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Inputvortrag: Frauenpolitisches Forum, 1.12.2017, Potsdam-Hermannswerder

Sehr geehrte Anwesende,

zur Vorbereitung von Grußworten sucht man immer nach Material und so habe ich neulich ein Zitat von Teresa von Ávila gelesen. Das hat mir so gut gefallen, dass ich es schon auf der Politikmesse in Königs Wusterhausen vorgetragen habe. Und weil ich denke, dass es ganz ausgezeichnet zum Thema Parität passt, möchte ich es auch Ihnen nicht vorenthalten: „Ich werfe unserer Zeit vor, dass sie starke und zu allem Guten begabte Geister zurückstößt, nur weil es sich um Frauen handelt.“

Vielleicht reden wir nicht immer über ein aktives Zurückstoßen und ja, es gibt erste und sehr gute Ansätze, Frauen zu ermuntern, aktiv in der Politik mitzumischen. Aber Fakt ist auch, dass die Frage, ob beide Geschlechter gleichberechtigt in der Politik mitwirken, nicht umsonst gestellt wird. Denn die Wirklichkeit sieht so aus, dass wir von gleichberechtigter Mitbestimmung beider Geschlechter weit entfernt sind. Das heißt im Klartext: Politik wird noch heute in erster Linie von Männern gemacht.

In Zahlen ausgedrückt bedeutet das: Vor der Bundestagswahl 2017 lag der Anteil weiblicher Abgeordneter bei 36,8 %, nach der liegt Anteil noch bei 30,7 %. Im Brandenburger Landtag sind 36,4 % der Abgeordneten Frauen. In den Kommunalparlamenten sind Frauen mit durchschnittlich 23,3 % vertreten - mit einer großen Spannbreite unter den Kommunen und Parteien, die in den Kommunen von 10 bis 39,3 % reicht. Es gibt eine einzige Landrätin und keine Oberbürgermeisterin mehr.

Stellt man aber den Frauenanteil in den Parlamenten der tatsächlichen Bevölkerungszahl gegenüber, wird die Unterrepräsentanz besonders deutlich: 2015 lebten rund 2,5 Millionen Menschen in Brandenburg - fast 51 % davon waren Frauen! Frauen sind in Politik also abgehängt. Woran liegt das?

Die Gründe sind sicher vielschichtig - hier einige Erklärungsversuche:

  • es können nicht genügend Frauen motiviert werden
  • Frauen kämpfen mit alten Rollenbildern
  • Männer kämpfen mit alten Rollenbildern
  • Frauen haben aufgrund von Familienbetreuung weniger Zeit für politische Mandate
  • Mädchen erhalten andere politische Sozialisation als Jungen
  • auf dem Weg zu politischen Ämtern gibt es geschlechtsspezifische Barrieren

Tatsache ist jedenfalls, dass es nicht daran liegt, dass Frauen nicht interessiert wären oder sich nicht engagieren wollen. Das sieht man etwa an den Mitgliedszahlen, in Vereinen und Initiativen und der zweiten Reihe in Parteien. Wenn Frauen also in der Politik mitmischen wollen, müssen wir ihnen die Möglichkeit dazu auch tatsächlich einräumen. Warum?

Ganz einfach: wir leben in einer Demokratie und diese wiederum lebt von Vielfalt. Das heißt, es müssen auch ALLE Sichtweisen, Erfahrungen und Erwartungen Berücksichtigung finden. Eben nicht nur die der Männer und auch nicht nur die der Frauen - in den Auswirkungen von politischen Entscheidungen, aber natürlich auch auf der politischen Entscheidungsebene. Denn Politikerinnen und Politiker bestimmen ganz wesentlich über unser Leben mit. Sie schaffen die Rahmenbedingungen für unser Leben. „Frauen und Männer sind von den Auswirkungen erlassener Gesetze, politischer Entscheidungen und rechtlicher Grundsatzurteile fast immer in unterschiedlicher Weise und unterschiedlich stark betroffen. Es gibt keine geschlechtsneutrale Lebenswirklichkeit Umso wichtiger ist ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in den Parlamenten, in den Regierungen, bei den Gerichten. Angesichts der Bevölkerungsstruktur kann das nur bedeuten: halbe-halbe.“ So hat es kürzlich Ramona Pisal formuliert. Mit anderen Worten: wir brauchen in der Politik alle Geschlechter.

Die Frage ist also: Wie können wir eine gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen und Männern erreichen? Es gibt sicherlich mehrere Ansatzpunkte und mögliche Wege:

  • die Einführung eines Paritätsgesetzes
  • die Änderung der Wahlgesetze
  • Mentoringprogramme
  • Ein Überdenken und ggf. Verbessern von Rahmenbedingungen

In Brandenburg haben wir besonders im letzten und in diesem Jahr so intensiv wie nie im Land über diese Fragen diskutiert. Und die Ausgangslage ist gut:

  • Die Gleichstellung der Geschlechter ist über alle Politikfelder hinweg ein erklärtes Ziel der Landesregierung.
  • Wir haben die Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramme I und II. Hier ist die Förderung politischer Teilhabe von Frauen unter dem Stichwort „Stärkung von Frauen in der Kommunal- und Landespolitik“ fest verankert.
  • Als Landesgleichstellungsbeauftragte flankiere ich die Landesregierung.

Einige Beispiele dafür, welche Auswirkungen das hat:

  • Das Paritätsforum am 15.09.2016 im MASGF war Teil des bundesweiten Projektes des BMFSFJ und der EAF zum Thema Parität in der Politik. Das Forum war ein kräftiger Anstoß und ein guter Raum für Ideen zur Verwirklichung von Parität im Land Brandenburg.
  • Die Brandenburgische Frauenwoche 2017 stand mit dem Motto „Frauen MACHT faire Chancen“ unter dem Zeichen der Parität.
  • Ich habe schon die Politikmesse in Königs Wusterhausen am 18.11.2017 erwähnt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Frauen für Kommunalpolitik gewonnen werden   können und welche Hürden genommen und beseitigt werden müssen.
  • Ich habe eine brandneue Broschüre über die politische Teilhabe von Frauen im Land Brandenburg mitgebracht. Sie zeigt gute Beispiele im Land, etwa das Mentoringprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen, diverse Frauenstammtische und Frauentalkrunden und Vernetzungsaktivitäten. Es sollen noch mehr Beispiele präsentiert werden.

Sie sehen also: Brandenburg rührt sich – Frau Staatssekretärin Hartwig-Tiedt wird Ihnen nachher noch ein paar weitere Beispiele aufzeigen. Welchen Weg Brandenburg schlussendlich gehen wird, um gleichberechtigte politische Teilhabe zu erreichen, ergründen wir noch. Vielleicht braucht es auch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen? Auch dafür gibt es viele Ideen:

  • Thema Mobilität: die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, auf den vielfach Frauen angewiesen sind, auch abends.
  • Thema Kinderbetreuung: die Ausweitung oder Flexibilisierung der Betreuungszeiten in Kita und Hort und die kostenlose Betreuung der Kinder während politischer Sitzungen
  • Thema Alterssicherung: Einführung von Rentenanwartschaften für Zeiten des politischen Engagements
  • Thema Entgelt: höhere Aufwandsentschädigungen für politisches Engagement
  • Thema Vorbildwirkung: geschlechterparitätisch besetzte Podien, häufigere Einladung von Referentinnen, häufigeres Zitieren von Frauen

All diese Ideen stehen unter dem Zeichen, Anreize zu schaffen, sich politisch zu engagieren und vor allem Hemmnisse für Frauen abzubauen. Kritikern sei gesagt: Einiges davon wird schon umgesetzt - z.B. übernehmen die Landkreise Dahme-Spreewald und Potsdam-Mittelmark Kinderbetreuungskosten während Sitzungen. Vielleicht könnten sie ein Vorbild sein auch für andere?

Vielleicht müssen wir auch ein Paritätsgesetz einführen? Oder führen uns Mentoringprogramme ans Ziel? Fakt ist: wir brauchen einen guten Überblick über die Handlungsnotwendigkeiten und –möglichkeiten. Denn nur wenn wir wissen, wo genau es hakt, können wir Stellschrauben ansetzen. Deshalb haben wir auch Gutachten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für politische Parität im Land Brandenburg in Auftrag gegeben. Das Ziel ist, Aufschluss zu geben über den Einfluss der Brandenburger Wahlgesetze auf die gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen. Es soll zwei Fragen beantworten:

  • Wie gewährleisten die Wahlgesetze den geschlechtergerechten Zugang zu Wahlämtern und Mandaten?
  • Müssen die Gesetze verändert werden, um eine paritätische Beteiligung von Frauen zu erreichen?

Die Ergebnisse sollen uns helfen, rechtlichen Handlungsbedarf einschätzen zu können. Brauchen wir eine gesetzliche Verstärkung? Und damit möchte ich das Wort an Frau Donau und Frau Demir übergeben. Beide werden uns nun die Ergebnisse ihrer Studie vorstellen. Ich bin sehr gespannt und wünsche Ihnen einen spannenden Vortrag und den beiden viel Erfolg!

Vielen Dank!