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1. Mai 2019: Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe im Dialog mit Holger Menze, DGB Ortgruppe Luckau

Es gilt das gesprochene Wort 

Wir sind heute hier um am Tag der Arbeit für gute Arbeitsbedingungen und die Rechte der Beschäftigten einzutreten. Frau von der Lippe, wie steht es denn um die Arbeit und die Beschäftigten im Land Brandenburg und bei uns in Dahme-Spreewald?

Lieber Herr Menze, danke für Einladung heute hier zu sprechen!
Ich möchte mit den guten Nachrichten beginnen: Bei uns in Brandenburg ist die Arbeitslosenquote mit 6,1 Prozent so niedrig wie seit 1991 nicht mehr. Das vermeldete die Bundesagentur für Arbeit Ende März. Hier im Landkreis Dahme-Spree ist die Arbeitslosigkeit noch einmal niedriger als anderswo in Brandenburg. In vielen Bereichen werden händeringend Arbeitskräfte gesucht.

Unter den weiblichen Beschäftigten ist die Zahl der Arbeitslosen besonders niedrig. Überhaupt gibt es hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter im Erwerbsleben noch mehr gute Nachrichten:

  • mit einer Frauenerwerbsquote von fast 50 Prozent nimmt Brandenburg einen Spitzenplatz in Europa ein
  • die Zahl der Unternehmerinnen ist bei uns höher als im Bundesdurchschnitt
  • die Brandenburger Männer sind besonders familienfreundlich, denn hier nehmen viele Väter Elternzeit
  • und ostdeutsche Frauen sind besonders oft in Führungspositionen vertreten: mehr als 29 Prozent, das ist ein Spitzenwert! Bei uns arbeiten so viele Frauen in Führungspositionen, wie in keinem anderen Bundesland!

Niedrige Arbeitslosigkeit, Fachkräftemangel: also eigentlich beste Voraussetzungen, um gute Löhne und Arbeitsbedingungen zu erstreiten. Denn gute Arbeit ist mehr als ein gutes Gehalt. Es geht um gute Bildung und Ausbildung und um eine gute Infrastruktur für Menschen, die Beruf und Familie vereinbaren wollen, sei es Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen.

Eins ist klar: gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen fallen nicht vom Himmel. Sie waren immer das Ergebnis von Arbeitskämpfen.  Heute am 1. Mai wird weltweit daran erinnert und für eine gerechte Gesellschaft gestritten. Schließlich gibt es noch viel zu tun!
Zum Beispiel bei den Löhnen.
Erinnern Sie sich noch an die Presseberichte im vergangenen Herbst?
„Ost-Deutsche Beschäftigte arbeiten länger für weniger Geld“ schrieb die Märkische Allgemeine und „Brandenburger stehen am unteren Ende der Lohnskala“.

DIE LINKE Bundestagsfraktion hatte Zahlen der Statistischen Ämter von Bund und Ländern ausgewertet. Das Ergebnis:

  • Die Einkommen in Deutschland klaffen regional weit auseinander.
  • In Ostdeutschland bleiben die Einkommen klar unter dem Niveau der Einkommen im Westen.
  • Die Gehälter in Brandenburg liegen noch unter dem Ost-Durchschnitt.

30 Jahre seit der Wende: In Deutschland noch immer ein enormes Gefälle bei den Einkommen. So geht es nicht weiter!

Daher ist es auch kein Grund zum Feiern, dass der Gender Pay Gap, die geschlechtsspezifische Lohnlücke in Brandenburg deutschlandweit mit nur 2 Prozent am geringsten ist. Die Verdienste der Männer in den ostdeutschen Bundesländern sind nach wie vor erheblich niedriger als in westdeutschen Industriestandorten.

Natürlich handelt es sich bei all diesen Zahlen um Durchschnittswerte. Auch in Brandenburg gibt es noch einmal deutliche Unterschiede.  Dahme-Spreewald gehört mit Potsdam-Mittelmark und Oberhavel zu den drei einkommensstärksten Landkreisen in Brandenburg. Diese Zahlen hat die Hans-Böckler-Stiftung erst vor wenigen Tagen veröffentlicht.

Hier in Dahme-Spreewald liegt das Einkommensniveau deutlich über dem Brandenburger Durchschnitt, aber auch über dem vieler westdeutscher Landkreise, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. In ganz Deutschland verdient jeder sechste weniger als 2000 Euro netto pro Monat.

Trotzdem ist es ein Skandal, dass in Brandenburg flächendeckend weniger verdient wird!

Wir haben das in den Jahren nach der Wende erlebt – vor allem junge Frauen haben Brandenburg Richtung Westen verlassen, um einen Arbeitsplatz zu finden, und um vernünftig bezahlt zu werden.

Zum Glück kommen einige jetzt zurück – aber wenn man Rückkehrer haben will, muss auch entsprechend bezahlt werden!

 

Woran liegt es Ihrer Meinung, dass in Brandenburg weniger verdient wird?
Hat der gesetzliche Mindestlohn denn gar nichts bewirkt?

Doch auf jeden Fall. Der gesetzliche Mindestlohn ist sehr wichtig, besonders für Frauen die häufig prekär beschäftigt sind. In Brandenburg hat er zu deutlichen Verbesserungen geführt. Die Analyse des DGB Berlin-Brandenburg zur Beschäftigten- und Lohnentwicklung im vergangenen Jahr hat das ja klar gezeigt:

  • ein Lohn-Plus von über 10 Prozent in der niedrigsten Lohngruppe
  • mit 18 Prozent ein besonders hoher Zuwachs bei den Löhnen der Un- und Angelernten im Gastgewerbe
  • und obendrein ist die Zahl der Arbeitsplätze noch gestiegen!

Trotzdem bleibt Brandenburg ein Land mit niedrigen Löhnen. Der gesetzliche Mindestlohn muss existenzsichernd und armutsfest sein, auch mit Blick auf künftige Renten. Hier ist noch Luft nach oben!


Aber auch hier gibt es eine gute Nachricht. Seit heute beträgt der Mindestlohn, der bei öffentlichen Aufträgen gezahlt werden muss in Brandenburg 10,50 Euro. Das hat der Brandenburger Landtag Anfang April entschieden. Er ist damit der Empfehlung der Mindestlohnkommission gefolgt den Vergabemindestlohn in Brandenburg von vorher 9 Euro um 1,50 Euro anzuheben. Ein wichtiges Signal und eine Brandenburger Erfolgsgeschichte, finde ich.

Aber zwei Baustellen sind trotzdem wichtig:

  • Zum einen werden noch zu viele Beschäftigte um ihren Mindestlohn geprellt. Hier müssen die Kontrollen besser werden.
    Die Dokumentationspflichten müssen erst genommen, werden, damit er nicht unterlaufen wird. Ein negatives Beispiel ist das bei Paketboten das Einladen nicht mitberechnet wird. Sowas darf nicht möglich sein.
  • Und zum anderen müssen wir die Tarifbindung stärken.   


Die Ausgangfrage war ja, wieso die Menschen in Brandenburg weniger verdienen, als in anderen Regionen. Die Antwort darauf hat natürlich viele Facetten, beispielsweise dass wir ein Bundesland mit wenig Industrie sind und das es hier wenig wirklich große Unternehmen gibt.  In einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Landtag kam beispielsweise zur Sprache, dass Brandenburg hinsichtlich internationaler Exporte im bundesvergleich nur auf dem vorletzten Platz liegt. Die meisten Brandenburger Firmen agieren in einem Umkreis von 30 km.

Aber es liegt nicht zuletzt auch an der niedrigen Tarifbindung! Nur noch 27 Prozent der Betriebe tarifgebunden. Die Tarifbindung sinkt seit Jahren und liegt bei besonders in kleinen Betrieben und in Ostdeutschland noch erheblich unter dem Durchschnitt.  Nur noch 10 Prozent der Betriebe in ostdeutschen Bundesländern haben einen Branchen- oder Haustarifvertrag. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!

Der gesetzliche Mindestlohn kann eine flächendeckende Tarifbindung nicht ersetzen!  Das Brandenburger „Bündnis für gute Arbeit“ hat daher die „Stärkung der Sozialpartnerschaft und die Erhöhung der Tarifbindung“ als einen Handlungsschwerpunt gewählt. In diesem Bündnis arbeiten die Landesregierung, Arbeitgeber, Kammern, die Bundesagentur für Arbeit, und natürlich die Gewerkschaften gemeinsam, um die Arbeitsbedingungen in Brandenburg zu verbessern. 

Wo wir gerade bei den Themen Mindestlohn und Tarifbindung sind, möchte ich gerne den Blick nach Europa richten. Wir Gewerkschaften gehen dieses Jahr für ein solidarisches Europa auf die Straße. Wir sind der Meinung: es ist höchste Zeit für ein Europa, das die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten verbessert!  Dafür steht unser diesjähriges Motto für den 1. Mai: „Europa. Jetzt aber richtig! Mit diesem Motto rufen wir am Tag der Arbeit alle demokratischen Kräfte dazu auf, einen Kurswechsel einzuleiten – hin zu einem solidarischen Europa, das die Menschen schützt und Gute Arbeit, sozialen Fortschritt und Wohlstand für alle ermöglich.

Ein wichtiges Thema über das wir heute sprechen möchten ist daher: „Europaweit arbeiten. Jetzt aber fair“.  Wie sehen Sie das Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit und Tarifbindung?

Zunächst einmal möchte ich betonen: Brandenburg profitiert von Europa! Und zwar nicht zu knapp.

In der aktuellen Förderperiode erhält Brandenburg 362,4 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds ESF, die durch Landesmittel bzw. Drittmittel in Höhe von 89,6 Millionen Euro aufgestockt werden.

Der ESF ist das wichtigste Finanzinstrument der Europäischen Union, um Beschäftigung zu fördern und Arbeitslosigkeit abzubauen. Brandenburg verwendet die ESF-Mittel für arbeitspolitische Maßnahmen vor allem in den Bereichen Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit, Aus- und Weiterbildung, Fachkräftesicherung, Existenzgründung sowie Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ohne diese Unterstützung durch die EU wäre der Brandenburger Arbeitsmarkt heute nicht in einer so guten Verfassung.

Nun zu Ihrer Frage: Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union. Auch bei uns in Brandenburg können Sie europäische Nachbarn antreffen. Typische Branchen sind das Baugewerbe, die  Fleischindustrie, die Pflege aber auch der Transport- und Logistikbereich. Die meisten ausländischen Beschäftigten gehen aber in lukrativere Regionen. Früher kamen viele Saisonarbeiter aus Polen oder Rumänien zur Ernte, aber diese Zeiten sind längst vorbei.

Häufig genug wird die Situation der Beschäftigten aus anderen EU-Ländern ausgenutzt. Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen und Tarifverträge werden umgangen. Oder um noch deutlicher zu sagen: sie werden zu Dumpinglöhnen bezahlt und manchmal sogar ganz um ihren Lohn geprellt. Das schadet ihnen, aber das schadet natürlich auch den Brandenburgerinnen und Brandenburgern! Auf ihre Arbeitsbedingungen und Löhne wird damit Druck ausgeübt. Hier brauchen wir deutlich mehr und bessere Kontrollen!

Arbeitnehmerfreizügigkeit schön und gut – aber natürlich nur unter bestimmten Bedingungen! wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche wie für die ausländischen Beschäftigten! Schließlich wollen wir ein soziales Europa!
Lohn- und Sozialdumping müssen bekämpft werden! Überall! Als Landesgleichstellungsbeauftragte ist es mir sehr wichtig, hier genau hinzusehen und auch die Privathaushalte in den Blick nehmen. Denn hier arbeiten vor allem Frauen.  Vielen ist nicht bewusst, wie viele Frauen aus Mittel- und Osteuropa zu uns nach Deutschland zum Arbeiten kommen. In der öffentlichen Wahrnehmung dominiert die Vorstellung, dass aus diesen Staaten überwiegend Männer zuwandern. Besonders prekär ist zum Beispiel die Situation der Frauen, die im häuslichen Bereich pflegen, zum Teil 24 Stunden. Weil wir es nicht schaffen, die häusliche Pflege bedarfsgerecht auszustatten. Hier muss dringend gehandelt werden!

Gute Beratung der Beschäftigten ist notwendig, damit sie ihre Rechte kennen. Die Landesregierung fördert deshalb die Fachstelle für Migration und gute Arbeit! Ich finde das sehr wichtig, denn hier werden EU-Bürgerinnen und Bürger und andere Migrantinnen kostenlos beraten, über ihre Rechte informiert und bei Schwierigkeiten unterstützt.  Dabei geht es zum Beispiel um Löhne, die nicht ausgezahlt werden, Arbeitszeiten, Arbeitsunfälle und Krankenversicherung, unzureichende Unterbringung und Scheinselbstständigkeit.

Aber auch auf europäischer Ebene muss viel geschehen, um Lohndumping und Ausbeutung zu verhindern. Es gibt jetzt eine Europäische Arbeitsbehörde: Diese soll die Interessen von EU-Bürgern vertreten, die in anderen Mitgliedsstaaten arbeiten und darauf achten, dass Sozialstandards eingehalten werden. Schön und gut - aber was kann sie erreichen? Die Europäische Arbeitsbehörde muss handlungsfähig und durchschlagkräftig werden! Sie braucht Initiativ- und Sanktionsrechte bei Verstößen gegen die Rechte von Beschäftigten, gegen Regeln und Gesetze. Sie muss gestärkt werden, genauso wie die nationalen Kontrollinstanzen.

Die Europäische Union ist als Wirtschaftsunion entstanden und bis heute keine Sozialunion. Das muss sich ändern! Wir brauchen europaweite Standards für gute Arbeitsbedingungen statt Dumping-Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten. Schauen Sie einmal nach Österreich: da hat die rechte Regierung gerade den 12 Stunden-Arbeitstag wieder eingeführt. Das darf keine Schule machen!

Wir brauchen einen europäischen Rahmen für armutsfeste Mindestlöhne in jedem Mitgliedsstaat. Jeder muss von seiner Arbeit leben können! Es gilt Lohndumping innerhalb der Europäischen Union wirksam zu stoppen! Das können wir nur mit einem europäischen Mindestlohn schaffen. Für ein starkes Europa brauchen wir gleiche soziale Mindeststandards.“

Die Tarifbindung muss gestärkt werden und vor allem muss die Tarifautonomie in allen Mitgliedsstaaten gestärkt werden. Diese wurde in einigen Ländern durch die Anti-Krisenpolitik faktisch ausgehebelt. Damit muss Schluss sein! Für diese Forderungen gehen heute Hundertausende Gewerkschafterinnen in Deutschland auf die Straße und ich sage: Recht haben sie! 

Ja, wir Gewerkschaften wollen ein solidarisches Europa gestalten. In gut drei Wochen finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Am 26. Mai sind wir alle gefragt. Mit unserer Stimme stellen wir Weichen. Für ein Europa dem die Menschen wieder vertrauen, weil es für sie - und nicht für die Märkte – da ist. Oder für ein Europa des „Weiter so“, das seine Bürgerinnen und Bürger schutzlos dem Toben der Marktkräfte ausliefert.

Was möchten Sie den Menschen in Brandenburg mit auf dem Weg an die Wahlurnen geben?

Erst einmal fordere ich alle Brandenburgerinnen und Brandenburger ihre Stimme nutzen! Die Europawahl Ende Mai, wie auch die Kommunalwahlen am selben Tag sind wichtig. Hier werden Entscheidungen getroffen, die sich ganz praktisch auf das tägliche Leben auswirken werden. Die Bedeutung solcher Wahlen sollte niemand unterschätzen!

Ich wünsche mir, dass sie wählen gehen – und zwar für eine demokratische, solidarische und gleichberechtigte EU. Europa war und ist ein wichtiges Friedensprojekt. Und Europa hat die Gleichberechtigung von Frauen und Männern von Anfang an gefördert. Diese Rechte müssen wir gegen antidemokratische Angriffe verteidigen. Nur wenn wir uns gemeinsam für Europa einsetzen, werden wir Rechtspopulisten aufhalten können. unsere Freiheit weiter zu gefährden Dafür müssen alle Demokratinnen zusammen stehen. Es liegt an uns Europa zu gestalten! Gute Arbeit, faire Löhne und soziale Gerechtigkeit sind essentielle Grundlagen für den europäischen Zusammenhalt.