Das Ministerium

Unsere Themen

Landesbeauftragte

Landesstelle

Service

Grußwort zur Aktion ONE BILLION RISING am 14.2.2017 in Potsdam

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Anwesende,

wieder ist ein Jahr vergangen und wieder haben wir uns heute versammelt, um ein buntes und fröhliches Zeichen gegen ein so schreckliches Phänomen zu setzen: Gewalt an Frauen und Mädchen.

Bevor ich aber ein paar Worte an Sie richte, möchte ich mich zuerst ganz herzlich bei den Frauen des Frauenzentrums Potsdam bedanken, die diese tolle Veranstaltung auf die Beine gestellt haben! Ich freue mich sehr, mit Ihnen allen gemeinsam zu den ONE BILLION zu gehören, die sich weltweit erheben, um tanzend unsere Solidarität mit von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen zu zeigen. Und für mehr Gerechtigkeit und die Gleichstellung der Geschlechter zu demonstrieren.

Heute sind eine Milliarde Frauen, Männer und andere Geschlechter eingeladen, sich zu erheben, zu tanzen und sich auf der ganzen Welt zu verbinden, um das Ende von Gewalt zu fordern. Es ist aus meiner Sicht der Tag, an dem ganz besonders eindrucksvoll öffentlich demonstriert wird, dass endlich Zeit für Veränderung ist!

Dabei kann man das Tanzen auf der einen Seite als Ausdruck von gemeinsamer Aktivität und Kreativität sehen. Ich finde, wir können aber auch den Blickwinkel ändern: was, wenn jede Person, die tanzt, für eine Frau steht, die die Gewaltspirale verlassen konnte? Bei einer Milliarde Menschen oder mehr ist das eine Vorstellung, die mir persönlich sehr gefällt.

Denn machen wir uns nichts vor: von Gewalt betroffenen Frauen fällt das Ausbrechen aus den gewaltsamen Strukturen unendlich schwer. Gedanken wie „Es ist meine Schuld. Ich habe ihn provoziert.“ oder „Ich werde ihn verlassen. Ich warte nur noch, bis…“ werden all denjenigen bekannt vorkommen, die mit von Gewalt betroffenen Frauen arbeiten. Von Gewalt betroffene Frauen suchen die Schuld bei sich, haben Angst oder müssen die Erfahrung machen, dass ihnen nicht geglaubt wird und schlimmstenfalls Strafverfahren ohne Verurteilung enden. Also schweigen sie. Schweigen hilft aber nur den Tätern.

Und davon gibt es viel zu viele - weltweit, bundesweit und bei uns in Brandenburg. Der polizeiliche Lagebericht zur häuslichen Gewalt für das Jahr 2015 zeichnet wieder einmal ein düsteres Bild: die Polizei musste 1.892 Mal wegen Fällen häuslicher Gewalt ausrücken und hat 4.069 Fälle mit 3.971 Opfern statistisch erfasst. 75 Prozent der Opfer sind weiblich! Und weil die Frauen oftmals schweigen, müssen wir davon ausgehen, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher ist. Wie hoch wissen wir nicht, aber eine Dunkelfeldstudie aus Mecklenburg-Vorpommern aus Dezember 2015 zeigt auf, dass im Bereich häuslicher Gewalt sage und schreibe 98,4 Prozent und im Bereich der Sexualstraftaten 98,9 Prozent der Fälle nicht zur Anzeige gebracht werden.

Gleichzeitig erfahren die Täter, dass Sexismus und Gewalt gegen Frauen öffentlich geäußert und toleriert wird. Und in einigen Ländern sogar legalisiert wird! So soll häusliche Gewalt in Russland bald weniger bestraft werden und die Pläne zur Verfassungsänderung in der Türkei werden mit Einschränkungen der Frauenrechte einhergehen. Insofern reiht sich dieser Tag ein in die Fahnenhissungen am 25.11. und die Women`s marches mit rosa Mützen in den USA.

Aber Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat viele Formen. Und so werden die meisten von Ihnen wissen, dass wir am 6. Februar den Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung begangen haben. Das Bundesfrauenministerium hat diesen Tag zum Anlass genommen, erstmals eine empirische Studie mit Zahlen für Deutschland vorzustellen. Danach sind ca. 50.000 Frauen Opfer von Genitalverstümmelung. 1.500 bis 5.000 Mädchen sind davon bedroht, ein Opfer zu werden. Wir müssen diesen Frauen Unterstützung geben, müssen Wissen über die Folgen von Genitalverstümmelung verbreiten und vor allem: wir müssen ganz aufmerksam sein, damit wir die Mädchen beschützen!

Es gibt auch viele andere Formen von Gewalt, die wir nicht wollen! In der vergangenen Woche war der Safer Internet Day und das sage ich Ihnen, weil Hate Speech und Cybermobbing vor allem Frauen und Mädchen trifft. Auch diese Form psychischer Gewalt geht an uns nicht spurlos vorüber!

Nicht zuletzt müssen wir die Gewalt gegen bestimmte Zielgruppen stärker in den Blick nehmen. Ich denke da etwa an Frauen mit Behinderungen, die noch einmal mehr von Gewalt bedroht sind. Ein guter und wichtiger Schritt war es hier, mit dem Bundesteilhabegesetz zum 1.1.2017 eine gesetzliche Pflicht zu verankern, Frauenbeauftragte in den Werkstätten zu bestimmen.

Wichtig ist, Betroffenen immer wieder Mut zu machen, sie ernst zu nehmen und ihnen zu verdeutlichen, dass niemand das Recht hat, sie zu schlagen, zu belästigen oder zu demütigen. Sie brauchen keine Vorurteile, sondern schützende Netzwerke und gute Unterstützung.

Das bieten zunächst die brandenburgischen Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und Zufluchtswohnungen. 542 Frauen und 591 Kinder fanden im Jahr 2015 Schutz in einem Frauenhaus und erhielten qualifizierte Hilfe durch Beratung und Begleitung. Darüber hinaus bieten die Frauenhäuser aber auch Beratung und Hilfestellung in Notlagen für Frauen, die nicht in ein Frauenhaus gehen wollen. Im Jahr 2015 nahmen in Brandenburg 2994 Frauen dieses Angebot in Anspruch. Und wer anonym und unverbindlich Rat suchen und über erlittene Gewalt sprechen möchte, oder wer den Verdacht hat, dass sich in seinem oder ihrem Umfeld Gewalt ereignet und nicht weiß, was zu tun ist, kann das bundesweite Hilfetelefon anrufen oder die Online-Beratung nutzen - 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr. Dieses Angebot ist in 15 Sprachen zugänglich, übrigens auch in Gebärdensprache.

Wenn ich Sie nun mit vielen Zahlen konfrontiert habe, sehen Sie es mir bitte nach. Es diente einzig dem Zweck, uns eindringlich zu mahnen, weiterhin aktiv zu sein, Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu thematisieren, transparent zu machen und dagegen anzukämpfen.

Da ist auch im letzten Jahr schon viel passiert. Erlauben Sie mir ein paar kurze Schlaglichter:

Die Landesregierung hat im September einen neuen Landesaktionsplan "Keine Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder" verabschiedet, der Teil des neuen Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms ist. Im LAP werden 3 Ziele vorgegeben:

  • „durch Prävention Gewalt verhindern“,
  • „wirksame Unterstützungsstrukturen erhalten und weiterentwickeln“ sowie
  • „Akteure des Hilfesystems stärken und stützen“.

 

Was das praktisch bedeutet, möchte ich Ihnen an ein paar kurzen Beispielen zeigen: das Projekt „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung und vertrauliche Spurensicherung“ wird fortgesetzt und ich hoffe sehr, dass wir weitere Kliniken im Land dafür gewinnen können, mitzumachen. Besonders freue ich mich, dass wir ein Projekt zur Prävention sexueller Gewalt gegenüber Menschen mit geistiger Behinderung fördern. Und weil auch geflüchtete Frauen uneingeschränkt Zuflucht in den Frauenhäusern Brandenburgs finden können, damit aber viele neue Fragen und Aufgaben entstehen, haben wir zum 01.07.2016 eine Koordinierungsstelle für von Gewalt betroffene Flüchtlingsfrauen eingerichtet. Diese soll Unterkünfte, Ausländerbehörden, Träger und natürlich die Frauenhäuser zum Gewaltschutz für geflüchtete Frauen beraten. Wir haben aber gesehen, dass auch auf anderen Ebenen viel Vernetzungsbedarf besteht. Deshalb gibt es ab 2017 sogar 2 Koordinierungsstellen, denn ergänzend zur bestehenden Stelle haben wir eine allgemeine Anti-Gewalt-Koordinierungsstelle eingerichtet. Damit haben wir die Frauenschutzstrukturen deutlich gestärkt und auch gezeigt, wie ernst uns der Kampf gegen Gewalt ist.

Auch die Landesintegrationsbeauftragte und ich engagieren uns, beispielsweise im Rahmen der Unterarbeitsgruppe Flüchtlingsfrauen des Landesintegrationsbeirates. So haben wir im November letzten Jahres eine große Fachkonferenz durchgeführt und uns über gute Beispiele der Gewaltprävention im Land ausgetauscht. Und wir haben eine Handreichung „Gewaltschutz für Frauen in Flüchtlingsunterkünften“ erarbeitet, mit der über Gewalt gegen Frauen informiert wird und Empfehlungen ausgesprochen werden. Wer mag, kann die Broschüre gern bei mir bestellen.

Neben der guten Unterstützung für die Opfer von Gewalt brauchen wir klare Stoppzeichen gegen Täter. Glücklicherweise ist auf Bundesebene nach langen und kräftezehrenden Diskussionen endlich eine Verschärfung des Sexualstrafrechts erreicht worden. „Nein heißt nein!“  gilt nun ohne „Wenn und Aber“ seit Inkrafttreten des Gesetzes. Im letzten Jahr haben wir es noch gefordert. Hoffen wir, dass wir damit viele Gewaltfälle verhindern. Oder zumindest die Anzeigebereitschaft der Frauen oder die Anzahl der Verurteilungen durch die Justiz erhöhen.

Es ist an uns allen, Gewalt nicht hinzunehmen und nicht wegzusehen. Sondern das Verborgene sichtbar zu machen, anzuprangern, hinzusehen und zu helfen. Ein gewaltfreies Leben ist ein elementares Menschenrecht, das es durchzusetzen gilt. Hier und überall auf der Welt!

Vielen Dank!