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20.12.2018Karawanskij: Pflegekräfte wollen mit einer Stimme sprechen | 204/2018

Die Mehrheit der Pflegefachkräfte im Land hat sich für die Errichtung einer Pflegekammer ausgesprochen. 56 Prozent stimmten in einer vom Gesundheitsministerium initiierten repräsentativen Befragung für eine solche Institution. Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij sagte dazu: „Eine Mehrheit der Brandenburger Pflegefachkräfte will eine wirkungsvolle Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft. Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass im anstrengenden Pflegealltag ihre Interessen hintanstehen. Wir werden den ‚Dialog Pflegekammer‘ nun fortsetzen und prüfen, wie dessen Ergebnisse umgesetzt werden können.“

Das Gesundheitsministerium will in den kommenden Monaten die Ergebnisse von Dialogveranstaltungen und Befragung analysieren und mit den Akteuren im Land besprechen. Im Anschluss wird das Ministerium eine Empfehlung an den Landtag formulieren. Karawanskij sagte: „Wir müssen uns die Ergebnisse sorgfältig anschauen, denn sie sind in Teilen widersprüchlich. In der Befragung ist zum Beispiel deutlich geworden, dass sich viele Pflegekräfte – auch solche mit kleinem Einkommen – die Einrichtung einer Pflegekammer etwas kosten lassen würden. Gleichzeitig spricht sich einen Mehrheit von 53 Prozent gegen den Pflichtbeitrag aus. Wir werden uns hiermit und mit den übrigen Bedenken und Argumenten auseinandersetzen, bevor wir unsere Empfehlungen formulieren.“

Die Zustimmung zur Pflegekammer erfolgte unabhängig davon, in welchem Sektor der Pflege die Befragten tätig waren. Sowohl in der ambulanten, als auch in der stationären Pflege und im Krankenhaus befürworte eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten eine Pflegekammer. Sie erwarten von einer Pflegekammer, dass diese die Interessen einer sehr unterschiedlichen Berufsgruppe vereinen und mit einer Stimme gegenüber Politik und Arbeitgebern sprechen wird. Auch die finanzielle und organisatorische Unabhängigkeit einer Pflegekammer ist den meisten Befürwortern sehr wichtig. Sie erhoffen sich aber auch eine bessere Qualität in der Pflege und die Weiterentwicklung des Berufsbildes. Die Gegner einer Pflegekammer führen ins Feld, dass diese keine Mitsprache bei der Entlohnung und bei Personalmangel habe. Sie befürchten einen organisatorischen Wasserkopf ohne Wirksamkeit im Pflegealltag. Erst an dritter Stelle nennen sie als Gegenargument die finanzielle Belastung der Mitglieder. Immerhin 46 Prozent der Befragten sieht in einer Pflegekammer eine sinnvolle Ergänzung zu einer Gewerkschaft.

  • In Brandenburg arbeiten derzeit rund 54.000 Beschäftigte und Auszubildende in der Pflege.
  • Für die Befragung wurden knapp 1.700 Pflegefachkräfte telefonisch und in einer Online-Befragung interviewt. Das Interesse an dem Thema war enorm: Das Gesundheitsministerium hat 17.000 Flyer verschickt. Es fanden zudem landesweit 14 Dialogveranstaltungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen statt, bei denen insgesamt 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer miteinander diskutiert haben. Der Abschlussbericht erscheint voraussichtlich Mitte Februar 2019.

Eine Landespflegekammer würde als Körperschaft des öffentlichen Rechts bestimmte staatliche Aufgaben übernehmen. Per Gesetz wären alle in Brandenburg tätigen Angehörigen der Pflegefachberufe Pflichtmitglieder. Sie würde eine Berufsordnung für Pflegekräfte erlassen und die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, beispielsweise bei Gesetzgebungsverfahren. Sie wäre auch für die Qualitätssicherung der Pflegeberufe verantwortlich und würde unter anderem Fortbildungsstandards festlegen. Nicht Aufgabe einer Pflegekammer wäre es, Tarifverhandlungen zu führen oder die Arbeitsbedingungen vor Ort direkt zu beeinflussen.

In vielen Bundesländern wird derzeit über die Gründung von Pflegekammern diskutiert. In insgesamt elf Bundesländern wurden bisher Befragungen durchgeführt; nur in Hamburg und Hessen votierten die Befragten mehrheitlich gegen die Errichtung einer solchen Körperschaft. Pflegekammern gibt es bereits in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. In Baden-Württemberg hat sich im Sommer ebenfalls eine deutliche Mehrheit der Pflegefachkräfte dafür ausgesprochen. In Nordrhein-Westfalen wird eine entsprechende Befragung noch ausgewertet. Solche berufsständischen Vertretungen haben in Deutschland eine lange Tradition. Preußen verfügte bereits im Jahr 1887 die Einrichtung von Ärztekammern in allen Provinzen. In Brandenburg gibt es im Gesundheitssektor bereits eine Ärztekammer, eine Zahnärztekammer und eine Apothekerkammer.

Weitere Informationen unter www.dialog-pflegekammer.de .

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