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Stellungnahme zum Gesetzentwurf „Inklusives Parité-Gesetz (Drucksache 6/8210)“ am 25.05.2018

Anhörung am 25. Mai 2018, Landtag Brandenburg, Ausschuss für Inneres und Kommunales zu „Inklusives Parité-Gesetz - (Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes), Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/8210)“ in Verbindung mit „Gesetz zur Erweiterung des Wahlrechts im Land Brandenburg, Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 6/8540)

Stellungnahme der Landesbeauftragten für die Gleichstellung von Frauen und Männern zum Gesetzentwurf „Inklusives Parité-Gesetz - (Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes) (Drucksache 6/8210)“

 

Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

vielen Dank für die Möglichkeit, im Rahmen der o.g. Anhörung die Position der Landesbeauftragten für die Gleichstellung von Frauen und Männern darlegen zu dürfen. Als Landesbeauftragte für die Gleichstellung von Frauen und Männern möchte ich mich ausschließlich zur Frage der Geschlechterparität in den Parlamenten äußern, d.h. zur Drucksache „Inklusives Parité-Gesetz - (Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes), Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/8210)“.

Eine Bemerkung vorweg: Ich möchte Ihnen mein Kompliment aussprechen, dass Sie sich für diese Anhörung und damit eine intensive und konkrete Diskussion um eine Änderung des Wahlrechts entschieden haben. Zwar gibt es auch in anderen Bundesländern und sogar auf Bundesebene derzeit Aktivitäten zu diesem Thema, doch ist Brandenburg diesen weit voraus. Sie nehmen das Problem eines niedrigen Frauenanteils in den Parlamenten nicht nur wahr, sondern suchen konkret nach Wegen, es zu lösen. Ich bin auch beeindruckt, dass es Ihnen gelungen ist, renommierte Wahlrechtsexpertinnen und -experten zu dieser Anhörung einzuladen, auf deren Argumente ich sehr gespannt bin.

Ausgangslage:
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schreibt die Gleichberechtigung von Frauen und Männern fest und begründet damit einen bundesverfassungsrechtlich garantierten Anspruch. Als tragende Säule unserer modernen Gesellschaft gilt der Gleichberechtigungsgrundsatz in allen Bereichen des Lebens, so auch in der Politik. Um diesen Grundsatz mit Leben zu erfüllen, hält das Grundgesetz einen unmissverständlichen Handlungsauftrag für den Staat bereit: er muss die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern. Mit anderen Worten muss sich der Staat dafür einsetzen, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter Wirklichkeit wird. Müssen dafür bestehende Nachteile beseitigt werden, muss er das tun.

Dem folgt auch die Verfassung des Landes Brandenburg, wenn sie in Artikel 12, Absatz 3 konstatiert: „Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land ist verpflichtet, für die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf, öffentlichen Leben, Bildung und Ausbildung, Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung durch wirksame Maßnahmen zu sorgen.”

Zahlreiche weitere Vorgaben sichern die Verwirklichung auf unterschiedlichen Ebenen ab, etwa das Landesgleichstellungsgesetz. Die Gleichstellung der Geschlechter ist auch erklärtes Ziel der Landesregierung. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt ein wichtiges Ziel über alle Politikfelder hinweg.“ Dabei sind in dieser Legislatur bereits beachtliche Erfolge erzielt worden: Mit einem Leitbild hat die Landesregierung das Bekenntnis für eine geschlechtergerechte Gesellschaft bekräftigt und sich zu einer geschlechtergerechten Gestaltung aller Politikbereiche bekannt.

Nicht zuletzt hat die Landesregierung das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm für das Land Brandenburg für den Zeitraum 2015 bis 2019 fortgeschrieben. Im Kapitel 5 ist die Förderung der politischen Teilhabe von Frauen unter dem Stichwort „Stärkung von Frauen in der Kommunal- und Landespolitik“ fest verankert. Ein Ziel darin ist die Förderung der Partizipation und der gleichen Teilhabechancen für Frauen und Männer – auch bei politischen Entscheidungsprozessen.

Auch der Landtag gibt immer wieder ein klares Bekenntnis für mehr Geschlechtergerechtigkeit ab. Die Abgeordneten beschäftigen sich immer wieder intensiv mit diesem Thema und fassen mit großer Mehrheit entsprechende Beschlüsse. Auch die Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik ist dabei bereits zur Sprache gekommen. Erst am 8. März diesen Jahres hat der Landtag einen Entschließungsantrag angenommen (Drucksache 6/8296) zu einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland: Geschlechterparität in der Politik herstellen“ (Drucksache 6/8245). Darin fordert der Landtag die Landesregierung auf, im 3. Quartal 2018 einen Vorschlag zur Änderung der Wahlgesetze vorzulegen, mit dem der Weg von Frauen in die Politik gefördert, ihre politische Position gestärkt und ausgebaut wird. Ferner wird die Landesregierung aufgefordert, Programme und Angebote für eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Politik auszubauen und sich in der Zusammenarbeit mit Bund und anderen Bundesländern u.a. für entsprechende Änderungen im Bundes- und Europawahlgesetz einzusetzen. In der Begründung heißt es: „Um die ungleiche Verteilung von Frauen und Männern in den politischen Entscheidungsgremien tatsächlich überwinden zu können, sollten verpflichtende Paritätsregelungen in den Wahlgesetzen verankert werden.“
Auf der Basis dieses Landtagsbeschlusses wird der vorliegende Gesetzentwurf bewertet.

 

Problemlage:

Gleichberechtigung und gleiche Mitbestimmungsmöglichkeiten sind fundamentale Grundlage für die Gleichstellung der Geschlechter. Dennoch sehen wir in den Parlamenten eine deutliche Unterrepräsentanz von Frauen. Politik wird in erster Linie von Männern gemacht, auch im brandenburgischen Landtag und den brandenburgischen Kommunalparlamenten. Das bedeutet ganz konkret, dass Frauen seltener die Möglichkeit haben, mitzubestimmen und das Land zu gestalten. Dieser Zustand ist Ausdruck eines Demokratiedefizits.

Im Bundestag ist der Frauenanteil jüngst zurückgegangen: So lag der Anteil der weiblichen Abgeordneten vor der Wahl 2017 bei 36,8 Prozent. Nach der jüngsten Bundestagswahl sind noch lediglich 218 der gewählten 709 Abgeordneten Frauen. Das entspricht einem Anteil von nur noch 30,7 Prozent. Zurückzuführen ist dies auf die Parteien, die auf ihren Listen oder unter den aussichtsreichen Direktkandidaten nur wenige Frauen haben.
Auch im Brandenburgischen Landtag stellen Männer die Mehrheit der Abgeordneten. Lediglich 38,6 Prozent der Abgeordneten sind Frauen. Damit steht Brandenburg im Ländervergleich zwar vergleichsweise gut dar. Von einer Partizipation zu gleichen Teilen kann jedoch keine Rede sein.
Schauen wir eine Ebene darunter, stellt sich die Lage noch dramatischer dar: von den insgesamt 6.074 Sitzen in den Gemeindevertretungen im Land Brandenburg wurden nach der letzten Kommunalwahl 1.414 durch Frauen besetzt (Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Stand Mai 2016). Das ist ein durchschnittlicher Anteil von 23,3 Prozent, wobei die Spannbreite unter den Kommunen und Fraktionen groß ist. In der Landeshauptstadt Potsdam ist die Frauenquote deutlich überdurchschnittlich. Andernorts beträgt der Frauenanteil um die 10 Prozent oder sogar darunter.

Politikerinnen und Politiker entscheiden über die Rahmenbedingungen für das Leben aller Bürgerinnen und Bürger. Die eingeschränkte Mitbestimmungsmöglichkeit von Frauen in den Parlamenten ist daher ein deutlicher Aufruf zum Handeln. Das haben inzwischen nahezu alle politischen Akteure erkannt. Sie reagieren mit parteiinternen Frauenquoten oder Quoren für Gremien oder auch Wahllisten. Es gibt in den meisten Parteien bundesweit intensive Bestrebungen, den Frauenanteil unter den Wählern und in der Mitgliedschaft zu steigern. Auch über die Zusammensetzung der Parlamente und die geringe Repräsentanz von Frauen darin wird in diesem Zusammenhang öffentlich diskutiert, auch über die Veränderung von Wahlgesetzen.

Einschätzung:
Wir kann erreicht werden, dass Frauen in gleichem Umfang in der Politik mitbestimmen wie Männer?
Da das Thema in Brandenburg seit mehreren Jahren diskutiert wird, verwundert es nicht, dass es an guten Beispielen zur Förderung politischer Teilhabe von Frauen im Land Brandenburg nicht mangelt. Im vergangenen Jahr wurden in der Broschüre „Frauen – Macht – faire Chancen. Unterstützung politischer Teilhabe von Frauen in Brandenburg“ viele gute Beispiele gesammelt. Darin zum Beispiel: Mentoringprogramme, Frauenstammtische, die Politikmesse, Aktionstage, einen Blog. Weitere interessante Projekte wurden nachgeliefert.

Das bedeutet: In Brandenburg wurde unterhalb der gesetzlichen Ebene schon vieles versucht. Aber die gesetzlichen Vorgaben und die guten Maßnahmen haben am Frauenanteil in den Parlamenten über die Jahre hinweg nichts grundlegend verändert. Es ist nicht zu erwarten, dass sich der Frauenanteil ohne zusätzliche gezielte gesetzliche Maßnahmen in Zukunft deutlich dem Männeranteil angleichen wird. Eine vergleichbare Situation gab es in anderen Ländern (z.B. Frankreich) oder in anderen Bereichen (etwa bei Führungspositionen in Unternehmen), in denen eine Steigerung des Frauenanteils nach jahrelangen freiwilligen Absichtserklärungen erst durch die Einführung gesetzlicher Vorgaben erreicht werden konnte. Auch in Brandenburg wird die Unterrepräsentanz von Frauen seit langem beobachtet.

Ein Gutachten zur Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für politische Parität in den Wahlgesetzen im Land Brandenburg kommt zu dem Ergebnis, dass

  • das Land Brandenburg bemüht ist, mit Hilfe verschiedener Regelungen für eine Gleichstellung der Geschlechter zu sorgen, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen aber nicht den gewünschten Effekt haben;
  • die brandenburgischen Wahlgesetze bislang nicht gleichstellungspolitisch ausgerichtet sind. Empfohlen wird die Quotierung von Landeslisten;
  • ein Blick in andere Bundesländer zeigt, dass Kann-Regelungen nicht zum Erfolg führen. Daher sind verpflichtende Regelungen notwendig.
  • Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass solche sanktionsbewehrten Regelungen verfassungskonform sind.

Quotierte Listen sind ein Hilfsmittel. Parallel sollten Rahmenbedingungen verändert werden, um politisches Engagement für Frauen zu erleichtern. Vor dem Hintergrund der Lebenssituation von Brandenburgerinnen gibt es reale Gründe für Zurückhaltung (z.B. ein hoher Anteil alleinerziehender Frauen, ein durchschnittlich deutlich höherer Zeitaufwand für unbezahlte familiäre Sorgearbeit, größere Angewiesenheit auf öffentliche Verkehrsmittel usw.). Mit der verpflichtenden Quotierung wird die Hoffnung verbunden auf einen Kulturwandel in der Politik, der künftig allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern besser ermöglichen soll, parlamentarische Arbeit und Mitbestimmung mit ihrem Leben zu vereinbaren. Ziel wäre, nicht nur Parlamentarierinnen zu gewinnen, die ein typisch männliches Politikermodell ohne Sorgeverantwortung imitieren können. Genauso soll z.B. auch Männern mit Sorgeverantwortung ein leichterer Zugang ermöglicht werden oder die Vielfalt der Berufsgruppen erhöht werden. Langfristig kann durch diese mittelbaren Auswirkungen eine größere Vielfalt in den Parlamenten erreicht werden.

Schließlich wird erwartet, dass eine größere Mitbestimmung von Frauen in den Parlamenten die Gleichstellung der Geschlechter über eine veränderte Themensetzung und Beschlussfassung auch in anderen Lebensbereichen positiv beeinflusst.

Wie werden Brandenburgerinnen von einem Paritätsgesetz profitieren?

Durch ein Paritätsgesetz gibt es:

  • mehr Möglichkeiten für Frauen, über die Parteien Landespolitik mitzubestimmen.
  • es gibt mehr weibliche Vorbilder in der Politik.
  • andere Inhalte: Eine vielfältige Zusammensetzung von Entscheidungsgremien beeinflusst Themensetzung und Beschlusslagen. Es ist damit zu rechnen, dass andere Themen in den Landtag eingebracht und andere Beschlüsse gefasst werden, die eher die Lebenslagen von Frauen widerspiegeln, d.h. es wird mehr Politik gemacht, die Frauen direkt betrifft.
  • direkte Vertretung: Brandenburgerinnen werden stärker erfahren, dass ihre Belange im Landtag verhandelt werden. Das stärkt die Demokratie, denn es beruht auf größerer Bürgernähe, erhöht das Interesse an Landespolitik und daraus resultiert eine größere Glaubwürdigkeit und Bindungskraft.

 

Wie werden Brandenburger von einem Paritätsgesetz profitieren?

Auch brandenburgische Männer werden perspektivisch von der Wahlrechtsänderung profitieren durch folgende Wirkungen:

  • eine gleichberechtigte Partnerschaft in den Fraktionen und in den Parlamenten insgesamt für eine gemeinsame Gestaltung von Gesellschaft in Brandenburg.
  • mehr Ideen in den Parlamenten durch unterschiedliche Sichtweisen, weil die Lebenswirklichkeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterschiedlicher sein wird.
  • Eine Veränderung der Rahmenbedingungen im Zuge der Einführung verbindlicher Paritätsregelungen bietet die Chance auf eine größere Mitbestimmung für alle, unabhängig von ihren Lebensumständen. Dieser angestrebte Kulturwandel käme z.B. auch alleinerziehenden Männern zugute.

 

Fazit:

Der Gesetzentwurf schlägt eine Lösung vor sowohl für die Quotierung der Landeslisten als auch für die Quotierung von Direktwahlkreisen. Das ist wichtig, denn gerade bei Einzelwahlen sind Frauen deutlich unterrepräsentiert.

1. Eine gesetzliche Regelung der Geschlechterparität wie im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagen ist ein erfolgversprechender und folgerichtiger Weg, um den Frauenanteil im Landtag zu steigern.

2. Die vorgeschlagenen Regelungen setzen Forderungen des Entschließungsantrags (Drucksache 6/8296) und des Rechtsgutachtens für das Landeswahlgesetz um. Das ist aus Sicht der Landesgleichstellungsbeauftragten vorbehaltlos zu begrüßen.

3. Sowohl der Entschließungsantrag als auch das Rechtsgutachten verlangen jedoch darüber hinaus gesetzliche Paritätsregelungen auch für das Kommunalwahlgesetz. Gerade angesichts der extrem niedrigen Frauenanteile unter Bürgermeistern und Landräten sollte die Debatte weitergeführt werden. Dazu wäre es auch sinnvoll, perspektivisch die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu stärken.

In diesem Jahr wird an die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren erinnert. Auch aufgrund der zahlreichen Jubiläumsveranstaltungen ist die Aufmerksamkeit für ein Paritätsgesetz hoch. Mit dieser Änderung des Wahlrechts würde Brandenburg bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen.

Der Trend zu weiter sinkenden Frauenquoten sollte sich im Brandenburgischen Landtag nicht fortsetzen. Deshalb ist es notwendig, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl verabschiedet wird. Es bietet sich an, Änderungen zum inklusiven und zum paritätischen Wahlrecht gemeinsam zu verabschieden.

In der Aktuellen Stunde am 8. März diesen Jahres wurde der Soziologe Ulrich Beck zitiert: Er hat die Realität in Sachen Geschlechterparität als „verbale Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre“ bezeichnet. Ich gehe fest davon aus, dass er den Brandenburger Landtag nicht gemeint hat.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Mit freundlichen Grüßen,
Monika von der Lippe