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Bundesteilhabegesetz kommt - Teilhabe jetzt absichern und ausbauen

Erklärung der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern, Dezember 2016

Anfang Dezember hat der Bundestag nach intensiver Debatte das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 16. Dezember zugestimmt.

Während des Gesetzgebungsverfahrens hat der Bundestag an dem ursprünglichen Gesetzentwurf eine Vielzahl von Änderungen vorgenommen. Diese waren auch das Ergebnis der starken Aktivitäten von Verbänden und der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen.

Die Korrekturen und Verbesserungen am Bundesteilhabegesetz „in letzter Minute“ zeigen, dass auch die Stimme der Menschen mit Behinderungen eine wichtige Rolle gespielt hat.

Als Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern erkennen wir an, dass wesentliche Kritikpunkte der Betroffenen an dem Gesetzesentwurf angegangen und dabei auch Vorschläge der Länder aufgegriffen wurden. Die umfangreichen Änderungen im parlamentarischen Verfahren zeigen auch, dass der Dialog zwischen Menschen mit Behinderungen und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wichtig ist. Zu nennen sind vor allem folgende Entwicklungen:

  • Die befristete Beibehaltung der bisherigen Regelung zum leistungsberechtigten Personenkreis sowie die Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung und einer Modellphase vor In-Kraft-Treten einer Neuregelung zum 1. Januar 2023.
  • Die Änderung der Regelung des Verhältnisses der Leistungen der Eingliederungshilfe zu denjenigen der Pflege im Vergleich zum Referentenentwurf.
  • Verbesserungen der Leistung zur Teilhabe an Bildung.
  • Stärkung der Bedeutung des Wunsches nach einem Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen.
  • Erhöhung des Vermögensschonbetrages für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung sowie die Verdoppelung des Arbeitsförderungsgeldes für Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen.

 

Dennoch bleibt das Gesetz hinter den Erwartungen der Menschen mit Behinderungen und den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zurück. Wesentliche Kritikpunkte sind dabei:

  • Die gemeinschaftliche Leistungserbringung (Poolen von Leistungen) wird nicht von der Zustimmung der Menschen mit Behinderungen abhängig gemacht.
  • Schritte zur Abschaffung einer Einkommens- und Vermögensanrechnung wurden nicht festgelegt.
  • Das Recht auf lebenslanges Lernen ist für Menschen mit Behinderungen noch nicht voll verwirklicht (beispielsweise nicht beim sog. Fachrichtungswechsel).

 

Die Anwendung des Bundesteilhabegesetzes darf nicht zu Leistungseinschränkungen für Menschen mit Behinderungen führen. Deshalb werden wir als Behindertenbeauftragte von Bund und Ländern bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sowie der Evaluation auf eine Stärkung der Selbstbestimmung und Teilhabe drängen. Maßgeblich ist die Auslegung und Umsetzung des Gesetzes nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und unter Berücksichtigung der Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses. Daher erwarten wir ebenso wie der Deutsche Bundestag, dass die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen das mit dem Bundesteilhabegesetz geschaffene neue Recht in der konkreten Rechtsanwendung stets im Lichte der UN-BRK umsetzen werden.

Für die Umsetzung von mehr Selbstbestimmung wird die neu einzuführende unabhängige Teilhabeberatung ein wichtiger Baustein sein. Wir fordern Bund und Länder auf, bei deren Ausgestaltung die Beauftragten und die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen von Anfang an zu beteiligen.

Mit dem Bundesteilhabegesetz ist das Ziel, die Eingliederungshilfe in ein modernes Teilhaberecht umzuwandeln noch nicht erreicht. Das Bundesteilhabegesetz ist ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Notwendig ist daher eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Gesetzes im Sinne der Menschen mit Behinderungen.

Als Behindertenbeauftragte von Bund und Ländern werden wir eine Weiterentwicklung des Teilhaberechts für Menschen mit Behinderungen in den kommenden Jahren weiter begleiten und einfordern. Das Ziel einer inklusiven Gesellschaft ist noch nicht erreicht. Mit Mut und Ausdauer aller Beteiligten ist es jedoch erreichbar.

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