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Landesbehindertenbeirat - Schwerpunktaufgaben

2019

Die nunmehr 8. Behindertenpolitische Konferenz des Landesbehindertenbeirates, findet am 07. Juni 2019 statt. Wir wollen mit Politikern, Mitarbeitern von Ministerien und kommunalen Interessenvertretern über Erfolge, aber auch noch nicht Erreichtes zum Stand der Umsetzung „10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Brandenburg zieht Bilanz“ diskutieren.

Die Begleitung der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, sowie das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket 2.0 bleibt auch weiterhin Schwerpunkt unserer Arbeit.

Die nunmehr 8. Behindertenpolitische Konferenz des Landesbehindertenbeirates, findet am 07. Juni 2019 statt. Wir wollen mit Politikern, Mitarbeitern von Ministerien und kommunalen Interessenvertretern über Erfolge, aber auch noch nicht Erreichtes zum Stand der Umsetzung „10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Brandenburg zieht Bilanz“ diskutieren.

Die Begleitung der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, sowie das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket 2.0 bleibt auch weiterhin Schwerpunkt unserer Arbeit.


2018

Mit In Kraft treten des Bundesteilhabegesetzes sind sich Bund und Länder in den Zielen einig: Stärkung der Selbstbestimmung und Teilhabe, Transparenz und Verbindlichkeit im Verfahren, Umstellung auf individuelle Hilfen, die neue, flexiblere Leistungsformen eröffnet. Das erfordert in der Umsetzung und Begleitung der Strukturierung des Gesamtverfahrens, eine einvernehmliche Abstimmung mit den Kommunen und den Leistungserbringern, unter Einbeziehung der Interessensverbände der Menschen mit Behinderungen
Wie auf der 7. Behindertenpolitischen Konferenz deutlich wurde, ist die Integration von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt
Ab dem 01.01.2018 sind nach dem BTHG für Menschen mit Behinderungen zwei neue Alternativen zur WfbM, vorgesehen um auf den 1. Arbeitsmarkt eine Chance zu bekommen.

  • „Budget für Arbeit“
  • „Andere Leistungsanbieter“

Der Landesbehindertenbeirat Brandenburg bekräftigt seine Bereitschaft, ein verlässlicher Partner im Prozess der Umsetzung des BTHG aktiv und verantwortungsvoll mitzuwirken. Diese Herausforderung, die nur gemeinsam mit allen Verantwortlichen umzusetzen ist, stellt sich der Landesbehindertenbeirat

Die Begleitung zur Umsetzung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket 2.0 der Landesregierung bleibt ebenfalls ein Schwerpunkt der Arbeit des Landesbehindertenbeirates für 2018

Eine Novellierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetz (BbgBGG) hält der Landesbehindertenbeirat entgegen der Stellungnahme des MASGF für dringend erforderlich. Dafür werden wir uns als Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen einsetzen.

Damit eine kontinuierliche Partizipation der Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderungen auf Landesebene auch sichergestellt wird und der Landesbehindertenbeirat seine Rolle auch gerecht wird, sollen diese sich auch im BbgBGG widerfinden.

Eine stabile, dauerhafte und hauptamtliche unterstützende Assistenz ist notwendig, damit der LBB auch perspektivisch seine Aufgaben als Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen im Land Brandenburg erfolgreich fortsetzen kann.

Die Landesregierung und den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen beraten, ihnen Empfehlungen zu geben, das wird der Landesbehindertenbeirat mit seinen Mitgliedern auch 2018 aktiv weiterführen.

Mit In Kraft treten des Bundesteilhabegesetzes sind sich Bund und Länder in den Zielen einig: Stärkung der Selbstbestimmung und Teilhabe, Transparenz und Verbindlichkeit im Verfahren, Umstellung auf individuelle Hilfen, die neue, flexiblere Leistungsformen eröffnet. Das erfordert in der Umsetzung und Begleitung der Strukturierung des Gesamtverfahrens, eine einvernehmliche Abstimmung mit den Kommunen und den Leistungserbringern, unter Einbeziehung der Interessensverbände der Menschen mit Behinderungen
Wie auf der 7. Behindertenpolitischen Konferenz deutlich wurde, ist die Integration von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt
Ab dem 01.01.2018 sind nach dem BTHG für Menschen mit Behinderungen zwei neue Alternativen zur WfbM, vorgesehen um auf den 1. Arbeitsmarkt eine Chance zu bekommen.

  • „Budget für Arbeit“
  • „Andere Leistungsanbieter“

Der Landesbehindertenbeirat Brandenburg bekräftigt seine Bereitschaft, ein verlässlicher Partner im Prozess der Umsetzung des BTHG aktiv und verantwortungsvoll mitzuwirken. Diese Herausforderung, die nur gemeinsam mit allen Verantwortlichen umzusetzen ist, stellt sich der Landesbehindertenbeirat

Die Begleitung zur Umsetzung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket 2.0 der Landesregierung bleibt ebenfalls ein Schwerpunkt der Arbeit des Landesbehindertenbeirates für 2018

Eine Novellierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetz (BbgBGG) hält der Landesbehindertenbeirat entgegen der Stellungnahme des MASGF für dringend erforderlich. Dafür werden wir uns als Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen einsetzen.

Damit eine kontinuierliche Partizipation der Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderungen auf Landesebene auch sichergestellt wird und der Landesbehindertenbeirat seine Rolle auch gerecht wird, sollen diese sich auch im BbgBGG widerfinden.

Eine stabile, dauerhafte und hauptamtliche unterstützende Assistenz ist notwendig, damit der LBB auch perspektivisch seine Aufgaben als Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen im Land Brandenburg erfolgreich fortsetzen kann.

Die Landesregierung und den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen beraten, ihnen Empfehlungen zu geben, das wird der Landesbehindertenbeirat mit seinen Mitgliedern auch 2018 aktiv weiterführen.


2017

  • Die Landesregierung zeigt mit der Fortschreibung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket 2.0, das im Dezember 2016 im Parlament verabschiedet wurde, deutlich den politischen Willen, die UN-BRK in Brandenburg weiter voranzubringen und bündelt ressortübergreifend inhaltliche Maßnahmen, die das Leben von Menschen mit und ohne Behinderung verbessern sollen.
  • Der Landesbehindertenbeirat wird diesen Weg auch 2017 weiter begleiten, der Landesregierung Empfehlungen geben und auf Defizite hinweisen. Wir werden Problemfelder der Behindertenpolitik stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen.
  • Die Prüfung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes hinsichtlich seiner Wirkung werden wir nachdrücklich einfordern.
  • Die 7. Behindertenpolitische Konferenz des Landesbehindertenbeirat zum Thema „Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung“
  • Die Landesregierung zeigt mit der Fortschreibung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket 2.0, das im Dezember 2016 im Parlament verabschiedet wurde, deutlich den politischen Willen, die UN-BRK in Brandenburg weiter voranzubringen und bündelt ressortübergreifend inhaltliche Maßnahmen, die das Leben von Menschen mit und ohne Behinderung verbessern sollen.
  • Der Landesbehindertenbeirat wird diesen Weg auch 2017 weiter begleiten, der Landesregierung Empfehlungen geben und auf Defizite hinweisen. Wir werden Problemfelder der Behindertenpolitik stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen.
  • Die Prüfung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes hinsichtlich seiner Wirkung werden wir nachdrücklich einfordern.
  • Die 7. Behindertenpolitische Konferenz des Landesbehindertenbeirat zum Thema „Arbeit und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung“

2016

  • Die Begleitung und kontinuierliche Informationen und Einbeziehung des LBB zur Fortsetzung des Behindertenpolitischen Maßnahmepakets der Landesregierung
  • Kritische Begleitung der geplanten Verwaltungsstrukturreform und die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen
  • Wie hat sich das Brandenburgische Behindertengleichstellungsgesetz vom Februar 2013 bewährt. Stellungnahme des Landesbehindertenbeirates
  • Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung – wie wurden die Forderungen nach der Behindertenpolitischen Konferenz des LBB mitberücksichtigt

  • Die Begleitung und kontinuierliche Informationen und Einbeziehung des LBB zur Fortsetzung des Behindertenpolitischen Maßnahmepakets der Landesregierung
  • Kritische Begleitung der geplanten Verwaltungsstrukturreform und die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen
  • Wie hat sich das Brandenburgische Behindertengleichstellungsgesetz vom Februar 2013 bewährt. Stellungnahme des Landesbehindertenbeirates
  • Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung – wie wurden die Forderungen nach der Behindertenpolitischen Konferenz des LBB mitberücksichtigt

2015

  • Die Begleitung, kontinuierliche Einbeziehung und Information zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Brandenburg
  • des Behindertenpolitischen Maßnahmepakets der Landesregierung Brandenburg wird auch 2015 ein Schwerpunkt der Arbeit des Landesbehindertenbeirates sein.
  • Nicht nur die Empfehlungen einer stärkeren kooperativen Zusammenarbeit in allen Ministerien weiter einfordern, sondern auch die Weiterführung des Bad Saarower Kreises einfordern, das ein wichtiges Gremium ist, um die Weiterführung des Behindertenpolitischen Maßnahmepaket mit zu Ziele mit vorzubereiten und auf den Weg zu bringen.
  • Die nächste, nunmehr 6. Behindertenpolitische Konferenz des Landesbehindertenbeirates, ist im Oktober 2015 geplant. Menschen mit Behinderungen werden in eigener Sache sprechen, die Umsetzung des Behindertenpolitischen Maßnahmepakets kritisch hinterfragen und mit Vertretern der Landesregierung und anderen Verantwortlichen zu ausgewählten Themen diskutieren.
  • Die Begleitung, kontinuierliche Einbeziehung und Information zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Brandenburg
  • des Behindertenpolitischen Maßnahmepakets der Landesregierung Brandenburg wird auch 2015 ein Schwerpunkt der Arbeit des Landesbehindertenbeirates sein.
  • Nicht nur die Empfehlungen einer stärkeren kooperativen Zusammenarbeit in allen Ministerien weiter einfordern, sondern auch die Weiterführung des Bad Saarower Kreises einfordern, das ein wichtiges Gremium ist, um die Weiterführung des Behindertenpolitischen Maßnahmepaket mit zu Ziele mit vorzubereiten und auf den Weg zu bringen.
  • Die nächste, nunmehr 6. Behindertenpolitische Konferenz des Landesbehindertenbeirates, ist im Oktober 2015 geplant. Menschen mit Behinderungen werden in eigener Sache sprechen, die Umsetzung des Behindertenpolitischen Maßnahmepakets kritisch hinterfragen und mit Vertretern der Landesregierung und anderen Verantwortlichen zu ausgewählten Themen diskutieren.

2014

  • Die Begleitung und kontinuierliche Informationen und Einbeziehung des LBB zur Umsetzung des Behindertenpolitischen Maßnahmepakets wird auch 2014 ein Schwerpunkt der Arbeit des LBB sein.
  • stärkere Einflussnahme auch auf andere Ministerien weiter einfordern
  • unsere Öffentlichkeitsarbeit weiter in den Fokus unserer Arbeit stellen
  • Prüfsteine für die Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl in Brandenburg am 14. September 2014
  • Pressemitteilung des MASF: „Design für Alle“: Baaske verleiht ersten Brandenburger Inklusionspreis vom 07.07.2014
  • Landesbehindertenbeirat am 25.April zum Gespräch bei Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: In den vergangenen Jahren haben die Vorsitzende und StellvertreterInn des Landesbehindertenbeirats mit dem Landesbehindertenbeauftragten in einem regelmäßig stattgefundenen Arbeitsgespräch beim Ministerpräsident die Gelegenheit genutzt, Erfolge, aber auch über bestehende Defizite der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg aufmerksam zu machen.
    Am 25. April konnten wir diese Tradition fortsetzen und in einem Antritts- und Arbeitsgespräch bei Ministerpräsident Dietmar Woidke die Aufgaben des Landesbehindertenbeirates vorstellen.
    Schwerpunkte waren:
    • Die Begleitung der Umsetzung des Behindertenpolitischen Maßnahmepakets der Landesregierung durch den Landesbehindertenbeirat,
    • Die Durchsetzung von Barrierefreiheit als eine wesentliche Voraussetzung einer vollen Teilhabe
    • Eine Vertretung der Menschen mit Behinderung in den Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg.
    • Inklusion – Anspruch und Wirklichkeit im Land Brandenburg

  • Die Begleitung und kontinuierliche Informationen und Einbeziehung des LBB zur Umsetzung des Behindertenpolitischen Maßnahmepakets wird auch 2014 ein Schwerpunkt der Arbeit des LBB sein.
  • stärkere Einflussnahme auch auf andere Ministerien weiter einfordern
  • unsere Öffentlichkeitsarbeit weiter in den Fokus unserer Arbeit stellen
  • Prüfsteine für die Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl in Brandenburg am 14. September 2014
  • Pressemitteilung des MASF: „Design für Alle“: Baaske verleiht ersten Brandenburger Inklusionspreis vom 07.07.2014
  • Landesbehindertenbeirat am 25.April zum Gespräch bei Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: In den vergangenen Jahren haben die Vorsitzende und StellvertreterInn des Landesbehindertenbeirats mit dem Landesbehindertenbeauftragten in einem regelmäßig stattgefundenen Arbeitsgespräch beim Ministerpräsident die Gelegenheit genutzt, Erfolge, aber auch über bestehende Defizite der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg aufmerksam zu machen.
    Am 25. April konnten wir diese Tradition fortsetzen und in einem Antritts- und Arbeitsgespräch bei Ministerpräsident Dietmar Woidke die Aufgaben des Landesbehindertenbeirates vorstellen.
    Schwerpunkte waren:
    • Die Begleitung der Umsetzung des Behindertenpolitischen Maßnahmepakets der Landesregierung durch den Landesbehindertenbeirat,
    • Die Durchsetzung von Barrierefreiheit als eine wesentliche Voraussetzung einer vollen Teilhabe
    • Eine Vertretung der Menschen mit Behinderung in den Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg.
    • Inklusion – Anspruch und Wirklichkeit im Land Brandenburg