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Mehr Frauen in die brandenburgische Politik!

Im Jahr 2019 finden in Brandenburg Kommunalwahlen und Landtagswahlen statt. In den kommenden Monaten werden die Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten nominieren, Listen aufstellen und Direktkandidaturen benennen.

Der Frauenanteil im Brandenburger Landtag beträgt derzeit 36%, in den Kommunalparlamenten durchschnittlich 23,3%, wobei es eine große Spannbreite gibt zwischen den einzelnen Parlamenten und zwischen den Fraktionen. Noch immer gibt es sogar Kommunalvertretungen ganz ohne Frauen.

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist das nicht vertretbar. Trotzdem steht zu befürchten, dass der Frauenanteil bei den anstehenden Wahlen sogar noch zurückgehen wird. Nach der Bundestagswahl 2017 sank die Frauenquote um 6 Prozent. Zurückzuführen ist dies auf den Einzug und die Stärkung von Fraktionen ohne Geschlechterquote und auf überwiegend an männliche Kandidaten vergebene Direktwahlkreise. Die Umfragen für Brandenburg lassen erahnen, dass sich dieser Trend in Brandenburg fortsetzen wird. Das wollen wir verhindern!

Durch mehr Frauen in den Parlamenten gibt es mehr unterschiedliche Sichtweisen und Lebenserfahrungen. Mehr Frauen in den Parlamenten beleben nachweislich die Politik. Außerdem steigt die Glaubwürdigkeit von Politik durch die verbesserte Repräsentation der Bevölkerung.

Am 8. März diesen Jahres hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, im 3. Quartal 2018 einen Vorschlag für Paritätsregelungen in den brandenburgischen Wahlgesetzen vorzulegen. Zeitgleich wurde ein Gesetzentwurf für die Einführung von Parität in das Landeswahlgesetz eingebracht. Dazu gab es im Innenausschuss und Sozialausschuss eine Expertenanhörung. Diese kam zu dem Ergebnis, dass Paritätsregelungen notwendig und möglich sind. Eine solche Gesetzesänderung wird zwar bereits im Landtag beraten, sie wird aber aufgrund der langen Vorlaufzeiten vor den nächsten Wahlen nicht mehr in Kraft treten können.

Deshalb fordern wir alle Parteien in Brandenburg auf:

  • Quotieren Sie Ihre Listen für die Kommunalparlamente und den Landtag.
  • Besonders wichtig sind Direktmandate für die Zusammensetzung des Parlaments. Stellen Sie bevorzugt Frauen auf.
  • Gestalten Sie Ihre Parteiarbeit so, dass Frauen motiviert werden, sich einzumischen.

Wir wollen möglichst alle antretenden Parteien dafür gewinnen, diese Selbstverpflichtung zu unterzeichnen, um den Frauenanteil in den brandenburgischen Parlamenten zu erhöhen. Machen Sie mit!

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