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Impulsreferat: Hochschulversammlung zum Thema „Gleichstellung und Diskriminierung“ am 12.12.2017

Liebe Anwesende,

Das Thema Gewalt gegen Frauen ist hochaktuell und äußerst brisant. Nicht nur hier, in der Filmuniversität Babelsberg. Gerade haben wir am 25.11. den Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit vielen Aktionen im Land öffentlichkeitswirksam begangen und die #meetoo-Debatte hallt noch nach. Übrigens: wussten Sie, dass das „Time"-Magazin all jene als "Person des Jahres" 2017 gewürdigt hat, die öffentlich über sexuelle Übergriffe berichtet haben?

Gewalt findet täglich statt, mitten unter uns. Fragen Sie sich mal: in Deutschland ist jede vierte Frau von Gewalt betroffen, wer ist das hier im Saal, in Ihrer Familie? Finden Sie das übertrieben? Zur Klarstellung möchte ich Ihnen nennen, was alles unter Gewalt an Frauen zu verstehen ist. Denn Gewalt gegen Frauen hat viele Formen und nicht immer ist sie offensichtlich – diese Annahme liegt auch Ihrer Frauenförderrichtlinie zugrunde.

Da gibt es körperliche Gewalt (wie Schlagen, Treten, usw.), es gibt psychische Gewalt (Drohen, Nötigen, Stalking, usw.) und es gibt sexualisierte Gewalt (Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe, sexualisierte Belästigungen). Die letztgenannte Form ist der Grund für die heutige Debatte. Eine wichtige Frage lautet: wo fängt Gewalt an, wo hört sie auf? Wann reden wir über Gewalt?

Als Faustregel gilt: jeder Übergriff, der auf das Geschlecht einer Frau oder eines Mädchens zielt, ist einer zu viel. Denn bei sexualisierter Gewalt wird Sexualität als Mittel zur Machtdemonstration, zur Demütigung und Unterwerfung von Frauen und Mädchen eingesetzt. Damit reden wir immer über einen Eingriff in die Persönlichkeits- und Menschenrechte der Betroffenen. Anzüglichkeiten, komische Bemerkungen, sexuelle Übergriffe, unangenehme Situationen - immer dann, wenn sich eine Frau oder ein Mädchen aufgrund ihres Geschlechts anders und nicht zu ihrem Wohl behandelt fühlt, ist eine Grenze überschritten und dann sollten die Betroffenen handeln.

Das Problem ist dann, dass sich die Folgen nicht immer gut einschätzen lassen, deshalb nehmen Opfer vieles hin. Das ist ein gesellschaftliches Problem, diese Übergriffe werden stillschweigend geduldet, Verharmlosung ist üblich. Das Machtgefälle zwischen den Geschlechtern ist Alltagserfahrung. Wenn sich eine Frau beschwert, ist sie die Spielverderberin, die schlechte Laune verbreitet und „sich anstellt“. Halten wir uns vor Augen: Frauen werden täglich auf ihr Geschlecht, auf klassische Rollenbilder reduziert und damit herabgewürdigt - auch in filmischen Darstellungen und etwa in der Werbung.

Geschlechtsbezogene Gewalt trifft Frauen jeden Alters und jeder Herkunft in Deutschland, auch in Brandenburg. Das ist ein großes gesellschaftliches Problem und darf nicht unter Teppich gekehrt werden. Ein kurzer Blick auf die Zahlen aus dem Lagebild häuslicher Gewalt der Brandenburger Polizei:

  • 2016 gab es in Brandenburg 4.291 Fälle Häuslicher Gewalt (das sind mehr als 5 % Zunahme gegenüber 2015)
  • In Potsdam gab es 403 Fälle (minus 22 Fälle gegenüber 2015)
  • 2016 gab es insgesamt in Brandenburg 2.518 Einsätze der Polizei wegen Häuslicher Gewalt (über 600 Einsätze mehr als im Jahr 2015)
  • In Potsdam waren es 263 Einsätze (plus 18 Einsätze gegenüber 2015)

Es gab die großen Hashtags „Aufschrei“ und „Me too“. Nach der ersten Debatte 2013 gab es immer wiederkehrende Diskussionen über sexualisierte Gewalt an Frauen. Die Aufschrei-Debatte hat dazu geführt, dass Frauen ihre Erfahrungen geschildert und sich Luft gemacht haben. Mit der Aufschrei-Debatte begann eine Welle der Beschäftigung mit dem Thema in verschiedenen Richtungen, auch in der Politik. Eine gewisse Sensibilisierung der Gesellschaft, der Politik, ist erfolgt. Nun läuft die Mee-too-Debatte - wieder machen sich unzählige Frauen weltweit Luft. Erstmals sind auch Folgen erkennbar – immerhin, einige führende Politiker, Regisseure usw. mussten ihren Hut nehmen. Und dennoch rufen wiederkehrende Hashtags und Diskussionen Fragen in uns wach:

  • Haben wir denn nichts dazu gelernt?
  • Wird denn nichts getan gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen?

Doch. Aber: es ein dickes Brett zu bohren und ein langer Atem nötig, und das braucht viel Engagement. Einiges geschieht schon länger (auch im Land Brandenburg), Einiges hat sich seit den Debatten getan (in der Bundesrepublik). Hier einige Meilensteile:

Die Verschärfung des Sexualstrafrechts ist durch - „Nein heißt Nein!“. Die wesentlichen Inhalte:

  • Neufassung § 177 StGB: alle sexuellen Handlungen gegen den "erkennbaren Willen" einer anderen Person fallen unter Strafe ("Nein heißt Nein"). Der "erkennbare Wille" muss entweder ausdrücklich verbal oder konkludent, beispielsweise durch Weinen oder Abwehrhandlungen, ausgedrückt werden.
  • Es gibt einen neuen Straftatbestand (§ 184i StGB) sexuelle Belästigung ("wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt", etwa durch Begrapschen des Gesäßes).
  • Und es gibt den neuen Straftatbestand (§ 184j StGB): „Straftaten aus Gruppen= Bestrafung von Taten nach § 177 StGB oder § 184 j StGB aus einer Gruppe heraus.

Damit wird Opfern die Anzeige und Durchführung eines Strafverfahrens erleichtert. Auch eine anonyme Anzeige ist natürlich möglich (das war auch schon vorher so) – aber: wenn weitere Beweismittel (z.B. Filmaufnahmen) fehlen, wird ohne Zeugenaussage die Strafverfolgung erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht.

Noch ein Meilenstein: Deutschland hat -endlich!- das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (die „Istanbul-Konvention“) ratifiziert und schließt sich damit Staaten wie Dänemark, Finnland, Frankreich, Österreich, Italien, den Niederlanden usw. an. Wesentliche Inhalte sind:

  • weitreichende Verpflichtungen zur Prävention, zum Schutz von Opfern und zur wirksamen Strafverfolgung
  • die Vorgaben betreffen u.a. Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung, die Schaffung adäquater Hilfseinrichtungen, die strafgerichtliche Verfolgung von Gewalthandlungen und die Unterstützung von Opfern im Strafprozess
  • die Regelungen umfassen alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen, also körperliche, psychische und sexuelle Gewalt - ebenso wie alle Erscheinungsbilder, wie zum Beispiel häusliche Gewalt, Stalking, Zwangsverheiratung und weibliche Genitalverstümmelung
  • ein besonderer Fokus liegt auf häuslicher Gewalt – die Konvention fordert auf, zum Schutz vor häuslicher Gewalt enthaltene Verpflichtungen auch auf Kinder und Männer anzuwenden
  • als wichtige Voraussetzung für effektiven Schutz fordert die Konvention auch eine rechtliche und faktische Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft – und eine unabhängige Existenzsicherung. Hier geht es auch um geschlechtersensible Mädchen- und Jungenarbeit, um Sexualpädagogik und Empowerment für Mädchen.

Das Land Brandenburg ist schon länger aktiv. Wir haben den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen und ihren Kindern. Im Einzelnen enthält er:

  • die Förderung von Frauenhäusern (Förderung haben wir 2015 um 25 % aufgestockt)
  • die Förderung medizinischer Soforthilfe nach einer Vergewaltigung mit vertraulicher Spurensicherung (das ist die Möglichkeit, zunächst nur Spuren anonym zu sichern und sich dann zu überlegen, ob eine Anzeige folgen soll)
  • die Förderung der neuen Koordinierungsstelle für Netzwerk brandenburgischer Frauenhäuser mit z. Zt. 3 Mitarbeiterinnen
  • und die Förderung von Anti-Gewalt-Projekten

Außerdem macht das Land natürlich Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Und die Qualitätsstandards „Chancengleichheit und Familienorientierung an brandenburgischen Hochschulen“ wurden gerade überarbeitet: Im Handlungsfeld „Infrastruktur und Information“ ist im Hinblick auf sexualisierte Gewalt folgender Passus verankert: „Die Hochschulen schaffen Bedingungen, die sexualisierter Diskriminierung, Belästigung und Gewalt entgegenwirken.“

Als Landesgleichstellungsbeauftragte fördere ich die Koordinierungsstelle für von Gewalt betroffene Flüchtlingsfrauen und mache ebenfalls viel Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, z.B. habe ich gerade einen Folder mit Informationen rund um Thema Genitalverstümmelung herausgegeben.

Die Filmuniversität Babelsberg ist in diesem Zusammenhang ganz vorbildlich. Schon seit 2001 haben Sie eine Frauenförderrichtlinie, die Regelungen zur Verhinderung von sexueller Diskriminierung und Gewalt enthält. Neben strukturellen Vorkehrungen werden auch Verhaltensvorgaben für Vorgesetzte und Personal normiert. Und besonders revolutionär ist, dass die Universität kostenlose Beratung durch einen Rechtsbeistand sicherstellt!

Was brauchen wir noch?

  • ganz grundsätzlich: veränderte Rollenbilder
  • die konsequente Ahndung, d.h. auch konsequente Anwendung des neuen Sexualstrafrechts
  • die praktische Umsetzung der Istanbul-Konvention
  • Aufklärung, Sensibilisierung, Transparenz schaffen, öffentlichen Diskurs
  • Stärkung der Frauen und Mädchen - es ist richtig und wichtig, zu sprechen - lieber einmal mehr, als zu wenig
  • gute Präventionsarbeit
  • gute Interventionsarbeit
  • unterstützende Strukturen (GBA, Beratungsstellen, (medizinische) Versorgungsstellen, usw.)

 

Debatten wie die heutige zeigen auch, dass der Diskurs über die Frage der Gleichstellung nach wie vor notwendig ist, solange Menschen, insbesondere Männer (sie sind vornehmlich die Täter), in die Persönlichkeitsrechte anderer -der Frauen- eingreifen. Solange werden wir nicht umhin kommen, die Frage der Gleichstellung der Geschlechter zu diskutieren. Um Gleichstellung zu erreichen, sind wiederum strukturelle und institutionelle Grundlagen wichtig: die GBA der Hochschulen, KGBA, auch die LGBA. Außerdem Rechtsgrundlagen, Vereinbarungen und Richtlinien (z.B. die Frauenförderrichtlinie der Filmuniversität), um einen Handlungsrahmen bieten zu können. Hilfreich ist auch die paritätische Besetzung von Gremien, Stellen usw. Und wenn freiwillig nichts geschieht, sind Quotenregelungen durchaus hilfreich.

Fest steht: Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!

Sexismus im Alltag ist immer noch ein Thema. Sie muss weiter transparent gemacht und bekämpft werden. Veranstaltungen wie die heutige sind ausgesprochen wichtig – die Zahl der Teilnehmenden zeigt das auch. Damit können wir aufmerksam machen, aufklären und Verständnis schaffen. Sie sind schon auf seinem sehr guten Weg!

Vielen Dank!