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Zur Situation im Land Brandenburg, Beitrag auf der Fachtagung „Willkommen bei Freunden“ am 8.12.2017 in Potsdam

„Sehr geehrte Anwesende,

auch von mir ein ganz herzliches Willkommen! Ich freue mich sehr, dass Sie unserer Einladung so zahlreich gefolgt sind. Ihr Interesse an der heutigen Veranstaltung zeigt eins: das Thema Gewaltschutz für geflüchtete Frauen und Kinder ist nach wie vor aktuell und hat einen hohen Stellenwert.

Warum müssen wir uns über den Gewaltschutz unterhalten? Weil wir geflüchteten Frauen und ihren Kindern Sicherheit bieten müssen. Wir müssen Ihnen das Ankommen erleichtern, denn sie in unsere Gesellschaft aufzunehmen ist eine lohnende Aufgabe und eine Chance für unser Land.

Sie haben es von Frau Dr. Lemmermeier gehört: ca. ein Drittel der Geflüchteten sind Frauen. Wenn Frauen sich auch mit Kindern auf die gefährliche Flucht begeben, hat das triftige Gründe:

  • Sie erleben in ihren Heimatländern Gewalt,
  • Sie fliehen vor Krieg und
  • Sie erleben Gewalt auf der Flucht.

Es ist an uns, Frauen, die hier angekommen sind, vor weiterer Gewalt zu schützen. Die Grundlagen dafür im Land Brandenburg sind gut:

  • Das Land hat das Landesaufnahmegesetz und die Umsetzungsverordnungen grundlegend überarbeitet und hat darin klare Gewaltschutzvorgaben gemacht.
  • Frau Staatssekretärin Hartwig-Tiedt hat es bereits erwähnt: auch das Landesintegrationskonzept wurde novelliert. Und die Landesregierung fördert sehr gute Projekte wie etwa die Mobile Heimberatung.
  • Das Innenministerium hat per Polizeierlass klargestellt, dass das Gewaltschutzgesetz auch in Flüchtlingsunterkünften anzuwenden ist.
  • Wir haben gute Strukturen, z.B. Frauenberatungs- und Schutzeinrichtungen, die auch den Herausforderungen, die der Schutz geflüchteter Frauen und Kinder mit sich bringt, immer besser gewachsen sind.

Für Frau Dr. Lemmermeier und mich stellte sich daher die Frage, welchen Beitrag wir als Landesbeauftragte leisten können. Wir haben zwei Strategien entwickelt, die bundesweit in dieser Ausprägung einmalig sind:

w  Wir betrachten Empowerment und Integration in demokratische Prozesse (z.B. in Form von Beschwerdemanagement) als grundlegende Maßnahmen der Gewaltprävention.

w  Wir setzen auf eine sehr gute Vernetzung regionaler, überregionaler, landesweiter und bundesweiter Akteure. Deshalb sind wir froh über die heutige Konferenz, deshalb haben wir von Anfang an mit den Gewaltschutzstellen in Brandenburg zusammengearbeitet und deshalb gibt es in Brandenburg auch die bundesweit einzige landesweite Koordinierungsstelle Gewaltschutz für geflüchtete Frauen.

Damit wollen wir geflüchtete Frauen vor (weiterer) Gewalt schützen und sie dazu befähigen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und eigenständig wie eigenbestimmt zu leben. Frau Dr. Lemmermeier hat Ihnen schon einen Eindruck von unseren Förderprojekten gegeben. Für uns war aber auch klar, dass wir Strukturen brauchen, denn Vernetzung, Information, Aufklärung und Sensibilisierung sind essentiell.

a.      UAG Flüchtlingsfrauen/ Handreichung/ Fachkonferenz Gewaltschutz

Aus dieser Überlegung heraus haben wir Ende 2015 die Unterarbeitsgruppe (UAG) Flüchtlingsfrauen als UAG des Landesintegrationsbeirates gegründet. Sie ist ein breit aufgestellter Expertenkreis, der sich alle acht Wochen trifft und sich ausschließlich mit der Situation der geflüchteten Frauen in Brandenburg befasst. Thematisch geht es um Gewaltschutz, Gesundheit, Integration, usw. Mitwirkende sind z.B. Vertreter/innen verschiedener Ressorts der Landesregierung, kommunale Integrations- und Gleichstellungsbeauftragte, das Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser, der Frauenpolitische Rat, Women in exile und Träger von Unterkünften. Es ist ein Vernetzungs- und Informationsgremium.

„Highlights“ aus der bisherigen Arbeit sind z.B.:

Die Handreichung zum Gewaltschutz für Flüchtlingsfrauen in Unterkünften. Die Teilnehmenden der UAG haben sie gemeinsam erarbeitet einschließlich einer Checkliste. Ziel ist aufzuklären, zu informieren, zu sensibilisieren und Empfehlungen auszusprechen und wiederkehrende Fragen zu beantworten. Gedacht ist sie für Einzelpersonen, Behörden und Institutionen, die haupt- oder ehrenamtlich, direkt oder indirekt, mit geflüchteten Menschen arbeiten. Damit leistet die Handreichung auch einen Beitrag für eine gelingende Integration geflüchteter Frauen in unsere Gesellschaft. Sie wurde dankbar angenommen, die erste Auflage ist bereits vergriffen, die zweite Auflage folgt. Die Broschüre kann gern kostenlos bestellt werden - kontaktieren Sie uns!

Ein zweites Highlight war eine große Fachkonferenz am 15.11.2016 zum Thema Gewaltschutz für geflüchtete Frauen mit weit über 100 Teilnehmenden, auch aus Polen. Wir haben gute Beispiele zum Gewaltschutz aus den Kommunen vorgestellt und Ansätze für gelingenden Gewaltschutz diskutiert. Sie war der Auftakt für weitere Konferenzen in den Regionen, z.B. Eberswalde, die für die Vernetzung der im Gewaltschutz tätigen Akteure vor Ort gesorgt haben.

Nach dem Themenfeld „Zugang zur Gesundheitsversorgung“ arbeitet die UAG aktuell an Fragen der Integration, z.B. Empfehlungen für Sprachmittlung, und an niedrigschwelligen Empowermentansätzen (Frau Musa Afrah kann Ihnen heute Nachmittag im Workshop sicher wunderbare Einblicke in ihre spannende Arbeit geben). Es ist uns wichtig, geflüchtete Frauen selbst zu Wort kommen zu lassen (deshalb sind die Women in exile von Beginn an Mitwirkende in der UAG, aber wir fördern z.B. auch Kommunikationsmittel für geflüchtete Frauen, in diesem Jahr etwa ein Magazin von und für geflüchtete Frauen. Deshalb sind wir auch sehr an der Evaluation der Gewaltschutzkonzepte interessiert, die die Funktionsstellen demnächst erarbeiten sollen.

Sie sehen also: der Themenspeicher der UAG ist voll - es gibt so viel zu tun! Wenn Sie noch mehr über die UAG erfahren wollen, haben wir ein kleines Infoblatt vorbereitet. Lesen Sie in Ruhe nach und kommen Sie gern auf uns zu, wenn Sie noch Fragen haben!

 

b.      weitere Aufklärung/ Sensibilisierung

Weil klar ist, dass ein gelungener Gewaltschutz immer eine gute Aufklärungsarbeit voraussetzt, forcieren wir Sensibilisierung und Aufklärung. Stellvertretend möchte ich ein Themenfeld herausgreifen – die Bekämpfung von Genitalverstümmelung. Dies war auch das Schwerpunktthema von Terre des Femmes am 25.11., dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Genitalverstümmelung ist ein zunehmendes Problem in Brandenburg und geflüchtete Frauen sind besonders betroffen. Wir haben reagiert: Wir Landesbeauftragte sind Netzwerkpartnerinnen des europaweiten Netzwerkes „United to end FGM“ und ich bin Mitglied am Runden Tisch „Stopp FGM_C Berlin-Brandenburg“.

Wir haben ein Projekt zur Sensibilisierung von medizinischem Personal und Personal der sozialen Berufe beim Träger FaZIT gefördert mit Schulungsmodulen und auch in Kooperation mit dem Landesverband der Gynäkologen in Brandenburg. Außerdem haben Frau Dr. Lemmermeier und ich einen Rundbrief verschickt zur Aufklärung über FGM. Und ich habe einen Folder erstellt mit den wesentlichen Fakten rund um Thema FGM und Ansprechpersonen in Brandenburg. Er liegt auch heute aus und kann gern kostenlos bestellt werden - melden Sie sich bei uns!

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen kleinen Einblick in unsere Aktivitäten und Strukturen geben, möchte aber abschließend eins nicht unerwähnt lassen: nicht nur das Land und die Beauftragten sind aktiv. Unzählige NGOs und Akteure vor Ort engagieren sich, entwerfen tolle Projekte und führen sie durch. Das setzt viel Mut, Kreativität, Engagement und Durchsetzungskraft voraus. Ich bin überzeugt: im Land Brandenburg passiert viel und viel Gutes im Hinblick auf Schutz und Empowerment geflüchteter Frauen. Aber ohne das Zutun aller gelingt das nicht – deshalb noch einmal ein großer Dank an Sie alle!“