möchte auch ich meinen Beitrag leisten und eine -neue bzw. andere- Perspektive in die heutige Diskussion einbringen, nämlich meine und die der Landesregierung.

Beginnen möchte ich mit der Frage, wo wir in Brandenburg in Sachen Gleichstellung stehen. Ich finde, hier hat sich auch in den letzten Monaten nach Ihrer letzten Mitgliederversammlung viel getan. Das möchte ich Ihnen anhand von ein paar Schlaglichtern, die mitnichten abschließend sind, aufzeigen.

So hatten wir im Land Brandenburg die großartige Gelegenheit, am 15. September ein Paritätsforum zum Thema gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik durchzuführen. Das Forum ist Teil eines Bundesprojektes der EAF, das sich der Parität von Frauen in der Politik widmet und die bundesweite Entwicklung insoweit voranbringen will. Und in Brandenburg bewegt sich etwas! Die nächste Brandenburgische Frauenwoche wird die Frage der Parität ebenfalls diskutieren, in der Brandenburgischen Parteienlandschaft erwacht das Thema mehr und mehr und nicht zu vergessen: Frau Trauth-Koschnick hatte am 4. Oktober in Potsdam zum 1. Frauentalk eingeladen. Übrigens: aktuell läuft eine Online-Diskussion zum Thema und sie soll Anfang 2017 in einem Workshop ausgewertet werden. Sie sehen also, Parität bewegt unser Land zunehmend.

Damit auch Frauen mit Fluchtstatus eine gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft haben und die ihnen zustehenden Rechte wahrnehmen können, haben wir vor wenigen Tagen das Ergebnis monatelanger Arbeit der Unterarbeitsgruppe Flüchtlingsfrauen des Landesintegrationsbeirates vorstellen können: die Handreichung zum Gewaltschutz für Frauen in Flüchtlingsunterkünften ist gedruckt und wird derzeit verteilt. Sie zeigt konkrete Maßnahmen zur Gewaltprävention auf, informiert und gibt rechtliche Hinweise. Mit diesen als praktische Hilfe gedachten Empfehlungen hoffen wir, einen Beitrag zu einer flächendeckend und gleichbleibend guten Versorgung von geflüchteten Frauen erreichen zu können. Und am 15. November werden wir verschiedene good-practice-Beispiele zur Gewaltprävention für geflüchtete Frauen in Brandenburg auf einer Fachkonferenz diskutieren - Sie sind herzlich eingeladen.

Als letztes Schlaglicht, das auf gar keinen Fall fehlen darf, möchte ich die Verabschiedung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms II im September nennen. Viele von ihnen haben im Rahmen der Regionalgespräche daran mitgewirkt – vielen Dank! Für den Zeitraum von 2015 bis 2019 ist darin das gleichstellungspolitische Maßnahmenpaket der Landesregierung für folgende 6 Ziele zusammengefasst:

  • Ziel 1: Typisch Mann – Typisch Frau!? – Rollenbilder verändern und Vielfalt ermöglichen
  • Ziel 2: Aktiv und gesund leben! – Geschlechtergerechtigkeit in Gesundheit, Sport und Pflege
  • Ziel 3: Offene Bildungswege – Chancengleichheit in Erziehung, Bildung, Ausbildung und Studium sichern und beim Übergang in den Beruf            gewährleisten
  • Ziel 4: Gute Arbeit – Gleiche Erwerbschancen für Frauen und Männer sichern

  • Ziel 5: Partizipation fördern – Gleiche Teilhabechancen von Frauen und Männern sowie faire Beteiligung an Entscheidungsprozessen
  • Ziel 6: Nein zur Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder – Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder (LAP).

 

Dabei formuliert das Programm nicht nur die an der Lebensverlaufsperspektive ausgerichteten Ziele, sondern auch die entsprechenden Handlungsfelder und die hierzu passenden Maßnahmen. Sie müssen nun aber nicht in Sorge verfallen, dass ich Ihnen jede einzelne der insgesamt über 100 Maßnahmen ausführlich darstellen will. Ich biete Ihnen nur einen kleinen beispielhaften Ausschnitt, womit aber keine besondere Prävalenz verdeutlicht werden soll. Für den Rest bitte ich Sie, die Broschüre zum Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm II zu studieren, die ich Ihnen mitgebracht habe.

Voranstellen möchte ich mit großer Begeisterung, dass wir mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm II eine absolute Neuerung verzeichnen können: die Landesregierung hat sich ein Leitbild gegeben, mit dem sie sich zur Gestaltung einer modernen geschlechtergerechten Gesellschaft bekennt. Damit bietet das Leitbild einen Orientierungsrahmen für das Mitdenken geschlechterpolitischer Erfordernisse bei der Erfüllung von fachlichen Aufgaben in den Ressorts der Landesregierung.

Weitere Maßnahmen sind:

  • die gleichstellungspolitische Kampagne in der Wirtschaft
  • stärkere Beteiligung von Mädchen und Frauen am Vereinssport sowie in seinen Führungspositionen
  • geschlechtersensible Projektförderung in der Jugendbildung und Jugendbegegnung
  • Initiativen zur Entgeltgleichheit
  • Empowerment von frauen- und gleichstellungspolitischen Strukturen und zuletzt
  • diverse Präventionsprojekte gegen Gewalt.

Wie auch beim Vorgängerprogramm wird die Landesregierung das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm II in Kooperation und enger Zusammenarbeit mit den gleichstellungspolitischen Akteurinnen und Akteuren im Land Brandenburg umsetzen, wozu ich Sie, auch im Namen der Landesregierung, ganz herzlich einladen und ermuntern will! Der erste Auftakt steht uns unmittelbar bevor - das Frauenpolitische Forum am 11.11.2016 widmet sich ausnahmsweise ausschließlich der Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms II. Sie sind auch hierzu ganz herzlich eingeladen! Diskutieren Sie mit und bringen Sie Ihre Erwartungen an das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm II ebenso ein, wie Ihre Erfahrungen. Ich freue mich auf Sie!

Ein Aspekt, den wir jedoch bei der Umsetzungsdebatte nicht außer Acht lassen dürfen, ist natürlich die Frage der Finanzierung. Ich bin gebeten worden, dazu heute etwas zu sagen. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat  die Mittel für die Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms in den vergangenen 2 Jahren aufgestockt. So wurden die Fördermittel in 2015 um 10.000 Euro erhöht. Für 2016 wurden sie um weitere 10.000 Euro aufgestockt, weil die Neuauflage anstand und damit Kosten für Erarbeitung und Publikation anfielen. Diese Mittelerhöhung wird mit dem aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 nicht wieder zurückgefahren. Damit plant das Ministerium, für Projekte 115.000 Euro und für Veranstaltungen, Gutachten und ähnliche Positionen noch einmal 21.000 Euro zum Abruf bereitzustellen. Aber das Geld muss auch abfließen – und da sind Sie gefragt!

Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass für die Mädchenarbeit pro Jahr 10.000 Euro zur Verfügung stehen, was auch zukünftig so geplant ist. Wir haben gesehen, dass diese Mittel in diesem Jahr sogar nicht ausgeschöpft wurden, was ich ausgesprochen bedauerlich finde. Nutzen Sie bitte auch diese Mittel gern!

Ich möchte betonen, dass weder eine Kürzung bei den Zuschüssen an die freien Trägern erfolgte, noch bei den Mitteln für Veranstaltungen, Tagungen und Lehrgänge im Rahmen der Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms. Wer den Haushaltsentwurf, der ja erst im Dezember beschlossen werden soll, vor sich hat, kann nun nachvollziehen: Aus den Zuschüssen für freie Träger und Veranstaltungen ist ein Teil in den neuen Titel der LGBA gewandert – ist dort aber auch nur ein Bestandteil. Außerdem wurde aus dieser Position die Frauenhausförderung aufgestockt. Die Titel sind gegenseitig deckungsfähig, falls ein „Topf“ wider Erwarten erschöpft sein sollte.

Und wir haben bei Frau Dr. Lemmermeier, der Landesintegrationsbeauftragten, einen neuen Titel „Integration von Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund“ eingerichtet, den Frau Dr. Lemmermeier und ich gemeinsam bewirtschaften. Er enthält in jedem Jahr 60.000 Euro.

Darüber hinaus ist es gelungen, auch aus anderen Positionen gleichstellungspolitische Arbeit zu finanzieren, etwa die Webseite von und für Flüchtlingsfrauen oder die Multiplikatorenschulung für Schwangerenberatung und Sexualaufklärung für geflüchtete Frauen. Dazu kommen noch zahlreiche Projekte, die über Lottomittel finanziert werden. Das werde ich auch weiterhin befördern.

Weitere 37.500 Euro stehen in 2016 über den Nachtragshaushalt für die Koordinierungsstelle für Zufluchts- und Beratungsangebote für von Gewalt betroffene (Flüchtlings-) Frauen und ihre Kinder zur Verfügung.

Ein absolutes Novum ist, dass das Ministerium im Doppelhaushalt 2017/2018 eine neue Titelgruppe für die Erfüllung meiner Aufgaben geschaffen hat, die mit 95.000 Euro dotiert ist. Darüber freue ich mich sehr, bedeutet die eigene Titelgruppe nicht zuletzt doch eine Anerkennung der Bedeutung von Frauen- und Gleichstellungspolitik in unserem Land. 50.000 Euro meines Titels wollen wir im Übrigen in die Verstetigung der Koordinierungsstelle investieren und ich bin mir sicher, dass wir auch für die restlichen Mittel wunderbare Ideen haben werden.

Auch beim Personal wurde im Übrigen aufgestockt: Eine Vollzeitstelle Landesgleichstellungsbeauftragte und eine Vollzeitstelle Referentin und weitere Mitarbeiterstunden sind eine neue Erfindung unserer Ministerin Diana Golze! Um die unabhängige Stabsstelle werden wir übrigens auch bundesweit beneidet.

Alles in allem sehen Sie also, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Kontext der Frauen-, Mädchen- und Gleichstellungspolitik nicht spart, sondern vielmehr das Budget und das Personal aufstockt.

Das braucht es auch, wenn wir alle gemeinsam weiterhin gute und noch bessere Gleichstellungspolitik betreiben wollen. Das wollen wir einerseits, weil wir davon überzeugt sind, dass es nur so gelingen kann, die tatsächliche Gleichstellung von Mädchen und Frauen eines Tages Normalität werden zu lassen. Andererseits müssen wir auch weiterhin engagiert und gut sein, um die Idee der Gleichstellung weiter durch das Land tragen und die Menschen erreichen zu können. Denn machen wir uns nichts vor: die politische Entwicklung geht in Teilen der Gesellschaft in Sachen Gleichstellung derzeit eher im Rückwärtsgang, was mich persönlich mit großer Sorge erfüllt. Es braucht also ein breit aufgestelltes Netzwerk und viele viele Akteurinnen und Akteure. Dabei stellt sich für mich in meiner Funktion als Landesgleichstellungsbeauftragte mit der Aufgabe der Vernetzung naturgemäß die Frage, wen wir noch einbeziehen können, an wen wir vielleicht noch nicht gedacht haben. Mir persönlich fallen Einige ein: Unternehmerinnenvertretungen, Landessportbund, andere Gewerkschaften, Migratinnenorganisationen, Akademikerinnenbund und der Hebammenverband. Vielleicht lohnt es sich, sie alle auch in Ihre Arbeit zu integrieren, um das gleichstellungspolitische Netz wachsen zu lassen. Möglicherweise lohnt sich auch ein Blick über die Landesgrenzen hinweg: auch in anderen Bundesländern und in anderen EU-Ländern – besonders heftig vielleicht bei unseren Nachbarinnen in Polen - verzeichnet man ähnliche Entwicklungen wie bei uns. Meine persönliche Erfahrung ist, dass ein Austausch hier hilfreich, bereichernd und förderlich sein kann.

Schade, dass ich heute nicht bis zur Wahl des neuen Sprecherinnenrates bleiben kann. Aber für wen auch immer Sie sich entscheiden - ich freue mich auf die weitere und auf die neue Zusammenarbeit, mit der Pflege von Altem, Bewährtem und vielen neuen Facetten. Auf dass wir Vieles in Brandenburg gemeinsam erreichen und im nächsten Jahr zum Jubiläum des Frauenpolitischen Rates zusammen ein großes Fest feiern können.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Kraft in Ihrem Wirken, „lachenden Mut“ und für heute eine erfolgreiche Mitgliederversammlung. Wow - so hat es Carolin Emcke formuliert, so soll Ihre Mitgliederversammlung heute werden, das wünsche ich Ihnen von Herzen!

Vielen Dank!