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Stellungnahme zur Anhörung: „Von Gewalt betroffene Frauen nicht vor verschlossener Tür stehen lassen – Frauenhäuser stärken, Rechtsanspruch schaffen“, 16. August 2018 im Niedersächsischen Landtag

Anhörung zum Antrag „Von Gewalt betroffene Frauen nicht vor verschlossener Tür stehen lassen – Frauenhäuser stärken, Rechtsanspruch schaffen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 18/829) im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am 16. August 2018 im Niedersächsischen Landtag

Stellungnahme der Landesbeauftragten für die Gleichstellung von Frauen und Männern, Land Brandenburg, Frau Monika von der Lippe

A. Einleitung

Dem Ausschuss liegt ein umfassender Antrag zur Umsetzung der sogenannten „Istanbul-Konvention“ in Niedersachsen zur Beratung vor, der Bezug nimmt auf die derzeitige Situation und aktuelle Problemlagen in Niedersachsen. In dieser Stellungnahme wird ein Einblick in die brandenburgischen Gegebenheiten gewährt und skizziert, wie Lösungs- und Handlungsstrategien in Brandenburg umgesetzt werden. Ergänzende Informationen können den Webseiten www.masgf.brandenburg.de und www.gleichstellung.brandenburg.de entnommen werden. Verwiesen wird auch auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3590 „Frauenhäuser“ vom 16.07.2018, Drucksache 6/8861.

Der länderübergreifende Austausch zum Thema Gewaltschutz wird ausdrücklich begrüßt. Er ist dazu geeignet, vergleichbare Problemlagen adäquat zu bearbeiten, Erfahrungen und gute Beispiele auszutauschen oder auch gemeinsame länderübergreifende Aktivitäten zu koordinieren. Es wird auch auf die Zusammenarbeit der Bundesländer in den Fachministerkonferenzen, der Bund-Länder-AG Häusliche Gewalt und zukünftig am Runden Tisch der Bundesregierung verwiesen.

Die Landesbeauftragte für die Gleichstellung von Frauen und Männern (Landesgleichstellungsbeauftragte) in Brandenburg wird vom Kabinett berufen. Grundlage ist das brandenburgische Landesgleichstellungsgesetz (LGG §19a, b). Sie berät und unterstützt u.a. die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Sie kooperiert mit Frauenverbänden und anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen. Sie arbeitet unabhängig und weisungsfrei.

 

B. Strukturen und Daten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Brandenburg

Seit 2001 besteht in Brandenburg der „Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder (LAP)“. Eine Neukonzipierung wurde zuletzt im Erarbeitungsprozess des „Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms für das Land Brandenburg 2015-2019“ durchgeführt. Für den Landesaktionsplan sind drei zentrale Teilziele formuliert, die mit insgesamt acht Handlungsschwerpunkten untersetzt sind. Die drei Teilziele lauten:

  • Prävention stärken
  • Wirksame Unterstützungsstrukturen erhalten und weiterentwickeln
  • Akteurinnen und Akteure stärken und stützen

 

Die Umsetzung der Maßnahmen und Projekte erfolgt mit fachlicher Begleitung des LAP-Begleitgremiums“, in dem Politik, Verwaltung und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten. Es symbolisiert die gemeinsame Verantwortung, die die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder erfordert.

Das brandenburgische Innenministerium veröffentlicht auf der Grundlage der Landeskriminalstatistik jährlich einen detaillierten „Lagebericht zur häuslichen Gewalt im Land Brandenburg“. Seit dem Lagebericht 2015 werden gemäß Erlass des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg vom 12.05.2016 ergänzend Straftaten der häuslichen Gewalt durch Asylsuchende, in Aufnahmeheimen, Aussiedlerheimen sowie Asylbewerberheimen (entsprechend der Katalogwerte in den Datensystemen) gesondert dargestellt.
Rund 4.300 Straftaten häuslicher Gewalt wurden 2016 in Brandenburg polizeilich registriert, davon etwa 3.060 gegen Frauen. Entgegen der rückläufigen Entwicklung der Kriminalität im Allgemeinen stieg der Anteil der Straftaten der häuslichen Gewalt erneut um 0,1 % gegenüber dem Vorjahr an.

In Brandenburg gibt es 21 Schutzeinrichtungen - Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und Zufluchtswohnungen. Im Jahr 2017 fanden 512 Frauen und 625 Kinder dort Schutz. Zusätzlich ließen sich 2.660 Frauen beraten. Um Bezug auf den Titel des Gesetzentwurfs zu nehmen: Keine gewaltbetroffene Frau stand in Brandenburg vor verschlossener Tür, da Umverteilungen zwischen Frauenhäusern aufgrund unterschiedlicher Belegungsraten möglich ist.

Die Platzkapazität in den 21 Frauenschutzeinrichtungen des Landes Brandenburg beträgt 287 Plätze. Die Raumkapazität liegt bei 128. Die Auslastung der Plätze beträgt rund 55 %. Besonders hoch ist sie in berlinnahen oder von Berlin aus verkehrsgünstig zu erreichenden Orten.

Das Land Brandenburg unterstützt seine Landkreise und kreisfreien Städte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Daseinsfürsorge nach § 2 der Kommunalverfassung des Landes. Das Land gewährt den Landkreisen und kreisfreien Städten Zuwendungen zur Förderung von Zufluchts- und Beratungsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder. Die konkrete Entscheidung, welche einzelnen Frauenhäuser und Beratungsstellen gefördert werden, wird im jeweiligen Landkreis bzw. in der jeweiligen kreisfreien Stadt getroffen. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Empfänger der Zuwendungen des Landes und beteiligen sich auch selbst an den Zufluchts- und Beratungsangeboten in ihrer Gebietskörperschaft. Im Jahr 2015 wurde die Landesförderung deutlich um 25% aufgestockt. Sie beträgt seitdem jährlich 62.500,00 € (Personal- und Sachausgaben für die Zufluchts- und Beratungsangebote). Der Eigenanteil der Kreise bzw. kreisfreien Städte an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben beträgt mindestens 40 v. H.

Die Frauenschutzeinrichtungen in Brandenburg haben sich zum Netzwerk der brandenburgischen Frauenhäuser e. V. (NbF) zusammengeschlossen. Das seit März 1995 existierende Netzwerk ist ein gemeinnütziger Verein mit 19 Mitgliedsorganisationen. Er wird von drei Sprecherinnen vertreten. In Brandenburg existieren 23 Frauenunterstützungseinrichtungen, wobei sich in jedem Landkreis mindestens ein qualitatives Hilfsangebot für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder befindet. Die Mitglieder des NbF arbeiten in relevanten Gremien mit: u. a. im Begleitgremium zum Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und deren Kinder, beim Frauenpolitischen Rat, in den Werkstattgesprächen der bundesweiten Frauenhauskoordinierung e. V. (FHK), beim Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe e. V. (bff), bei der Zentralen Informationsstelle autonomer Frauenhäuser e. V. (ZIF) und in der UAG Geflüchtete Frauen in Brandenburg beim Landesintegrationsbeirat.

Im Jahr 2016 wurde in Trägerschaft des NbF die Koordinierungsstelle für Zufluchts- und Beratungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder eingerichtet. Die Koordinierungsstelle finanziert sich als landesweit tätiges Projekt aus Landesmitteln. Derzeit arbeiten dort zwei Mitarbeiterinnen. Ihre Aufgaben sind (nach eigenen Angaben):

  • Vernetzung der Frauenhäuser untereinander und mit thematisch angrenzenden Hilfeeinrichtungen, Behörden und Ämtern,
  • Barrierefreiheit in den Frauenhäusern,
  • Schaffung von sozialpädagogischen Stellen für die Arbeit mit den traumatisierten Kindern,
  • Aufbau ambulanter Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe,
  • Verbesserung medizinischer Versorgung gewaltbetroffener Frauen,
  • Öffentlichkeitsarbeit und die Durchsetzung der Istanbul-Konvention, die 2017 durch die Bundesregierung ratifiziert wurde.

Die vom NbF entwickelte und von der brandenburgischen Frauenministerin Diana Golze geförderte Wanderausstellung „rosaROTE Kampagne“ verfolgt zwei Ziele:

  • Sensibilisierung: Der Blick der Gesellschaft auf das Thema häusliche Gewalt wird als ein Blick durch die rosarote Brille simuliert. Dadurch soll der Betrachter bzw. die Betrachterin provoziert werden, näher auf das Thema häusliche Gewalt zu schauen.
  • Kompetenzvermittlung: Dem Betrachter bzw. der Betrachterin werden die Hintergründe häuslicher Gewalt aufgezeigt und Handlungs- und Interventionsmöglichkeiten angeboten, die zur De-Eskalierung einer Gewaltsituation und Prävention von Gewalt beitragen können.

Die Ausstellung wurde im gesamten Bundesgebiet gezeigt und kann hier ausgeliehen werden: http://www.frauenhaeuser-brandenburg.de/rosarot

C. Aktuelle Herausforderungen

Kinder in Frauenhäusern

Die Belegungsstatistik für die Jahre 2003 bis 2016 zeigt, dass zunehmend Kinder Schutz in Brandenburgischen Frauenschutzeinrichtungen finden. Die Anzahl der aufgenommenen Kinder lag bei 625 und überstieg damit deutlich die Zahl der aufgenommenen Frauen. Auch setzt sich der Anstieg gegenüber den Vorjahren fort. Seit dem Jahr 2016 stieg die Zahl um weitere 5 %.

Auch fliehen immer mehr Frauen mit Migrationshintergrund mit überproportional vielen Kindern in eine Frauenschutzeinrichtung. Damit steigt die Zahl der begleitenden Kinder in den Frauenschutzeinrichtungen deutlich an. Eine zielgerichtete, qualifizierte und sozialpädagogische Kinderbetreuung und Arbeit mit den Kindern durch die Mitarbeiterinnen der Frauenschutzeinrichtungen kann derzeit in den meisten Einrichtungen aus Kapazitätsgründen nicht sichergestellt werden. Die Arbeit mit den (traumatisierten) Müttern, Verwaltungs- und Netzwerkarbeit bindet die gesamte Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen. Eine Kinderbetreuung außerhalb der Frauenschutzeinrichtung ist mitunter nicht möglich, da Kita-Plätze fehlen.

Erlebte und miterlebte Gewalt hat Auswirkungen auf Kinder, die eine erzieherische, sozialpädagogische und/ oder therapeutische Betreuung der Kinder notwendig werden lassen. Diese Betreuung den oft selbst traumatisierten Müttern zu überlassen, erweist sich als nicht hilfreich. Frauen im Frauenhaus sind aufgrund der selbst erlebten Gewalt und gegebenenfalls weiteren (multiplen) Problemlagen damit überfordert, sich bedarfsgerecht um ihre Kinder zu kümmern. Hier braucht es eine eigenständige Unterstützung für die Kinder. Kinder müssen unabhängig von ihren Müttern in den Blick genommen, aufgefangen, betreut und/ oder behandelt werden. Dies muss auch bereits während des Aufenthalts in einer Frauenschutzeinrichtung geschehen, da sich der Aufenthalt dort unmittelbar an die (mit-) erlebten Gewaltvorfälle anschließt und ein zeitnahes Handeln vonnöten ist. Nur so können Verfestigungen der Problemlagen verhindert, eine Verarbeitung des Erlebten ermöglicht und negative Entwicklungen verhindert werden.

Dabei ist dem Gesichtspunkt der Prävention von häuslicher Gewalt sowie Prävention von genereller Gewalt und Gesundheitsprävention besondere Bedeutung beizumessen. Erfolgreiche Präventionsarbeit hilft, Folgekosten weiterer Gewalt und gesundheitlicher Beeinträchtigungen zu reduzieren, bestenfalls zu verhindern. Es bedarf also zusätzlicher sozialpädagogischer Kinderbetreuung in den Einrichtungen, um die Frauen dabei zu unterstützen, sich und ihre Kinder gut zu versorgen und ihre Erziehungsaufgabe gegenüber den Kindern wahrzunehmen. Derzeit werden diese Stellen nur in Einzelfällen kommunal finanziert. Entsprechender Finanzbedarf wurde landesseitig im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2019/20 angemeldet.

Auch ist eine noch engere Zusammenarbeit mit Jugendämtern, Kitas und Schulen notwendig. Diese Schnittstellen müssen verstärkt erarbeitet werden. Zuständigkeiten zwischen Kinder- und Jugendschutz und Frauen-/ Gleichstellungsarbeit müssen neu justiert werden. Dabei ist auch die Justiz für den Schutz von Kindern vor den Auswirkungen Häuslicher Gewalt zu beteiligen, etwa in Bezug auf Umgangsrecht/ Sorgerecht.

 

Barrierefreie Angebote

Im vergangenen Jahr hat die Koordinierungsstelle des Netzwerks der brandenburgischen Frauenhäuser eine Fachtagung zum Thema „Gewaltschutz für Frauen und Mädchen mit Behinderungen: Perspektiven und Strategien für das Land Brandenburg“ durchgeführt. Die Tagung brachte ca. 50 Teilnehmende aus Frauenhäusern, Frauenberatungsstellen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und anderen Expert*innen aus Wissenschaft, Verbänden und Politik zusammen.

Ferner wurde eine Bestandserhebung zur Barrierefreiheit in den brandenburgischen Frauenhäusern durchgeführt. Diese kam zu folgenden Ergebnissen (vgl. Daldrop „Barrierefreiheit in brandenburgischen Frauenhäusern“, http://www.frauenhaeuser-brandenburg.de/images/pdf/Veranstaltungen/Vortrag_Daldrop.pdf:

  • großes Interesse der einzelnen Frauenhäuser am Thema „Zugänglichkeit für Frauen mit Behinderungen“
  • 8 von 17 Frauenhäusern, die die Anfrage beantwortet haben, haben Kooperationen mit Behindertenverbänden oder Einrichtungen der Behindertenhilfe
  • 6 der 17 Frauenhäuser sind teilweise rollstuhlgerecht, keines ist bisher vollkommen rollstuhlgerecht
  • 9 Frauenhäuser können Gebärdensprachdolmetscher*innen organisieren
  • 5 der 17 Frauenhäuser haben Infomaterialien in Leichter Sprache
  • keins der Frauenhäuser hat angegeben, dass dort derzeit eine Frau mit Behinderung arbeitet.

 

Aus diesen Ergebnissen leitet das NbF folgenden Arbeitsauftrag ab:

  1. Schrittweiser Abbau von Barrieren. Und zwar sowohl bauliche, als auch sprachliche und innere Barrieren. Aber auch für alle zugängliche Informationen, insbesondere Informationen darüber, welche Einrichtungen für wen offen sind.
  2. Bessere Zusammenarbeit von Gewaltschutz und Behindertenhilfe. Dazu gehören auch Kooperationen mit Behindertenverbänden, Behindertenbeauftragten, Behindertenbeiräten und den Frauenbeauftragten in Einrichtungen der Behindertenhilfe.
  3. Miteinbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Gestaltung der Angebote. Das heißt, sie als Zielgruppe direkt ansprechen, bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit zusammen arbeiten und am besten: Mitarbeiterinnen mit Beeinträchtigungen einstellen“ (vgl. Daldrop „Barrierefreiheit in brandenburgischen Frauenhäusern“, http://www.frauenhaeuser-brandenburg.de/images/pdf/Veranstaltungen/Vortrag_Daldrop.pdf)

Nicht alle Schutzeinrichtungen sind barrierefrei umbaufähig. Da sie sich in kommunaler Trägerschaft befinden, ist der Einfluss des Landes beim Erwerb alternativer Immobilien begrenzt. Das Land stellt jedoch in begrenztem Rahmen Investitionsmittel zur Herstellung von Barrierefreiheit zur Verfügung.

In Brandenburg werden derzeit Frauenbeauftragte als erste Ansprechpersonen auch für Gewaltbetroffene in den Werkstätten und Wohnstätten für Menschen mit Behinderungen ausgebildet. Unterstützt werden die Träger durch gute Vernetzung mit Akteuren des Gewaltschutzes und der Behindertenhilfe durch die enge Zusammenarbeit der Landesbeauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Herrn Jürgen Dusel, und die Landesgleichstellungsbeauftragte, Frau Monika von der Lippe.

 

Migrantinnen in Frauenhäusern

Auf die erhöhte Nachfrage seit 2015 durch geflüchtete Frauen haben sich die Frauenhäuser mittlerweile eingestellt. Es gilt dennoch Fragen nach der Absicherung des Eigenanteils für den Frauenhausaufenthalt, zur Sprachmittlung für die Beratung, zu aufenthalts- und asylrechtlichen Angelegenheiten, zu Unterstützungsmöglichkeiten bei Traumatisierung etc. zu klären. Mit diesen Herausforderungen waren und sind landesweit alle Frauenschutzeinrichtungen konfrontiert. Deshalb hat die Landesregierung 2016 eine übergreifende Stelle eingerichtet und weiterentwickelt. Im März 2017 hat nunmehr die landesweite Koordinierungsstelle „Gewaltschutz für geflüchtete Frauen in Brandenburg“ in Trägerschaft des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg ihre Arbeit aufgenommen. Hier erhalten geflüchtete Frauen, Schutzeinrichtungen, Träger und Behörden konkrete Hilfen. Die Landesförderung beträgt 2018 50.000 Euro.

Die Aufgaben der Landeskoordinierungsstelle sind:

  • Verbesserung der Vernetzung der Akteurinnen im Schnittstellenbereich von Flüchtlingsarbeit und Gewaltschutz für Frauen
  • Empowerment von Frauen mit Fluchterfahrungen
  • Aufbau von Strukturen: Beschwerdemanagement: Erarbeitung eines unabhängigen Beschwerdeverfahrens für Flüchtlingsunterkünfte und Wohnverbünde in Brandenburg
  • Sensibilisierung / Qualifizierung / Professionalisierung
  • Entwicklung eines Rahmen-Gewaltschutzkonzeptes für Wohnverbünde

Mehr Informationen: https://www.diakonie-portal.de/arbeitsbereiche/existenzsicherung-integration/projekte/gewaltschutz-fuer-gefluechtete-frauen

Grundsätzlich gilt das Gewaltschutzgesetz auch in den brandenburgischen Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende. Das hat das brandenburgische Ministerium des Innern und für Kommunales in seinem Erlass zum Umgang der Polizei mit häuslicher Gewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung und ihren Außenstellen sowie Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende vom 12. Mai 2016 klargestellt und entsprechende Hinweise veröffentlicht.

Ferner arbeitet seit Ende 2015 die Unterarbeitsgruppe „Geflüchtete Frauen in Brandenburg“ des Landesintegrationsbeirates. Sie hat sich zu Beginn schwerpunktmäßig mit dem Thema Schutz vor Gewalt beschäftigt und folgende Ergebnisse erzielt:

  • Handreichung mit Empfehlungen zum Gewaltschutz in Unterkünften
  • Fachkonferenz zum Austausch guter kommunaler Beispiele
  • mehrere Konferenzen zur Erarbeitung regionaler Gewaltschutz-Rahmenkonzepte
  • Konferenz mit BMFSFJ und UNICEF „Willkommen bei Freunden“ zum Austausch von Gewaltschutz-Strategien im Dezember 2017 in Potsdam (Video der Veranstaltung bei Facebook unter Gleichstellung.Brandenburg)

In Brandenburg gibt es keine Zugangsbeschränkungen für die Aufnahme in Frauenhäuser in Bezug auf Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Von den 512 aufgenommen Frauen im Jahr 2017 waren 227 Migrantinnen. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 43 %.

Multiple Problemlagen

Zunehmend suchen Frauen mit komplexen Problemlagen Schutz in den Frauenhäusern und –schutzwohnungen. Insbesondere für die Betreuung von Frauen mit psychischen Erkrankungen und Suchterkrankungen steht derzeit kein geschultes Personal zur Verfügung. Diesem Thema wird sich ein landesseitig geförderter Workshop widmen, der für Mitarbeiterinnen aus der Suchthilfe und aus den Einrichtungen des Frauenschutzes in Brandenburg konzipiert ist. Er trägt den Titel „Umgang mit Frauen, die von Sucht und/oder Gewalt und gleichzeitig von psychischer Erkrankung betroffen sind“ und findet am 24. September 2018 in Potsdam statt.

 

D. Schlussfolgerungen

Im geltenden Koalitionsvertrag auf Bundesebene heißt es: „Um von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern den gesicherten Zugang zu Schutz und Beratung in Frauenhäusern zu ermöglichen, werden wir einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen einberufen. Ziel ist der bedarfsgerechte Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen." Brandenburg begrüßt dieses Vorhaben und hält eine länderübergreifende Abstimmung für geboten.

Die diesjährige GFMK (7./8. Juni 2018) hat mit Bezug darauf und auf die in Kraft getretene Istanbul Konvention einen Beschluss gefasst, der die schnelle Einberufung des Runden Tisches fordert. Aufgaben des Runden Tisches sollen sein

  • Analyse des zentralen Handlungsbedarfs,
  • Erarbeitung einer Gesamtstrategie gegen häusliche und sexuelle Gewalt
  • die Prüfung der Etablierung eines Rechtsanspruchs auf Hilfen bei häuslicher Gewalt.

Brandenburg wird sich in Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Bundesländern für die umfassende Umsetzung der Istanbul-Konvention und für den weiteren Ausbau der Schutz- und Beratungsangebote einsetzen. Notwendig ist hierfür die Unterstützung durch den Bund. Dieser hat die Erarbeitung eines Aktionsplans als umfassende Gesamtstrategie auf Bundesebene angekündigt. Dabei muss aus unserer Sicht den besonderen Zielgruppen Rechnung getragen werden, die zunehmend in den Schutzeinrichtungen Zuflucht suchen. Auch deshalb ist es sinnvoll, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die das Hilfesystem insgesamt in den Blick nehmen.

Die derzeit geltenden Fördergrundsätze in Brandenburg wurden letztmalig in 2015 aktualisiert. Derzeit werden diese geprüft und anschließend überarbeitet. So sollen die Förderziele konkretisiert und Aspekte einer optimierten Steuerung durch das Land aufgegriffen werden. In diesem Zuge sollen die Überlegungen auf Seiten der Bundesregierung an einer Kostenbeteiligung des Bundes an diesen Schutzstrukturen sowie die landesrechtliche Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarates (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011) einfließen. Bislang fehlt ein Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt, damit Frauen und deren Kinder adäquate Unterstützung bei geschlechtsspezifischer Gewalt erhalten. Mangels (spezial-)gesetzlicher Regelungen von Seiten der Länder bzw. des Bundes handelt es sich folglich um eine Aufgabe der örtlichen Daseinsvorsorge, die in der Hauptverantwortung den Landkreisen und kreisfreien Städten zugewiesen wird. Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, in dem es bisher eine landeseinheitliche gesetzliche Regelung gibt. Seit langem besteht die Forderung, dies als staatliche Aufgabe in einem Bundesgesetz zu regeln und von Bund, Ländern und Kommunen umzusetzen.

Darüber hinaus wird die Landesregierung weiterhin Präventionsangebote stärken. Grundlage dafür sind der Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen und ihren Kindern und das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, das bereits bei überholten Rollenbildern ansetzt.