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17.08.2018Das Gesundheitsministerium informiert | 128/2018

In der gestrigen Sondersitzung des Landtagsausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat der Abgeordnete Dr. Rainer van Raemdonck von der AfD-Fraktion behauptet, dass der Präsident des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) in der Sondersitzung des Ausschusses am 25. Juli 2018 nicht die Wahrheit darüber gesagt haben soll, wann er über den Lunapharm-Fall von den fachlich zuständigen LAVG-Mitarbeitern informiert wurde.

In diesem Zusammenhang verweist Pressesprecherin Marina Ringel auf Seite 49 des Protokolls der Sondersitzung: „Im Protokoll des Landtages steht die Aussage des Präsidenten an die Abgeordneten, dass er auch am 23. März 2017 Informationen über die erfolgte Anlass- und Regelinspektion bei Lunapharm per E-Mail erhalten habe. Die Behauptung des AfD-Abgeordneten van Raemdonck ist falsch.“

Im Protokoll-Entwurf zur Sondersitzung des Landtagsausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie am 25. Juli 2018 (P-AASGFF 6/34 - Entwurf) steht folgendes:

Seite 22 (P-AASGFF 6/34 - Entwurf):

Dr. Mohr (Präsident LAVG): „Besonders betroffen bin ich persönlich natürlich dadurch – das können Sie sich vorstellen –, dass ich von Mitarbeitern, die mein Vertrauen genossen haben, so falsch informiert worden bin. Das Ganze dreht sich immer wieder um das Gleiche: Es gab eine einseitige Berichterstattung. Es wurden Ermittlungsergebnisse verschwiegen. Es wurde mehrfach gegen Regeln verstoßen. Der Präsident ist von der Kommunikation völlig ausgeschlossen gewesen.

Ich habe am 28. Februar und am 4. April in den regelmäßig stattfindenden Abteilungsleitungsdienstbesprechungen von Lunapharm gehört. Es wurde am 28. Februar von Frau Dr. Ellsäßer, der Abteilungsleiterin, darüber berichtet, dass geprüft wird, ob eine Großhandelserlaubnis von einer griechischen Apotheke vorliegen würde. Aber es war nicht die Rede davon, dass es sich um gefälschte Arzneimittel handeln könnte.

Am 4. April noch einmal im Wesentlichen das Gleiche. Da ging es darum, ob Lunapharm möglicherweise beteiligt oder betroffen ist. Es ging aber überhaupt nicht aus diesen Anmerkungen in einer Dienstberatung die Besonderheit des Vorgangs hervor. […]“

Seite 49 (P-AASGFF 6/34 - Entwurf):

Dr. Mohr (Präsident LAVG): „Wir haben regelmäßig – einmal im Monat – eine Dienstberatung auf Abteilungsleitungsebene. Dort hat jeder Abteilungsleiter Gelegenheit, alle wichtigen, bedeutsamen Themen anzusprechen.

Aus dem Bereich der Abteilung Gesundheit sind mehrere Themen erwähnt worden. Unter anderem fiel eben auch das Wort „Lunapharm“ – mit der Diskussion, ob ein griechischer Händler eine Großhandelserlaubnis hat oder nicht.

Zwischen der ersten Dienstberatung im Februar und der Anfang April gab es diese Anlass- und Regelinspektionen bei Lunapharm. Dazu habe ich am 23. März, nach der Inspektion, von dem Durchführenden eine E-Mail erhalten, die nachrichtlich auch an die zuständige Referentin im Ministerium gegangen ist. Darin berichtet er im Wesentlichen – auf wenigen Zeilen – was dort vorgefunden worden ist. Das war aus diesen Worten heraus nicht so bedeutsam, dass eine sofortige Diskussion darüber einsetzen musste.

Am 4. April des Jahres 2017 hat genau dieser, der an der Besichtigung teilgenommen und diese geleitet hat – oder: diese Inspektion geleitet hat –, der Dezernatsleiter, die Abteilungsleiterin in der Leitungsdienstbesprechung vertreten und hat selbst davon berichtet. Auch aus diesem Bericht ist nie hervorgegangen, dass es sich um gefälschte Produkte handeln könnte. […]“

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