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06.07.2018Brandenburg bringt Initiative für bezahlbare Pflege in Bundesrat ein / Sozialministerin Golze fordert Reform: Wir brauchen eine solidarische Finanzierung der Pflege | 104/2018

Für bezahlbare Pflege hat Brandenburg gemeinsam mit dem Freistaat Thüringen eine Initiative in den Bundesrat eingebracht. Sozialministerin Diana Golze forderte heute in ihrer Rede während der 969. Bundesratssitzung in Berlin eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung: „Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung in der Altenpflege sind gut und wichtig. Aber wir müssen jetzt auch das gesamte Finanzierungssytem in der Pflege an die zunehmenden Herausforderungen der demografischen Entwicklung anpassen. Immer mehr Menschen werden im Alter auf Unterstützung angewiesen sein. Gleichzeitig steigen die Kosten. Pflege muss aber für die Betroffenen bezahlbar bleiben. Aus der Pflegeversicherung muss eine Versicherung werden, die das Kostenrisiko nicht auf die Betroffenen abwälzt.“

Der Entschließungsantrag „Herausforderungen in der Pflege angehen und Kosten gerecht verteilen“ (315/18) wurde heute in die Bundesratsausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.

Sozialministerin Golze begrüßt die von der Bundesregierung gestartete „Konzertierte Aktion Pflege“: „Um den Pflegenotstand abzuwehren brauchen wir jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung. Brandenburg wird sich an den Arbeitsgruppen, die konkrete Maßnahmen für die ‚Konzertierte Aktion Pflege‘ erarbeiten sollen, beteiligen. Wir werden dort die inhaltlichen Punkte unserer Pflege-Initiative einbringen. Die Fachkräftesicherung ist die zentrale Säule für die Pflege der Zukunft. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass die Finanzierung von Pflege für die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen planbar wird. Klar ist, dass eine menschenwürdige und qualitativ hochwertige Pflege auch ihren Preis hat. Aber Betroffene können diese Last nicht alleine schultern. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Langfristig brauchen wir eine solidarische Pflegeversicherung. Das bedeutet, dass sich alle Einkommensarten an der Finanzierung der Pflege beteiligen müssen. Alle Einkommen aus abhängiger und selbstständiger Arbeit, aber auch Einkommen aus Kapitalvermögen oder aus Vermietung und Verpachtung. So können wir die Pflegeversicherung stärken und die Pflegekosten für die Betroffenen in zumutbaren Grenzen halten.“

Das Problem der Pflegeversicherung ist, dass sie eine unechte Teilkasko-Versicherung ist, die nur einen Zuschuss zu den tatsächlichen Kosten beiträgt. Steigen die Pflegekosten, müssen die Betroffenen bisher die Hauptlast tragen.

Ministerin Golze: „Wer sich das von seinem Einkommen nicht leisten kann, muss heute zum Sozialamt. Es ist aber besser, wenn der Staat die Pflegeversicherung finanziell besser ausstattet, als das Bürgerinnen und Bürger staatliche Sozialleistungen beantragen müssen. Das war eigentlich Ziel der Pflegeversicherung bei ihrer Einführung vor 23 Jahren, wird aber immer weniger erreicht.“

Golze weiter: „In der Pflege sind spürbare Qualitätsverbesserungen notwendig. Damit sind aber weitere Kostensteigerungen verbunden. Wenn Pflegedienste oder Pflegeeinrichtungen ihre Beschäftigten besser bezahlen als bisher, ihren Personalschlüssel anheben oder in den betrieblichen Gesundheitsschutz investieren, treffen die damit verbundenen Kosten aufgrund der derzeitig noch gedeckelten Leistungsbeträge der Pflegeversicherung zunächst ausschließlich die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen. Das müssen wir verhindern. Wir fordern von der Bundesregierung deshalb auch ein Modell zu prüfen, in dem Betroffene künftig als Eigenanteil einen festen Sockelbetrag zahlen, der dann durch die Pflegeversicherung bis zum individuell benötigten Leistungsumfang aufgestockt wird. Für die entstehenden Mehrkosten muss die Pflegeversicherung finanziell besser ausgestattet werden. Dafür muss der Bund sorgen.“

Der Entschließungsantrag „Herausforderungen in der Pflege angehen und Kosten gerecht verteilen“ ist auf dem Portal des Bundesrates als PDF eingestellt:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0301-0400/315-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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