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Brandenburgische Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz

„Die Brandenburgische Verordnung über die Zuständigkeiten im Prostituiertenschutzgesetz (BbgProstSchGZV) vom 8. Februar 2018 wurde am 15. Februar 2018 verkündet: (https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/public/gvbldetail.jsp?id=7531).

Damit gilt:

  • Für das  Anmeldeverfahren  und die gesundheitliche Beratung der Prostituierten sind die  Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Brandenburg zuständig.
  • Für die Aufgaben gegenüber dem Prostitutionsgewerbe (insbesondere Erlaubnisverfahren und Überwachung) sind die Ämter, amtsfreien Gemeinden und die kreisfreien Städte zuständig

 

Eine Auflistung der jeweiligen Verwaltungen  finden Sie unter: http://service.brandenburg.de/lis/list.php?page=kommunen_p&__ariadne=14281.“

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